(c) Pester Lloyd / 46 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Alstom verklagt BKV wegen Metro Budapest
15.11.2010 · Nachrichten&
nbsp; 15.11.2010
Alstom verklagt BKV wegen Metro Budapest
Die französische Alstom strengt jetzt einen Prozess gegen die Budapester Verkehrsbetriebe BKV an. In dem Streit geht es um die Stornierung des Liefervertrages für über vierzig U-Bahn-Garnituren der Marke „Metropolis“ für die neue Metrolinie 2 sowie die Linie 4, die gerade errichtet wird. Die BKV hat, auf Anweisung der Stadtverwaltung als Eigentümer, den Vertrag gekündigt, weil Alstom angeblich seine Gewährleistungspflichten verletzt hat und „nicht alles getan hat, um den Vertrag zu erfüllen“. Bei Probefahrten der zum Teil fahrerlos konzipierten Züge, kam es zu Unregelmäßigkeiten bei den Bremssystemen und anderen Vorfällen, die einer Betriebsgenehmigung entgegenstehen. Gleichzeitig mit der Einreichung der Klage, wird auch eine Bankgarantie über 37 Milliarden Forint eingefroren, die Alstom der BKV als Absicherung des Geschäftes gestellt hatte. Im Dezember wird es in Nantes die erste Anhörung geben. Derweil wird in Budapest über eine Ablösung von BKV-Chef István Kocsis spekuliert. Das Unternehmen ist hochverschuldet und muss derzeit mit einer provisorischen Betreiberlizenz arbeiten.
Kampf gg. Missbrauch von Behindertenparkplätzen in Budapest
15.11.2010 · Politik&
nbsp; 15.11.2010
Missbrauch von Behindertenparkplätzen in Ungarn soll beendet werden
Eine Gesetzeslücke erlaubte es vielen Autofahrern bisher auf unlauterem Wege zu einem Behindertenausweis zu kommen, um bevorzugte Parkplätze nutzen zu können. Dazu genügte nämlich bisher in Ungarn lediglich ein entsprechendes Attest eines Arztes. Dieser Praxis will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Ab 2011 soll nur noch eine spezielle, direkt von der Regierung beaufsichtigte und besetzte Kommission das Recht haben, die Berechtigung für einen solchen Ausweis auszustellen. Diese zu bestechen, so das Kalkül, dürfte deutlich schwieriger sein als einem Arzt für die „Gefälligkeit“ ein paar Scheine zuzustecken.
Statistiker kamen auf die Ungereimtheiten im System, als sie anhand der ausgestellten Atteste feststellen mussten, dass in Budapest deutlich mehr „Behinderte“ leben als in allen anderen europäischen Großstädten. Ab dem zweiten Halbjahr 2011 müssen dann auch alle bisherigen Inhaber von Behindertenparkausweisen ihre Scheine vor der neuen Kommission erneuern lassen, sonst verfallen diese. Ein solches Gesetz lag schon seit Jahren in den Schubladen, konnte aber bisher aus „unbekannten“ Gründen nie umgesetzt werden.
Antiregierungsdemonstration der Sozialisten am 28.11. in Ungarn
15.11.2010 · Politik&
nbsp; 15.11.2010
Sozialisten demonstrieren am 27.11. in Budapest
Die oppositionelle sozialistische Partei Ungarns, MSZP, hat für den 27. November zu einer „Antiregierungsdemonstration“ in der Papp-Sportarena in Budapest aufgerufen. Die zuvor acht Jahre an der Regierung gewesene Partei will dabei eine „Abrechnung mit der Regierungsarbeit seit April“ vornehmen. Parteisprecher Zsolt Török kündigte an, dass eine solche Massenveranstaltung künftig jedes Jahr stattfinden soll. Neben Parteigrößen sollen auf der Veranstaltung auch „Vertreter von Bürgerbewegungen“ sprechen. Anlass für die erste größere Oppositionsregung seit den Wahlen, ist die von der Fidesz-Regierung Ende Oktober angekündigte und mittlerweile umgesetzte Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes.
Frührente für Frauen in Ungarn wird ausgeweitet
15.11.2010 · Politik&
nbsp; 15.11.2010
Frührente für Frauen in Ungarn ausgeweitet
Die in der letzten Woche angekündigte Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte auf dann 10% des Bruttolohnes soll eine Änderungen im Rentengesetz mitfinanzieren, die es ab kommenden Jahr Frauen, die 40 Jahre gearbeitet haben, ermöglichen soll, ohne Abzüge in Rente zu gehen. Details zu dieser Gesetzesnovelle gab jetzt Regierungssprecherin Nagy bekannt. Danach werden allein im kommenden Jahr geschätzte 18.000 bis 24.000 Frauen für diese Ruhestandsregelung in Betracht kommen. Angerechnet werden auf die Arbeitszeit auch Karenzzeiten, also Babyjahre und Schwangerschaftsurlaub bis zu einer Gesamtlänge von acht Jahren. Nicht mit einberechnet werden jedoch Aus- und Weiterbildungszeiten, z.B. Studium sowie außerbetriebliche Weiterbildungen und Umschulungen. Die Kosten für diese Frühpensionierung werden mit jährlich bis zu 35 Milliarden Forint, ca. 127 Mio EUR angegeben.
Politiker der Regierungspartei begründeten diesen Schritt, mit der Notwendigkeit, Eltern zurück ins Berufsleben zu bringen und den Kinderwunsch der Ungarn zu motivieren. Aufgrund der neuen Regelungen könnten sich „die jungen Großmütter“ nämlich, zukünftig „besser um ihre Enkel kümmern.“
Weniger Stellenabbau bei Rail Cargo Hungária
15.11.2010 · Politik&
nbsp; 15.11.2010
Weniger Stellenabbau bei Rail Cargo Hungária
Das österreichische Management der Rail Cargo Hungária (früher MÁV Cargo) konnte sich mit den Gewerkschaften offenbar doch über einen geringeren Stellenabbau einigen als zunächst vorgesehen. Die Ankündigung 2011 bis zu 460 Mitarbeiter entlassen zu wollen, hatte Streikpläne der Gewerkschaften hervorgerufen. Die Zahl soll nun geringer ausfallen. Der Chef der Muttergesellschaft ÖBB, Christian Kern, befürchtet in diesem Jahr rund 33 Mio EUR Verlust bei der ungarischen Tochter, die sich die ÖBB vor drei Jahren mutmaßlich viel zu teuer gekauft hatte. Im Zusammenhang mit dem Kauf ermitteln die ungarischen und österreichsichen Staatsanwaltschaften außerdem wegen des Verdachts der Bestechung von Politikern durch ÖBB-Manager über 7 Mio EUR, die zu dubiosen Zwecken über eine ungarische PR-Agentur geflossen sind.
Drei Sprecher für EU-Ratspräsidentschaft Ungarns vorgestellt
15.11.2010 · Nachrichten&
nbsp; 15.11.2010
Sprecher für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarn vorgestellt
Die Regierung gab am Freitag die offiziellen Sprecher der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 bekannt. Gergely Polner und Márton Hajdú werden in der EU die Standpunkte der Ratspräsidentscahft zu vermitteln versuchen, während Piroska Bakos (Foto) das „Gesicht in Ungarn“ sein soll. Letztere ist, bzw. war eine bekannte Nachrichtenmoderatorin und Redakteurin beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen Magyar Televízió und hat neben einer Ausbildung in Ungarn auch an der Universität Frankfurt/Oder sowie in Berlin studiert und weiterbildende Tätigkeiten bei den deutschen TV-Sendern ZDF und SAT1 absolviert. Gergely Polner ist von Hause aus Jurist und seit 2005 P´Mitarbeiter am Europäischen Parlament und seit 2010 PR-Chef des parlamentarischen Verbindungsbüros der EU in Großbritannien. Sein Stellvertreter Márton Hajdú ist Ökonom und kennt sich mit den europäischen Strukturen durch seine Tätigkeit u.a. bei der Wettbewerbsaufsicht bestens aus. Er soll die „europäische Fachsprache“ verständlich „übersetzen“. Bei der Vorstellung der drei Sprecher teilte Regierungssprecher Anna Nagy weiterhin mit, dass Ungarn 16 „informelle Ministertreffen“ plante, eine Tagung der Staats- und Regierungschefs der Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ und ein Asien-Europa-Treffen (ASEM) auf Außenministerebene.
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