Kampf gegen NGO´s in Ungarn: Finanzamt macht vier Organisationen geschäftsunfähig

(c) Pester Lloyd / 38 – 2014 NACHRICHTEN 19.09.2014

Nach Regierungskontrollamt KEHI, Staatsanwaltschaft und Polizei, griff am Donnerstag auch das Finazamt NAV in das Ringen um die u.a. durch die Norwegischen Fonds finanzierten NGO´s ein. Die NAV suspendierte die Steuernummern von vier Organisation, womit diese bis auf Weiteres nicht mehr rechnungsfähig sind, d.h., sie können derzeit legal keine Einnahmen generieren. Betroffen sind die Ökotár Stiftung, die Autonomia Stiftung, DemNet und die Karpatenstiftung.

Das NAV handelte jedoch weder auf Gerichtsbeschluss, noch im Zuge eigener Ermittlungen, sondern, so die Mitteilung an MTI, auf „Anfrage“ des KEHI, das direkt dem Amt des Ministerpräsidenten unterstellt ist. Das KEHI hätte dem NAV mitgeteilt, dass „alle vier Organisationen das Recht gebrochen haben, weil sie angeforderte Dokumente nicht einbrachten.“ Das genügt, um die NGO´s geschäftsunfähig zu machen. Der Entzug der Steuernummer im Rahmen von NAV-Ermittlungen ist ansonsten eine beliebte Methode, um unliebsame Mitbewerber um öffentliche Aufträge aus dem Rennen zu nehmen. Neben anderen, protestierte die Oppositionspartei E2014-PM gegen die fortgesetzte „Hetzenjagd“ gegen die NGO´s, die nur deshalb verfolgt würden, weil sie der Regierung nicht gestatteten, „die Zivilgesellschaft zu beherrschen“ und sich den Zugriff auf die Fondsmittel anzueignen. Man werde die Betroffenen vor ungarischen und internationalen Gerichten sowie bei der EU unterstützen, um ihnen die Ausübung ihrer rechtmäßigen Aktivitäten zu ermöglichen. Der Angriff auf die NGO´s bedeute einen Angriff auf jeden ungarischen Bürger.

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