Jobbik beklagt sich über Premier Bajnai

(c) Pester Lloyd / 01 – 2010 POLITIK 06.01.2010

Ungarn: Rechtsextremisten beklagen sich über Premier Bajnai

Die rechtsextreme Partei Jobbik will sich beim ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom über eine Äußerung des Ministerpräsidenten Gordon Bajnai in einem Interview beschweren, die nach Meinung der Partei „vorverurteilend“ und ein Verstoß gegen die Verfassung ist. Bajnai hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur MTI (unser Bericht) „allen demokratischen Parteien“ vollen Einblick in die wirtschaftlichen und finanziellen Daten des Landes für den Wahlkampf versprochen, damit alle die gleichen informellen Ausgangsbedingungen haben und niemand hinterher über „Leichen im Keller“ der ehemaligen Regierung schimpfen könne. Von dieser Ankündigung nahm er Jobbik explizit aus und sagte, dass alle demokratischen Kräfte diese „Partei unter Quarantäne“ stellen sollten.

Jobbik sieht durch diese Äußerung die Demokratie in Ungarn gefährdet, da das Recht auf einen fairen Wahlkampf, nach den Worten des Vizechefs der Partei, Zoltán Balczó, nicht gegeben sei. Man werde sich deshalb an den Präsidenten wenden, „der die demokratische Funktionsfähigkeit beschützt“. Von ihm erwarte man eine entsprechende Äußerung. Bajnai solle seine persönliche Meinung und Befindlichkeit aus solchen politischen Entscheidungen heraushalten. Im übrigen, so der Parteisprecher, sei es besonders heftig, dass sich ausgerechnet Bajnai so vorverurteilend äußert, der doch selbst durch eine „illegitime parlamentarische Mehrheit“ auf seinen derzeitigen Posten gekommen ist. „Alle demokratischen Parteien müssten sich von Bajnais Worten distanzieren“. Jobbik sei durch „die 430.000 Stimmen, die es bei den Europawahlen“ erhalten habe, durchaus demokratisch legitimiert. In rund einer Woche will man ein Wahlprogramm mit dem Titel “Radikaler Wechsel” vorstellen. Zum Thema:

Wort und Totschlag – Wer ist und was will Jobbik?

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