Fehlende Mehrheit: Verbot von politischen Plakaten in Ungarn vorerst gescheitert

(c) Pester Lloyd / 24 – 2017 POLITIK 15.06.2017

Der Gesetzesvorstoß des Fidesz-Fraktionschef Kósa mit dem „politische Plakatkampagnen außerhalb von Wahlkampfzeiten“ verboten werden sollten, ist am Dienstag mangels der notwendigen 2/3-Mehrheit zunächst gescheitert. Mehr zu den Details und Motiven des Gesetzes hier .

“Sie stehlen”. Jobbik-Plakat mit Minister Rogán und Orbán-Berater Habony.

Neben dem Plakatverbot sollte auch beschlossen werden, dass alle Anbieter von Außenwerbung den Kunden in Wahlkampfzeiten die gleichen Preise anbieten müssen, „um die Bevorzugung von politischen Parteien durch Milliardäre zu verhindern“, so Kósa in Anspielung auf den Oligarchen Simicska, einen Ex-Fidesz-Finanzier, der wegen eines Privatkrieges mit Orbán in dessen Ungnade gefallen ist, jedoch weiter rund 30% des Marktes für Außenwerbung beherrscht (der „Rest“ ist in Fidesz-treuen Händen). Auf Simicskas Plaktwänden erschienen kürzlich – angeblich zu Sonderkonditionen (also „Korruption“ laut Fidesz) Plakte der Jobbik, die Regierungsmitglieder als Diebe und Betrüger betiltete.

Die Opposition hatte das Gesetz einheitlich abgelehnt, weil es „Regierungsinformationen“, also auch die Anti-EU oder Anti-Flüchtlingshetzkampagnen ausdrücklich vom Verbot ausgenommen hätte, auch die Kampagnen der regierungstreuen CÖF wären unter dem Stichwort „im Interesse der Öffentlichkeit“ unberührt geblieben, das Gesetz wäre also eine reine Willkürverordnung, sprich Zensur geworden.

Fidesz-Fraktionschef Kósa war sichtlich sauer wegen des Mangels an Zustimmung. Es hätte zweier Stimmen aus dem Oppositionslager bedurft, die man sich von der LMP erhofft hatte, die ein ähnliches Gesetz einbrachten, das allerdings auch auf ein Verbot von Politkampagnen von Staatsbetrieben abzielte. „Die gesamte Opposition hat für Korruption gestimmt“, „von heute an, sind alle Vorschläge der Opposition gegen Korrupption diskreditiert.“

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