„Keine Logik“ hinter Freisprüchen: Prozess zu Rotschlammkatastrophe in Ungarn wird wiederholt

(c) Pester Lloyd / 06 – 2017 NACHRICHTEN& 06.02.2017

nbsp; 07.02.2017

Fast sieben Jahre nach der Rotschlammkatastrophe in Ajka, Kolontár, Somlovásárhely und Devecser sind weder die juristische, noch politische Aufarbeitung oder gar die Frage von Entschädgiungen geklärt. Am Montag hat ein Berufungsgericht in Győr die skandalösen Freisprüche für alle 15 Angeklagten aus dem Vorjahr aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.

Die Angeklagten, das Management des Aluminiumherstellers MAL, dessen zerberstendes Rotschlammbecken 2010 1 Million Kubikmeter hochgiftigen Rotschlamm – ein Nebenprodukt bei der Herstellung von Aluminium freisetzte, zehn Tote, über 200 zum Teil Schwerverletzte und drei zerstörte Dörfer mit 358 unbewohnbar gemachten Häusern sowie vergiftete Landstriche hinterließ, wurden 2016 von Vorwürfen mangelnder Sorgfaltspflicht, der Verursachung einer Umeltkatastrophe, Verstößen gegen das Sondermüllgesetz von einem Gericht in Veszprém freigesprochen. Anklagen wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge o.ä. wurden 2012 gar nicht erst erhoben . Beobachter vermuten hinter dem Urteil einen Deal mit Regierungskreisen, in dem die Beschuldigten auf Rechtsmittel gegen die Übernahme des Unternehmens durch eine regierungsnahe Firma absehen.

Laut den Berufungsrichtern hat die erste Instanz eine Reihe von prozeduralen Fehlern gemacht und man könne „hinter dem Weg, wie die Richter auf einen Freispruch kommen, keine Logik erkennen“. Die Regierung begrüßte in einer Stellungnahme das Aufhebungsurteil und befindet nun das erstinstanzliche Urteil als „skandalös“, schwieg aber damals dazu weitgehend. Ziel der Regierung war es, die Schuld als individuelles Versagen der Manager darstellen zu lassen, nicht aber behördliches Versagen geltend zu machen, weil das nicht nur politisch schädlich wäre, sondern den Staatshaushalt auch Unsummen an Entschädigungen kosten könnte.

Nach der Katastrophe, die offenbar auf Baumängel am Schlammbecken zurückzuführen war, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden entweder nicht erkannt, nicht beachtet oder aufgrund von Korruption nicht geahndet wurden, beschlagnahmte die Regierung die Vermögenswerte der MAL , sorgte aber dafür, dass der Betrieb unter neuer Leitung fortgesetzt wurde, wobei ein Fidesz-naher Oligarch zum Zuge kam. Es wurden neue Wohnsiedlungen für die Geschädigten errichtet, Entschädigungen allerdings eher Pi mal Daumen gezahlt, nicht auf wirklichen Schadenserhebungen und richterlichen Feststellungen fußend. Zivilprozesse sind anhängig.

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