Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2014

(c) Pester Lloyd / 23 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Agent Doppelnull: Orbáns Skandal-Amtschef Lázár wird Aufseher über die Geheimdienste

06.06.2014 · Nachrichten

Wie am Mittwoch im parlamentarischen Ausschuss für Nationale Sicherheit bekannt gemacht wurde, wird Orbáns Amtschef János Lázár , der bereits vielfältige Aufgaben, sozusagen als „Generalstabschef“ Orbáns wahrnimmt, darunter die Vergabe der EU-Milliarden, in der neuen Regierung auch als Geheimdienstkoordinator tätig werden. Ihm werden die politische Aufsicht über alle drei Geheimdienste, Verfassungschutz, Auslandsgeheimdienst und Militärische Abwehr sowie die als “Orbáns Privatarmee” verschriene Antiterroreinheit TÉK übertragen. Vor dem Komitee kündigte Lázár, der zur Zeit Dreh- und Angelpunkt einer Reihe umstrittener politischer Entscheidungen und Skandale ist, sogleich an, dass er „Ungarns Geheimdienste zu den stärksten Europas binnen drei Jahren“ machen wolle, wozu es besonders wichtig sei, die Kooperation mit den Geheimdienstkollegen in den USA, Deutschland und Israel zu vertiefen. Hauptaufgabe sei es vor allem, „alle Angriffe gegen die ungarische Wirtschaft abzuwehren“.

Bisher war es üblich, dass ein eigener Staatssekretär sich ausschließlich um die Geheimdienstaufsicht kümmerte, der direkt dem zuständigen Parlamentskomitee rechenschaftspflichtig war, womit auch die Oppostion – zumindest formal – aus erster Hand Informationen bekam. Lázár aber ist direkt Orbán unterstellt. red.

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Regierungskampagne nach Mittelsperrung: Norwegen bestellte ungarischen Botschafter ein

06.06.2014 · Nachrichten

Der norwegischen Regierung ist – noch diplomatisch milde – der Krage geplatzt. Seit Oslo die Regierung in Budapest darüber informierte, dass wegen des Versuchs der Einführung eines intransparenten Vergabesystems die Auszahlung der Gelder aus dem Ost-Fonds über rund 150 Mio. EUR suspendiert wurden, müssen sich die Norweger fast täglich von Fidesz-Politikern „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, „politische Voreingenommenheit“ und andere Vorwürfe anhören – weil sie sich weigern, das bisherige Modell der paritätischen Projektabwicklung und -kontrolle durch eine ministerielle Kommission, der auch vier NGO´s aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Lagern angehören, der alleinige Kontrolle der Regierung zu unterwerfen. Vor allem die Staatssekretäre Csepreghy und Lázár (einmal mehr…) preschten mehrmals vor und drohten mit dem Regierungskontrollamt KEHI, das nachweisen werde, dass Norwegen über die Gelder politischen Einfluss in Ungarn ausübe (hier ärgert besonders, dass eine den Grünen von der LMP nahestehende Stiftung mit am Tisch sitzt.). Tatsächlich fließen die Gelder vornehmlich in nachhaltige Energie- und Wasserversorgungsprojekte, Bildung, Kinder- und Jugendschutz – aber dabei eben nicht über die Schreibtische der üblichen Fidesz-”Buchmacher”…

Das Osloer Außenministerium hat nun den ungarischen Botschafter Géza Jeszenszky einbestellt und ihm klar gemacht, dass man sich diese Schmutzkampagne nicht länger gefallen lassen wird und Budapest auffordert, endlich ernsthafte Gesprächt zur Bereinigung der Lage zu führen, anstatt ständig über die Medien sachfremd zu eskalieren.

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Orbán zum Dritten: Präsident vereidigte neue ungarische Regierung

06.06.2014 · Nachrichten

Der ungarische Staatspräsident, János Áder , ernannte heute die Minister des dritten Orbán-Kabinttes bei einer Zeremonie im Sándor-Palais.

Die Minister sind (hinter den Links finden Sie zusätzliche Informationen zu Person bzw. Amt):

– Tibor Navracsics für Außenwirtschaft und Außenpolitik – László Trócsányi für Justiz – János Lázár Minister im neu strukturierten Amt des Ministerpräsidenten , Koordinator für die Geheimdienste – Zsolt Semjén , ohne Portfeuille (informell für Nation-, Glaubens- und Wertefragen) – Sándor Pintér für Inneres – Zoltán Balog für „Humannressourcen“ (Soziales, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit) – Sándor Fazekas für Landwirtschaft – Csaba Hende für Verteidigung – Mihály Varga für Nationalwirtschaft (Binnenwirtschaft und Finanzen) – Miklós Seszták für Entwicklung

Ministerpräsident ist Viktor Orbán .

Foto: Symbolbild.

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Torhüter des Golden Team: Ungarische Fußballlegende Gyula Grosics gestorben

13.06.2014 · Nachrichten

Fußballlegende Gyula Grosics, der 1926 geborene Torhüter des „Goldenen Teams“ der ungarischen Fußballnationalmannschaft verstarb nach Mitteilung seiner Familie am Freitagvormittag im 89. Lebensjahr in Budapest. Er war, neben Buzánszky, der vorletzte Überlebende der „Aranycsapat“ um Lóránt, Lantos, Bozsik, Zakariás, Budai, Kocsis, Hidegkuti, Puskás, Czibor. 1952 gewann das Team mit Grosics im Tor, damals noch bei Honvéd Budapest, Olympiagold in Helsinki, 1953 gehörte er zu dem Team, das zum ersten Mal England auf heimischem Boden bezwingen (6:3) konnte. Nach der Finalniederlage gegen Deutschland bei der WM 1954 in der Schweiz war auch Grosics Schikanen des stalinistischen Ungarn ausgesetzt, so wurde Grosics vier Monate nach dem Spiel verhaftet und kam wegen angeblicher Spionage vor Gericht. Er wurde unter Hausarrest gestellt und monatelang von den Machthabern drangsaliert. Nach einem Jahr endeten die Verhöre, die dreimal wöchentlich in einem Gefängnis stattfanden und er wurde zum Provinzverein Tatabanya verbannt. Sein Vater verlor seinen Arbeitsplatz.

Bis Februar 1956 absovierte Grosics für das Nationalteam 19 Spiele, davon gewannen sie 16 und blieben bei 3 Unentschieden ungeschlagen. Angebote anderer Vereine lehnte er, im Unterschied zu vielen seiner Teamkollegen ab und absolvierte noch die WM´s 1958 und 1962, bei der Ungarn im Viertelfinale scheiterte. Nach seiner aktiven Karriere arbeitete er als Tranier für verschiedene Teams. Schon heute sind nach ihm mehrere Schulen, Fußballstadien und -schulen benannt.

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Demo vor Rathaus: Roma in Ungarn protestieren gegen Zwangsräumung aus Miskolc

23.06.2014 · Nachrichten

Spiele statt Brot: Roma in Ungarn protestieren gegen Zwangsräumung aus Miskolc

„Der Bulldozer ist keine Lösung“ finden Roma-Organisationen in und um Miskolc und wollen am 25. Juni eine Demonstration gegen den Stadtratsbeschluss zur Planierung des „Slums“ abhalten, an dessen Stelle ein luxuriöses Stadion – auch mit EU-Mitteln – errichtet werden soll.

Ihr Protest richtet sich vor allem auch gegen die im Zusammenhang mit dem Beschluss ausgelobte „Wegziehprämie“. Es sei schlicht eine offene „Diskriminierung“, wenn eine Stadtverwaltung, anstatt sich der sozialen Probleme einer Bevölkerungsgruppe anzunehmen, diese einfach vertreiben wolle. Der Chef der Miskolcer Roma-Selbstverwaltung, die noch nicht, wie das nationale Pendant, bereits Fidesz-gleichgeschaltet ist, hat sich in einem Brief an Premier Orbán gewandt, der verhindern solle, dass die Roma pauschal als „Sicherheitsrisiko“ und „Gefahr“ behandelt werden. Darin bestehe eine menschunwürdige Bedrohung der Roma, es hätten sich bereits andere Kommunen im Komitat gemeldet und eine Aufnahme der aus Miskolc vertriebenen Familien verweigert. Orbán müsse dafür sorgen, dass die lokalen Politiker die Probleme mit ihren Einwohnern lösen und nicht gegen sie. Auch dafür werde man am Mittwochnachmittag vor dem Miskolcer Rathaus demonstrieren. red.

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