Investoren mit Sonderrechten: Autoindustrie fühlt sich in Orbáns Ungarn wohl

(c) Pester Lloyd / 40 – 2016 NACHRICHTEN 04.10.2016

Dass sich ausländische, allen voran deutsche Investoren keinen Deut um die politischen und sozialen Zustände in Ungarn kümmern, so lange sie nicht ihre wirtschaftlichen Interessen tangieren, zeigt die aktuelle Ankündigung des Auto-Zulieferers Rosenberger zum Bau einer neuen Autoteilefabrik auf grüner Wiese in Nyírbátor, im Nordosten des Landes.

Mit einer Investition von rund 10 Mio. Euro sollen dort bis zu 400 Jobs geschaffen werden, freute sich Außenminister Szijjártó am vergangenen Freitag (Foto: MTI), der zugleich eine staatliche Subvention von 858 Mio. Forint, das sind knapp 2,8 Mio. EUR, ergo 28% der Investitionssume, zusagte. Denn: „die Autoindustrie ist das Rückgrat der ungarischen Wirtschaft.“ und bringt direkt 150.000 Menschen Arbeit.

Investoren wie Daimler, Opel, Audi sowie deren Zulieferer (allein Rosenberger beschäftigt bereits 1400 Menschen in drei Fabriken in Ungarn) profitieren dabei nicht nur von einem günstigen steuerlichen Umfeld sowie großzügigen Staatshilfen und einem direkten Draht zu den politischen Entscheidungsträgern, wie man ihn sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. Es ist vor allem ein Arbeitsrecht, das so gestaltet ist, dass die größtmögliche „Flexibilität“ beim Umgang mit „Humankapital“ garantiert ist, auch wenn es dabei Großteils auf Werte aus dem 19. Jahrhundert zurückgreift.

Die Sonderbehandlung ist notwendig, da diese quantitativ für das Steueraufkommen, die Beschäftigungsrate, den Exportüberschuss etc. hochwichtigen Unternehmen – im Unterschied z.B. zu Handelsketten, Telekoms, Energieunternehmen, die man schamlos melken konnte – nicht vom Binnenmarkt abhängen und jederzeit weiterziehen können. Die Zulieferer sind dabei den Entscheidungen der großen Automobilkonzerne regelrecht ausgeliefert und müssen mitziehen, wollen sie im Geschäft bleiben.

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