Keine Verhandlungen über CEU: USA gibt Ungarn einen Korb

(c) Pester Lloyd / 21 – 2017 NACHRICHTEN& 22.05.2017

nbsp; 24.05.2017 Keine Verhandlungen über CEU: USA geben Ungarn einen Korb

Für die ungarische Regierung, speziell für den zuständigen Minister Balog, ist es eine schallende Ohrfeige. Hatte man mit der Lex CEU doch darauf gesetzt, sich Trumps Anti-Soros-Manie zu Nutze zu machen, um einen ideologischen und ökonomischen Konkurrenten in Ungarn, die CEU, aus dem Rennen und dem Land werfen zu können.

Laut dem Gesetz müsste die Akkreditierung der CEU, die seit 25 Jahren Bestand hat, ab kommendem Jahr auf einer bilateralen Vereinbarungen zwischen Ursprungsland und Land der Tätigkeit fußen. Kommt diese nicht zu Stande, könnte man sich an der anderen Regierung abputzen und der Uni die Zulassung verweigern. Man hatte der CEU unterstellt, sie wäre eine Off-Shore-Konstruktion, da sie in den USA zwar akkreditiert ist, dort aber keinen Campus unterhält und quasi unter zwei Rechtstiteln (Central European University und Közép Europai Egyetem, war zwar dasselbe in zwei unterschiedlichen Sprachen ist, aber auch zwei Rechtspersonen repräsentiert) Abschlüsse vergibt.

Doch man irrte sich. Die US-Regierung, namentlich das Außenministerium, State Departement, machte gestern in einer weiteren, offiziellen Erklärung deutlich, dass man über die akademische Freiheit nicht zu verhandeln gedenkt. Sollte Orbán tatsächlich die Schließung der CEU forcieren, hat er ein mächtiges Problem. Es bleibt ihm aber ein kleiner Notausgang. Er könnte deklarieren lassen, dass auf den von der CEU ausgereichten Abschlüssen nur noch der ungarische Name der Institution aufscheinen darf, um gültig zu sein – natürlich ein Nonsense, denn Abschlüsse mit dem englischen Titel darauf, würden im Ausland ohnehin weiterhin anerkannt, egal, was Ungarn dazu sagt oder schimpft.

Die Erklärung des US-State-Departement im Wortlaut:

„Die Vereinigten Staaten fordern die Regierung Ungarns nochmals dazu auf, die Implementierung seines geänderten Hochschulgesetzes auszusetzen, das erschwerende Bedingungen für in den USA akkreditierte Institutionen in Ungarn schaffen soll und die akademische Freiheit und Unabhängigkeit bedroht.

Die ungarische Regierung sollte direkt mit den betreffenden Institutionen verhandeln, um eine Lösung zu finden, die eine Fortsetzung der freien Tätigkeit zur Bereicherung der Bildungsmöglichkeiten für ungarische Bürger und Bürger der Region ermöglicht.

Die US-Regierung hat keine Autorität oder Anlass in Verhandlungen über die Tätigkeit der Central European University oder anderen Universitäten in Ungarn einzutreten.“

Aus dem ungarischen Außenministerium kam die Antwort zurück: Dass Ungarn „ein Interesse an einer Lösung des Problems“ habe, man aber bedauere, dass die US-Regierung „unsere Bemühungen nicht unterstützt“ und den ungarischen Verhandler „drei Wochen ohne Antwort ließ“. Diese „Presseerklärung ist weit von einer diplomatischen Reaktion entfernt“. Die akademische Freiheit sei in Ungarn „durch nichts und niemanden gefährdet“ und das angesprochene Gesetz „diskriminiere auch niemanden“.

UPDATE: Mittlerweile hat sich der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, in der die CEU akkreditiert ist, angeboten, in der “Sache zu verhandeln”, um eine Fortsetzung der Tätigkeit der CEU in Ungarn zu ermöglichen. Die Regierung nahm diese Handreichung gern an, obwohl das ungarische Gesetz ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen den beiden Zentralregierungen vorsieht.

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