Grenzüberschreitende Straßenverbindungen: Österreich und Ungarn wollen nur an die EU-Töpfe

(c) Pester Lloyd / 30 – 2013 POLITIK 22.07.2013

Möglichst kleiner Grenzverkehr Grenzüberschreitende Straßenverbindungen: Österreich und Ungarn wollen an die EU-Töpfe

Ungarn hat sich, wie zuvor mit der Slowakei und Rumänien, nun auch mit Österreich über eine ganze Reihe von EU-finanzierten, grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten für die Budgetphase 2014 bis 2020 geeinigt, was Grundlage dafür ist, um an die entsprechenden Fördertöpfe zu kommen. Mit gelebter Nachbarschaftspolitik hat das allerdings wenig zu tun, denn vor allem die österreichische Politik will alles, nur nicht noch mehr Straßen von Ost nach West.

In einem „letter of intent“, einer Absichtserklärung mit dem Landeshauptmann (Ministerpäsident) des Burgenlandes hat der Staatssekretär für die Außen- und Wirtschaftsbeziehungen beim Amt des Ministerpräsidenten, Péter Szijjártó, den Bau von zwanzig neuen Straßenverbindungen zwischen Westungarn und dem Burgenland verabredet. Derzeit gäbe es zwischen Ungarn und Österreich nur 25 Stellen, an denen der grenzüberschreitende Autoverkehr möglich ist, deutlich weniger als im europäischen Schnitt und daher ein Wettbewerbsnachteil.

Die österreichische Seite argumentierte auf Nachfrage, was der Grund für den schleppenden Ausbau der Verbindung zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist, bisher meist, dass die Ungarn zu langsam und unkoordiniert in der Kooperation seien bzw. den Gemeinden dort das Geld für die Kofinanzierung fehle, verschweigt dabei aber, dass etliche verbindene Straßenprojekte aus wahltaktischer Rücksicht auf die von der Politik und dem Boulevard gepflegten Fremdenfeindlichkeit in Österreichs Bevölkerung vermieden wurden.

Schon mit dem EU-Beitritt, dann mit Schengen, zuletzt mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird vor allem seitens der FPÖ und der ebennso rassistischen und EU-feindlichen Kronenzeitung regelmäßig die Angst vor „Ostbanden“ und „Ausländerschwemmen“ geschürt und vom Volk auch weitgehend übernommen, auch wenn die Statistiken keinen signifkanten Anstieg im ländlichen Bereich aufweisen und die Kriminalität der eigenen (ehemaligen) Politiker wert- und sittenmäßig jene aller Ausländer zusammen längst bei weitem übersteigt. Die großen politischen Platzhirsche der österreichischen Politik, die ständische ÖVP sowie die pseudoszialdemokratische SPÖ, die sich die Macht und damit auch die Pfründe im Lande seit Jahrzehnten recht ungeniert teilen, tun aktiv nichts oder zu wenig gegen den fremdenfeindlichen Populismus, aus Angst, die Wähler könnten sie für „mangelnde Sicherheitspolitik“ abstrafen.

Das Abkommen mit Ungarn ist daher rein unter dem Motiv der Abschöpfung von EU-Geldern zu bewerten und kaum als gelebte Nachbarschaftspolitik einzuschätzen. Den Österreichern genügt eigentlich die Autobahn M1 nach Budapest und ein paar weitere Verbindungen für ihre Investoren in Ungarn, ein vermehrter kleiner Grenzverkehr ist nicht das Ziel und auch der ungarischen Seite eher egal. Daher wundert es auch nicht, dass der Staatssekretär nun zunächst eine Reihe von „Machbarkeitsstudien“ angekündigt hat, während man konkrete Projekte für „später“ avisierte. a.l.

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