EU-Gipfel: Ungarn fordert umgehende Visafreiheit für Ukraine

(c) Pester Lloyd / 43 – 2016 NACHRICHTEN 23.10.2016

Ungarns Regierungschef forciert eine baldige Aufhebung der Visumspflicht der EU für die Ukraine. Die Forderung stellte er beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag und behauptete dabei, dass „alle rechtlichen Hindernisse“ dafür „beseitigt“ seien, es fehle lediglich die „politische Entscheidung“ der EU. Zuvor traf sich Orbán in Maastricht mit dem ukrainischen Präsidenten Pooroschenko, wo beide einen offiziellen Staatsbesuch in Budapest im November vereinbarten, bei dem auch ein bilaterales Wirtschaftsabkommen geschlossen werden soll.

Ungarn forciert die Visafreiheit für die Ukraine vor allem, weil man Zigtausende billige Arbeitskräfte benötigt. Vor allem im Bereich der qualifizierten Facharbeiter gehen dem Land – u.a. – wegen massiver Abwanderung – die Leute aus, was Investoren zunehmend nervös macht und Ungarn in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dramatisch abrutschen ließ. Anstelle der Qualifikation der Hunderttausenden in kommunalen Beschäftigungsprogrammen gefangenen Einheimischen oder der Integration von Flüchtlingen, will die Regierung das Problem durch gesteuerte Einwanderung aus den „richtigen Ländern“ lösen. Die gezielte Einwanderung von Ukrainern (die ungarische Minderheit im Westen des Landes hat bereits umstandslosen Zugang zu ungarischen Pässen) will man dabei der EU außerdem noch als humanen Akt der Flüchtlingspolitik verkaufen .

Die EU bremst eine Visafreiheit für die Ukraine nicht ohne Grund, das Land befindet sich im Krieg, ohne eine Einreisekontrolle fürchtet man die ungehinderte Fortbewegung von Waffenschmugglern und Kriegsverbrechern beider Seiten, außerdem könnte man eine exklusive Visafreiheit für die Ukraine schwer gegenüber anderen an die EU angrenzende Länder (Russland) rechtfertigen, ohne ihnen die gleichen Freiheiten einzuräumen.

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