Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2013

(c) Pester Lloyd / 23 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Nachfragerückgang zu riskant? Ministerium dementiert Pläne für Alkoholverkaufsmonopol

03.06.2013 · Nachrichten

Wirtschaftsministerium von Ungarn dementiert Planungen zu Alkoholverkaufsmonopol Das Ministerium für Nationalwirtschaft sah sich am Donnerstag zu einem deutlichen Dementi hinsichtlich des „Gerüchtes“ bewegt, wonach es Planungen gibt, den Verkauf von alkoholischen Getränken, ähnlich dem skandinavischen Modell einzuschränken bzw. wie beim Tabakhandel(sskandal) zu monopolisieren. Da sei nichts dran, hieß es aus der Kanzeli des Ministers.

Allerdings war zuvor ein „Arbeitspapier“ des Ministeriums in den Medien durchgesickert, wonach es sehr wohl konkrete Überlegungen gibt wie man den „Jugendschutz“ beim Handel mit Zigaretten auch auf alkoholische Geträne ausweiten könnte und zwar so, dass es möglichst wenige Ausfälle bei den Mehrwert- und Verbrauchssteuereinnahmen gibt, wie das Oppositionellenblatt Magyar Narancs berichtet. Die Machbarkeitsstudie warnt dabei zwar auch vor dem denkbaren Arbeitsplatzverlust, falls kleinere Shops schließen müssten, sorgt sich jedoch vor allem um einen möglichen „Rückgang der Nachfrage“, der wohl nicht nur aus steuerlichen Gründen für diese Regierung nachteilig sein könnte… Mehr zum Tabakhandelsskandal Mehr zur Steuerfreiheit von selbstgebranntem Pálinka

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Ex-Präsident von Ungarn, Plagiator Schmitt bleibt IOC-Mitglied

03.06.2013 · Nachrichten

Ex-Präsident von Ungarn, Plagiator Schmitt, bleibt IOC-Mitglied Das Internationale Olympische Komitee hat kein Problem damit, einen überführten Betrüger als Mitglied in seinen Reihen zu wissen. Die Ethikkommission des IOC "tadelte" das ungarische IOC-Mitglied, den Ex-Staatspräsidenten des Landes, Pál Schmitt zwar für das "Plagiat" seiner Doktorarbeit, entband ihn auch aller Funktionen in den Ausschüssen des IOC, erlaubt ihm aber weiterhin Mitglied zu sein. Schmitt war zuvor Präsident des Sportausschusses und Mitglied im Komitee für internationale Beziehungen. Das Exekutivkomitee folgte mit dem Beschluss der Ethikkommission, "diese Strafe ist genug." hieß es in der Begründung

2012 entzog die Semmelweis Uni in Budapest dem damaligen Präsidenten Schmitt den Doktortitel, nachdem ungarische Journalisten massive Abschriften aus Arbeiten anderer in der Dissertation von Schmitt aufdeckten, über 80% der Arbeit waren wörtlich übersetzt, also gestohlen. Nach wochenlangem Theater trat Schmitt von seinem Amt zurück, gestand aber keine Fehler ein, sondern sprach von einer politischen Kampagne, der er sich nur beuge, um Schaden von der Regierung und dem Land abzuwenden. Er verklagte die Uni und kündigte die „vollständige Widerherstellung“ seiner „Ehre“ an, u.a. wollte er auch eine neue Doktorarbeit schreiben. Sein IOC-Mandat ließ er zunächst ruhen. red.

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Staatsanwaltschaft in Ungarn ermittelt gegen Aufdecker des Tabakhandelsskandals wegen "Missbrauchs persönlicher Daten"

04.06.2013 · Nachrichten

Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft nimmt sich nun doch des Tabakhandelsskandals an. Untersucht werden soll aber nicht die offensichtliche betrügerische Vergabe der Konzessionen an Fidesz-Parteifreunde und ihre Angehörigen im Rahmen des am 1. Juli in Kraft tretenden Tabakhandelsmonopols, sondern der "Missbrauch persönlicher Daten", sprich: die Veröffentlichung der Namen und Konzessionsdaten durch unabhängige Medien und private Blogs, die einen schwerwiegenden Missbrauch persönlicher Daten darstellen, so der Sprecher des Generalstaatsanwaltes

Auch einige Parlamentsabgeordnete werden in die Ermittlungen mit einbezogen, darunter auch einer der Regierungspartei, der gegenüber Medien ins Plaudern kam. Gleichzeitig schlagen andere Staatsanwaltschaften reihenweise Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs, Betruges etc. nieder oder ignorieren sie einfach, weil die Daten über die Konzessionsausschreibung noch gar nicht öffentlich zugänglich sind und das erst werden sollen, wenn alle Verträge geschlossen wurden. Einige Fidesz-Parteikader wollen dies aber auch dann verhindern, weil sie später „Racheaktionen der Sozialisten“ fürchten. red.

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Tabakhandelsskandal: Medien und NGO´s klagen gegen Korruption in Ungarn

06.06.2013 · Nachrichten

Sechs ungarische Zivilorganisationen und Medien haben sich nun zusammengeschlossen, um rechtlich gegen die Vergabe der Tabakhandelslizenzen vorzugehen sowie die Veröffentlichung der Ausschreibungsdaten, Teilnehmer, Bedingungen, Auswahlverfahren etc. zu erzwingen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ, der K-Monitor eine NGO, die sich der Überwachung öffentlicher Gelder verschrieben hat, die ungarische Sektion von Transparency International, das Transparenzpotral Atlatszo.hu sowie die Newsportale index.hu und origo.hu haben entschieden, dass die staatliche Blokade der Aufklärung "gemeinsames Handeln gegen die Ausschreibung, die auf verschiedenen Gebieten die Transparenzgesetze verletzt hat", notwendig macht. Verklagt werden sowohl die staatliche Tabakbehörde wie auch das Entwicklungsministerium

Ein Eilgesetz der Regierungspartei hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals um die Konzessionsverschiebungen die Informationspflicht von Behörden gegenüber Bürgern und Organisation stark eingeschränkt. Das Gesetz wurde vom Staatspräsidenten zurückgesandt, ein „Kompromissvorschlag“ liegt vor. Gestern teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass man gegen die Aufdecker des Skandals wegen des Vertoßes gegen Datenschutzbestimmungen vorgehen will, gleichwohl prüfe man auch Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung selbst. Bisherige Anzeigen wurden jedoch entweder niedergeschlagen oder verschleppt. red.

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Ab Oktober übernimmt die Nationalbank in Ungarn auch die Finanzaufsicht

06.06.2013 · Nachrichten

Ungarns neuer Nationalbankchef, Ex-Wirtschaftsminister György „Matman“ Matolcsy, alias „Ungarische Zahlenfee“ alias „Mr. 47.000 Forint“ alias „Tiger mit dem roten Punkt“ (hier mehr dazu) , wird auch oberster Aufseher über die privaten Geschäftsbanken im Lande. Die seit langem diskutierte Zusammenlegung der MNB mit der Finanzaufsicht PSZÁF soll nun per 1. Oktober in Kraft treten, ein halbes Jahr früher als nach den ursprünglichen Planungen, teilt die Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság mit. Danach soll die Aufsichtsbehörde gänzlich in der MNB aufgehen und durch einen Stellvertreter Matolcsys beaufsichtigt werden.

Kick-Start oder Amoklauf? Matolcsys erste Runde der „kreativen Finanzmarktinstrumente“ . red.

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Oppositionpartei in Ungarn hat bei Gründung Probleme mit Gericht

06.06.2013 · Nachrichten

Das Hauptstädtische Gericht hat „weitere Informationen“ angefordert, bevor die Mitte-Links Wahlallianz um Ex-Premier Gordon Bajnai, den Status einer politischen Partei zuerkannt bekommt und zu Wahlen antreten kann. Das meldet das regierungsnahe Blatt „Magyar Nemzet“. Die Organisation will die angeforederten Daten „binnen Tagen“ nachreichen, wundert sich aber über die Anforderung, da man den Regularien für die Registrierung „nach Punkt und Komma“ nachgekommen sei. „Gemeinsam 2014“ konstituierte sich im Oktober des Vorjahres und meldete im März den Parteistatus an. Ihr gehören neben dem Politinistut des Ex-Premiers „Heimat und Fortschritt“ auch die Gewerkschaftsbewegung Szolidaritás, die Büregerrechtsbewegung Milla sowie „Dialog für Ungarn“, eine Abspaltung der grün-liberalen LMP an. Derzeit wird ein Wahlprogramm erstellt und es laufen – nicht leichte – Verhandlungen über ein Wahlbündnis mit linken Parteien.

Mehr zu Gemeinsam 2014 und der Lage der Opposition red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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