Friedenszeichen – Annäherung zwischen Ungarn und der Slowakei

(c) Pester Lloyd / 09 – 2009 POLITIK 23.02.2009

Außenminister der Slowakei und Ungarns konferieren in Budapest

Der neue slowakische Außenminister Miroslav Lajcák weilte vergangene Woche zu Gesprächen in Budapest. Es war nach Prag erst der zweite Auslandsbesuch des frisch gebackenen Ministers. Zwar war der Ton der Verhandlungen mit Amtskollegin Kinga Göncz freundlich, dennoch konnten die bekannten Streitpunkte nicht ausgeräumt werden.

So hatte sich Ungarn in der Sache des brutalen Vorgehens der slowakischen Polizei gegen ungarische Schlachtenbummler an den Europarat gewand. Zuvor hatte die ungarische Seite vergeblich um Erklärungen und Beweise ersucht.

Lajcák argumentierte, dass auch die Vorgeschichte in Betrachtung zu ziehen sei: Fußballfans sollten keine Symbole tragen, die die andere Nation beleidigten. Die ungarischen Schlachtenbummler hatten mit Plakaten daran erinnert, dass die Slowakei bis 1920 Teil ihres Landes war). In der Streitfrage der Schulbücher für Slowakenungarn reagierte der Gast deutlich positiver. Das slowakische Parlament hatte auf Protest der Minderheit den Beschluss des Bildungsministers kassiert, wonach in den Schulbüchern für die Magyaren Ortsnamen und geografische Begriffe nur in slowakischer Sprache erscheinen dürfen. Der zur Partei der Nationalisten gehörende Minister Ján Mikolaj erklärte daraufhin, dass er sich in der Frage an das Verfassungsgericht wenden werde. Sein Außenministerkollege erklärte demgegenüber in Budapest, dass im Rechtsstaat Slowakei auch ein Minister die Pflicht habe, sich an das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu halten.

Als Geste an den Besucher sagte Außenministerin Göncz, dass der Budapester Parlamentsbeschluss über die Einrichtung des Forums ungarischer Parlamentarier im Karpatenbecken eventuell modifiziert werden könnte. Das Forum war vor einem Jahr auf Anregung der sozialistischen Parlamentspräsidentin Katalin Szili und im Einvernehmen mit allen Parlamentsparteien als eine Institution der ungarischen Volksvertretung etabliert worden, um mit ungarischen Abgeordneten aus den Nachbarstaaten (mit Ausnahme Österreichs) Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Die Körperschaft, die bisher kaum von sich hören ließ, bot slowakischen Politikern die Möglichkeit, die Loyalität der ungarischen Abgeordneten des Parlaments in Bratislava zu überprüfen.

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