Geheime Beschlüsse, offene Kassen – Századvég und die 3000er-Ära Orbáns - Transparenz

Die Freigabe der ersten „3000er“-Regierungsbeschlüsse aus den Orbán-Jahren zeigt, wie ein als Sicherheitsinstrument gedachtes Geheimregime zur verborgenen Finanzader für regierungsnahe Beratungsaufträge wurde.

Budapest. Am Mittwochvormittag hat die Regierung Magyar die erste Fuhre jener Dokumente gezeigt, die sechzehn Jahre lang in abgeschlossenen Aktenmappen und nummerierten Tresoren lagen: dreizehn bislang klassifizierte sogenannte 3000er-Regierungsbeschlüsse aus der Orbán-Ära, die sich um aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studien, Umfragen und Beratungsleistungen drehen. Laut der Mitteilung an MTI zeigen sie, auf welcher Grundlage, mit welchen Konstruktionen und Aufträgen öffentliche Mittel an dienstleistende Organisationen gelangen konnten – und wie aus einem Geheimschutzinstrument ein staatliches Közpénzszivattyú, eine Pumpe für Steuergeld, wurde.

Die Ministerpräsidentskanzlei betont, dass die 3000er-Entscheidungen ursprünglich für „wirklich sensible“ Inhalte vorgesehen waren: Verteidigung, Nachrichtendienst, nationale Sicherheit. Die nun laufende Überprüfung ergab jedoch, dass dieses Instrument in den vergangenen 16 Jahren auch dort eingesetzt wurde, wo Geheimhaltung aus Sicht der heutigen Regierung nicht mehr begründbar ist. Das Kabinett will insgesamt rund hundert solcher Beschlüsse aus der Zeit seit 2010 entklassifizieren; der erste Block dreht sich um aus Közpénz finanzierte Studien, Umfragen und Beratungsleistungen.

Laut Regierungsmitteilung wurden mit diesen geheimen Beschlüssen insgesamt rund 65 Milliarden Forint für Forschungs- und Beratungsaufträge reserviert. Ein Teil der Entscheidungen betrifft Meinungsumfragen, Medienwirkungsanalysen, politische und fachpolitische Strategiepapiere, auch im Ausland: von Mittelosteuropa über Albanien und die baltischen Staaten bis zum Westbalkan und zur gesamten EU-Bevölkerung. Formell sind die Beschlüsse keine Verträge, sie setzen aber die finanziellen Leitplanken, innerhalb derer Ministerien und Kanzlei Aufträge vergeben konnten.

Nach Angaben der Regierung wuchs nach 2010 die Rolle von Századvég im Staatsapparat sichtbar. Die Gruppe übernahm für den Staat Meinungsforschung, politische und fachpolitische Analysen sowie strategische Beratung und erhielt dafür Jahr für Jahr milliardenschwere Regierungsaufträge. Insgesamt wurden mit 3000er-Beschlüssen rund 65 Milliarden Forint für solche Leistungen zurückgelegt; wie hoch der Anteil von Századvég an dieser Summe ist, lässt sich aus den bisherigen offiziellen Verlautbarungen noch nicht entnehmen.

Geheimakte als Vergabewerkzeug

Juristisch sind die 3000er-Beschlüsse beides: einerseits unspektakulär und andererseits brisant. Es handelt sich um Regierungsentscheidungen, die nach dem ungarischen Geheimnisschutzrecht als minősített adat eingestuft wurden. Sie erscheinen nicht im Magyar Közlöny – dem Amtspapier – sondern kursieren in einem engen Regierungszirkel, mit Sperrfristen von zehn bis dreißig Jahren, in Extremfällen nach den gesetzlichen Regeln auch deutlich länger. Inhaltlich legen sie Aufgaben und Budgets fest, die eigentlichen Verträge schließen später Ministerien, Behörden oder staatsnahe Unternehmen.

Der Minister für das Amt des Ministerpräsidenten, Bálint Ruff, schilderte im Juli in einem Interview, wie es ist, diese Akten erstmals systematisch durchzuarbeiten. Er habe sich im Schockzustand befunden, erklärte er. Ruff hat nach eigenen Angaben die Freigabe von rund hundert solcher Beschlüsse unterzeichnet. Aus seiner Sicht dienten sie häufig weniger dem Schutz sensibler Inhalte, sondern als politisch-administrativer Deckmantel.

Vergaberechtlich fügen sich die über 3000er-Beschlüsse angestoßenen Aufträge in ein System, das auf dem Papier EU-Regeln umsetzt, in der Praxis aber mit Ausnahmen arbeitet. Ungarns Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen übernimmt die europäische Richtlinien: offene und nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, Rahmenverträge. Zugleich erlaubt es Ausnahmen für geheime, sicherheitsrelevante oder besonders vertrauliche Aufträge sowie für bestimmte Forschungs- und Beratungsleistungen. Hier docken die 3000er-Entscheidungen an: Sie klassifizieren Projekte als sensibel und eröffnen damit Abkürzungen beim Wettbewerb.

Typisch sind Konstruktionen mit mehrjährigen Rahmenverträgen für Studien oder Umfragen, angesetzt unterhalb der EU-Schwellenwerte oder in verengten Einladungsverfahren, ergänzt um zusätzliche Auftragsvolumina und Optionen. Formal bewegen sich solche Verfahren im Rahmen der einschlägigen EU-Regeln, materiell stehen sie in einem Spannungsfeld zur Idee offener Konkurrenz. Die Europäische Kommission weist in Länderanalysen seit Jahren auf hohe Quoten von Direktvergaben und „questionable direct awards“ in Ungarn hin. Die jetzt offengelegten Entscheidungen liefern direkte Einblicke in diese unter starkem Korruptionsverdacht stehende Praxis.

Zahltag

Péter Magyar, seit April neuer Regierungschef, hat die Abrechnung mit „den letzten 16 Jahren“ zu einem Leitmotiv erhoben. Im Parlament erklärte er am Montag, in dieser Zeit hätten sich „die eigenen Leute gegen das ungarische Volk gewandt“ und das Land ausgeplündert. Orbán und dessen Umfeld bezeichnete er als „politische Mafia“, die sich aus der Arbeit der Bürger ein „Privatfürstentum“ gebaut habe.

Am Mittwoch legte Magyar in einem Video vor der Kabinettssitzung nach: Die Fidesz-Regierungen hätten Ungarn hochverschuldet hinterlassen, sie hätten nach seinen Worten nur vor der Wahl die Staatsschuld um 5.000 Milliarden Forint erhöht und einen „kivéreztetett költségvetés“ – einen ausgebluteten Haushalt – an die neue Regierung übergeben. Seine eigene Regierung habe, so Magyar in dem Video, innerhalb von drei Monaten das Haushaltsdefizit um etwa 1.000 Milliarden Forint gedrückt, indem sie überflüssige Ausgaben und die „szabad rablás“ – die freie Plünderung, stoppte. Laut Finanzministerium lag der Fehlbetrag des zentralen Haushalts für Januar bis August bei 5.169,1 Milliarden Forint.

Frühere Notverordnungen der Vorgängerregierung stehen zur Disposition, parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurde eingeleitet.

Mühsame Aufarbeitung mit unvollständigen Daten

Die Kanzlei will laut MTI parallel zu den Beschlüssen auch die Leistungserklärungen der zugrunde liegenden Verträge prüfen: Wurden die Studien und Umfragen tatsächlich erstellt? Entsprachen sie den vertraglichen Pflichten? Die künftige Auswertung soll auch klären, ob die sorgfältige Verwendung öffentlicher Mittel in allen Fällen gewährleistet war. Wo sie Verdachtsmomente erkennt, will die Regierung prüfen lassen, ob strafrechtliche oder andere Verantwortlichkeiten bestehen.

Parlamentarisch stehen Untersuchungsausschüsse zur Verfügung, deren Befugnisse der Gesetzgeber im Sommer mit einem eigenen Gesetz erweitert hat: Geladene müssen erscheinen, die Behinderung der Ausschussarbeit ist strafbar, Streitfälle landen in beschleunigten Verfahren vor dem Budapester Gericht. Hinzu kommen der Staatliche Rechnungshof als Prüfer von Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sowie OLAF und künftig EPPO.

Die Zahlen bleiben vorerst grob. Bekannt ist das Gesamtvolumen der jetzt veröffentlichten 13 Beschlüsse: 65 Milliarden Forint. Wie hoch der Anteil einzelner Begünstigter daran ausfällt und in welchen Jahren und Ressorts die stärksten Konzentrationen lagen, lässt sich aus den bislang vorliegenden offiziellen und internationalen Berichten noch nicht aggregiert ablesen

Licht ins Dunkel

Transparenzorganisationen arbeiten seit Jahren an genau dieser Lücke. Transparency International Ungarn hat schon vor dem Regierungswechsel mehrere Wellen von „2000er“-Beschlüssen erstritten, die zusammen hohe zweistellige bis dreistellige Milliardenbeträge an intransparent vergebenen Mitteln dokumentieren. Die Plattform MIAK sprach Anfang September von mindestens 500 Milliarden Forint, über die in den Monaten vor der Wahl 2026 mittels nichtöffentlicher Regierungsentscheidungen verfügt worden sei. In ihren Stellungnahmen bewerten die Organisationen die jetzige Freigabe der 3000er-Beschlüsse als höchst notwendig, aber unzureichend: Ohne systematische rechtliche Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungen bleibt es bei einem ersten Schritt.

Im Mittelpunkt des ersten Pakets stehen nun Beratungs- und Forschungsaufträge, die über Jahre aus dem Staatshaushalt finanziert wurden. Erstmals lässt sich an offiziellen Papieren ablesen, wie eng Wissensproduktion, Staatsauftrag und politische Steuerung in Teilen der Orbán-Ära miteinander verknüpft waren – und in welcher Größenordnung hierfür öffentliche Mittel reserviert wurden.

Quellen: MTI, kontroll.hu, transparency.hu
Photo: Das Parlament in Budapest, Pester Lloyd

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