Hat Fidesz illegal Daten über Wähler gesammelt?

(c) Pester Lloyd / 14 – 2010 POLITIK 09.04.2010

Hat Fidesz illegal Daten über die Gesinnung von Wählern in Ungarn gesammelt?

Wie bei der „Lügenrede“ von Ex-Premier Gyurcsány 2006, ist es ein heimlich mitgeschnittenes Band, das in Ungarn für einen Skandal kurz vor der Wahl sorgt. Der Fidesz, so gibt es ein Parteivorstand offen aber nicht öffentlich zu, hat eine Art Gesinnungskartei der Wähler in Pécs angelegt. Das ist in Ungarn illegal. Das Video wurde offenbar von der rechtsextremen Jobbik verbreitet, die mit Fidesz hart um die rechten Wähler ringt. Doch auch die Sozialisten freuen sich lautstark über diese unerwartete Wahlkampfhilfe.

In Erklärungsnot: Mitglied des Parteivorstandes Gábor Kubatov. Beim jüngsten Skandal sind einmal nicht vordergründig MSZP und Fidesz die Kontrahenten, sondern Fidesz und Jobbik, die ohnehin die größere Schnittmenge an Sympathisanten vereint, weshalb the „Battle on Votes“ hier auch mit besonders harten Bandagen geführt wird. Jobbikaktivisten lancierten drei Tage vor der Wahl über ein neofaschistisches Web-Portal ein Video auf YouTube, auf dem das Vorstandsmitglied des Fidesz, Gábor Kubatov, zugibt, dass Fidesz über die Präferenzen der Wähler bei der Bürgermeisterwahl in Pécs 2009 bestens im Bilde war. Man habe, so Kubatov auf dem heimlich mitgeschnittenen Video bei einer Schulung über Wahltaktik, eine Datenbank über nahezu alle 39.000 Fideszwähler der Stadt mit Namen, Alter, Telefonnummer und Email-Adresse und man sei auch namentlich über die 15.000 „Kommis“ (gemeint: Kommunisten) im Bilde, die nicht für den Fidesz-Kandidaten Zsolt Páva gestimmt haben.

Was ist nun, neben der nur für verweichlichte Westohren ruppig klingenden Rhetorik, der Skandal daran? Im Gegensatz z.B. zu den USA, wo diese Art von Wähler- bzw. Sympathisantenregistrierung statthaft ist, verbietet das Wahl- und Parteiengesetz in Ungarn ausdrücklich das Anlegen solcher Datensammlungen. Aus gutem Grund, denn noch ist die Zeit von „Kaderakten“ und Stasispitzeln nicht sehr lange her und man kann sich ungefähr ausrechnen, wie wohl sich ein Nicht-Fidesz-Wähler, der vielleicht in der Pécser Stadtverwaltung arbeitet nun bei dem Gedanken fühlt, dass sein Vorgesetzter weiß, dass er ein „Kommunist“ ist, um in der pauschalierend dämlichen Wortwahl von Kubatov zu bleiben. Aber auch ein Unternehmen dessen Chef „Kommi“ ist, wird wohl kaum bei einer öffentlichen Ausschreibung zum Zuge kommen.

Stellt sich die Frage, wie Fidesz eigentlich an diese detaillierten Daten gekommen ist und weiß, wer was gewählt hat? Die Sache ist laut dem Band sehr simpel verlaufen: Wahlkämpfer gingen einfach von Tür zu Tür und stellten sich offen als Fidesz-Werber vor. Je nach Reaktion, ob freundlich, gleichgültig oder ablehnend, machten sich diese Volkszähler Notizen, die später in einer Datenbank festgehalten wurden. Den Rest lieferten Telefonbücher und das Internet.

Die Sozialisten, demoskopisch schon am Boden zerstört, sprangen freilich dankbar auf den Zug auf und nannten den Vorgang sogleich „Őszöd 2“ nach dem kleinen Balatonörtchen wo 2006 die berühmte „Lügenrede“ ihres Ex-Chefs Gyurcsány gehalten wurde, die anschließend zu Krawallen und zu einer vorher undenkbaren Talfahrt des demokratischen Gemeinswesens in Ungarn geführt hatte. Fidesz hätte nun seinen eigenen Lügenskandal hieß es aus der sozialistischen Parteizentrale. MSZP-Chefin Lendvai sagte, dass diese kriminelle Tat, die illegale Datenerhebung, vor ein Gericht gehöre. Gleichzeitig begann der Datenschutzbeauftragte des Parlaments eine Untersuchung, eine Beschwerde ging auch an die Nationale Wahlkommission. MSZP-Spitzenkandiat Mesterházy verlangte von seinem Gegner Orbán, dass dieser die Daten „unverzüglich“ an die staatlichen Autoritäten aushändigt.

PESTER LLOYD DOSSIER Wahlen Ungarn 2010

mit Leserumfragen

Jobbik kann sich derweil vergnüglich die Hände reiben. Ist es doch deren monatelange Propaganda gewesen, dass sich MSZP und Fidesz in ihrer volksvergewaltigenden Attitüde in nichts nachstehen. Mit dem Video hätte man nun also auch den Beweis bei Fidesz dafür erbracht. Die Beschuldigten sprachen reflexartig und stark verärgert von einer „gemeinsamen Kampagne von Sozialisten und Rechtsradikalen“, was zeigt wie verzweifelt beide seien, doch hinter vorgehaltener Hand finden nicht wenige der Konservativen die ganze Sache doch ziemlich peinlich und geschäftsschädigend, was auch die ausladenden Erklärungs- und Abwehrversuche der Parteisprecher vom Donnerstag erklärt. Ob die Art der Beschaffung des offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Videos überhaupt legal war, scheint denen, die mit Fingern zeigen egal zu sein, das gibt dem Fidesz zu Recht die Möglichkeit, der MSZP gemeinsame Sache mit Jobbik zu unterstellen, selbst wenn das eigene Verhalten fehlerhaft war. -red

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