Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 4/2014

(c) Pester Lloyd / 4 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Verfassungsgericht soll U-Ausschuss zu Steuerskandal in Ungarn erzwingen

20.01.2014 · Nachrichten

Die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zum NAV-Steuerskandal seitens der Regierungspartei, wird nun auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Die Parlamentsabgeordneten András Schiffer, Parteichef der grün-liberalen LMP (Foto links) und der Ex-Staatssekretär, Ex-Fidesz-Abgeordnete József Ángyán (der wegen der Landnahme-Politik das Fidesz verließ und jetzt eher Richtung Jobbik tendiert), wenden sich an die nominell höchsten Verfassungsschützer im Land, um zu verhindern, dass „derzeitige und künftige Supermehrheiten das Parlament davon abhalten können, die Regierung zu kontrollieren“. Kurz, es geht um das Recht der Opposition, auch ohne Zustimmung aus dem Regierungslager U-Ausschüsse einzusetzen, so wie es jetzt z.B. in Deutschland von der Großen Koalition zugebilligt wurde.

In Ungarn können ein Fünftel der Abgeordneten einen solchen Ausschuss erzwingen. Im Falle des NAV-Skandals aber änderte die Regierungspartei nochmals kurzerhand die Regularien und behauptet, dass ein solcher U-Ausschuss rechtlich nicht mehr möglich sei, da der Fall bereits bei der Staatsanwaltschaft liege. Für die Klagenden ein klarer Rechtsbruch bzw. Rechtsbeugung, der man für die Zukunft vorbeugen will. Es könne nicht sein, dass die Regierung zusehe, wie „Milliarden aus der Wirtschaft abfließen“, offenbar habe die Regierungspartei „einiges zu verbergen“, so die Argumente von Schiffer und Ángyán, deren Initiative auch bei den linken Parteien auf Unterstützung stößt.

Alle Beiträge zum Steuerskandal red.

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Orbáns "Null-Toleranz-Politik" gegen Rechtsextremismus I: Fidesz-Institutsleiter bezeichnet ungarisches Massaker als “fremdenpolizeiliche Maßnahme”

20.01.2014 · Nachrichten

Der Staats-“Historiker” des “Wahrheitsinstitutes” (siehe Geroge Orwells “1984”) in seinem Büro, beschmückt mit Horthy-Nippes und einer Großungarnkarte…

Der neue Leiter des Institutes „Veritas“, das wesentliche Aufgaben im Rahmen des Holocaust-Gedenkjahres erfüllen und auch als Zensurbehörde für künftige Schullehrbücher dienen wird, Militärhistoriker Sándor Szakály, hat die Rolle des ungarischen Staates beim Massaker von Kamenez-Podolsk (Kamieniec Podolski), heute Westukraine, 1941 mit etwa 23.600 jüdischen Opfern als “fremdenpolizeiliche Maßnahme” bezeichnet. Auf der offiziellen Gedenkveranstaltung der ungarischen Regierung zum internationalen Holocaust-Gedenktag wird er eine Rede halten. 2011 war Szakály bereits Gutachter im Prozess des Kriegsverbrechers Sándor Képíró, der darauf freigesprochen wurde. Der Leiter des Holocaust-Gedenkzentrums Szabolcs Szita wollte Szakálys Äußerung nicht kommentieren. Lesen Sie die ganze Story bei Pusztaranger . Update: Der Entwurf für das kürzlich – im Rahmen des Holocaust-Gedenkjahres – von der Regierung angekündigte Denkmal zur deutschen Okkupation. Sujet: Deutscher Reichsadler stürzt sich auf Erzengel Gabriel in Jesus-Pose (Ungarn), drumherum eine Säulenarkade. Details zum Künstler, Skizze zum Entwurf und weiteres ebenfalls bei Pusztaranger .

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Orbáns "Null-Toleranz-Politik" gegen Rechtsextremismus II: rechtsextreme TV-Firma verherrlicht Orbáns Sozialpolitik

20.01.2014 · Nachrichten

Das von der Regierung beauftragte und finanzierte „Armenviertel“ in Ócsa, geplant für bis zu 80 Familien, die aufgrund der Forex-Überschuldung, Arbeitsplatzverlustes etc. ihre kreditfinanzierten Immobilien verloren und wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit Gefahr liefen, obdachlos zu werden, wurde in einer fünfteiligen Reality-Soap im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als vorbildliche Sozialpolitik der Orbán-Regierung verherrlicht.

Der Auftrag über umgerechnet rund 400.000 EUR ging an die TV-Produktionsfirma Dextramedia, wie jetzt eine öffentliche Anfrage der Transparenzplattform atlatszo.hu ergab. Das Unternehmen beliefert hauptsächlich den Jobbik-nahen Internet-TV-Kanal N1 und fiel im April vorigen Jahres mit einem verherrlichenden Geburtstagsgruß an Adolf Hitler auf. Miteigentümer des Unternehmens ist der Schwiegersohn des Parlemntsvizepräsidenten Sándor Lezsák, Fidesz. Das Unternehmen nutzt die gleichen Internet-Zugänge wie die rechtsextreme „Bewegung der 64 Komitate“.

Das Wohnprojekt „Irgendwo im Nirgendwo“ selbst war in mehrfacher Hinsicht ein Flop: bisher ist erst die Hälfte der Fertighäuser mit Heizung und kleinem Feld bezogen, die Kosten explodierten auf 2,7 Mrd. Forint (fast 10 Mio. EUR), diese liegen damit um das Drei- bis Vierfache höher als für vergleichbare Wohnbauten in der ungarischen Provinz. Die Aufträge gingen an einschlägig vernetzte Bauunternehmen. red.

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Demonstrationen gegen Atomdeal Ungarn-Russland geplant

22.01.2014 · Nachrichten

Gemeinsam mit Bürgerrechts- und Umweltgruppen ruft nun auch die Mitte-Links-Wahlallianz „Gemeinsam 2014“, Teil des linken Wahlbündnisses , zu einer Demonstration gegen den Atomdeal mit Russland (mehr zum Deal selbst und zu den Reaktionen darauf ) auf. Am 2. Februar, einen Tag vor Beginn der Frühlingssitzungsperiode, wolle man sich vor dem Parlament versammeln, um zu zeigen, „dass Orbán kein Mandat hat, allein über unsere Zukunft zu verfügen!“ sagte Parteichef und Ex-Premier Bajnai am Dienstag. Ziel müsse es sein, ein Referendum über eine so weitreichende und teure Entscheidung herbeizuführen.

Die Partnerpartei „Dialog für Ungarn“ hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag bei der Nationalen Wahlkommission eingereicht, berichtet Parteichef Benedek Jávor. Darin soll nicht die Expansion des AKW in Paks insgesamt angefochten werden, wohl aber die exklusive Vergabe des Auftrages an Rosatom ohne jede Ausschreibung, vor allem aber der Kredit durch Russland bzw. dass dafür überhaupt eine weitere Verschuldung betrieben werden soll. Auch müsse gegen 2020 – wenn alle Umstände und Folgen einer möglichen Erweiterung auf dem Tisch liegen – nochmals eine Grundsatzentscheidung vom Volke getroffen werden. Die grün-liberale LMP will eine separate Demo am 25. Januar abhalten.

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EBRD hebt Wachstumsprognose für Ungarn an, warnt aber vor Bumerang-Effekten

22.01.2014 · Nachrichten

Die Europäische Entwicklungsbank EBRD hat ihre BIP-Wachstumsprognose für 2014 auf 1,7% (von 1,2%) angehoben und macht dafür vor allem die „substantiellen Unterstützungsmaßnahmen der Politik“, also das Kredit- und das Zinssenkungsprogramm verantwortlich. Allerdings wurde das Spitz auf Knopf gebastelte Staatsbudget 2014 (2,9% geplantes Defizit) auf mindestens 2% Wachstum erstellt.

Die EBRD stellt fest, dass das „kräftige Wachstum seit dem dritten Quartal 2013“ vor allem durch Exporttätigkeit (Automobilindustrie), öffentliche Investitionen (Last-Minute-Abrufe von EU-Geldern) und Landwirtschaftserträge (normale Ernte im Vergleich zur extremen Dürre des Vorjahres) zurückzuführen sei, – also kaum aus einer Eigendynamik der Wirtschaft. Auch könnten die fortgeführten Energiepreissenkungen „den Menschen mehr Raum für Ausgaben“ lassen, so die EBRD, die im gleichen Atemzug aber davor warnt, dass man über die Langzeit-Auswirkungen dieser Energiepolitik bisher wenig sagen könne, der Exodus bzw. die Rückverstaatlichungen auf dem Sektor jedoch „Konsequenzen auf die Investitionen“ und so „negative“ Auswirkungen haben können. red.

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Polizei in Ungarn beschlagnahmt 23 kg Kokain, drei Verhaftungen

22.01.2014 · Nachrichten

Während sich die ungarischen Drogenermittler sonst meist im Milieu illegaler Cannabis-Pflanzungen bewegen, gelang ihnen vor einer Woche, in Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Antiterroreinheit TÉK ein spektakulärer Zugriff. In einem Wohnpark in Zugló wurden auf einen Schlag 23 Kilogramm reinstes Kokain mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von über 1 Milliarde Forint, also ca. 3,3 Mio. EUR sichergestestellt. Gleichzeitig wurden zwei Männer, 41 und 46 Jahre alt sowie eine 29jährige Frau verhaftet, über deren Nationalität wuden bisher keine Angaben gemacht. Die Drogenlieferung wurde in einer Sendung Autoersatzteile aus Panama versteckt und kam bereits am 13. Januar in Budapest an, wo sie vom Zoll entdeckt wurde. Zwei Tage später erfolgte die Zustellung an die Adressaten und deren Verhaftung, die sich seitdem in U-Haft befinden. Alle Drei weisen sämtliche Vorwürfe zurück, sie hätten mit den Drogen nichts zu tun. red.

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