Klage, Verfahren, Zahlungsstopp: EU gegen Ungarn wegen Energiegesetz, Bodenerwerb, Autobahnbau

(c) Pester Lloyd / 14 – 2015 NACHRICHTEN 30.03.2015

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn wegen dessen fortdauernden Weigerung, das Europäische Engergieeffizienzgesetz in nationales Recht zu integrieren. Die Kommission beantragte eine Strafzahlung von 15.444 EUR pro Tag. Die von allen EU-Ländern beschlossene Vorgabe definiert bis 2020 bestimmte Ziele bei der Reduzierung des Energieverbrauchs bzw. der Erhöhung der Energieeffizienz in Industrie, Verkehr und bei Privathaushalten. Deadline für die Übertragung in nationales Recht war der Juni 2014. „Bis heute haben wir von Ungarn noch keine einzige Nachricht über auch nur einen Abschnitt des Gesetzes bekommen“, so die Kommission. Ungarns Regierung hat Energieeffizienzprogramme und die Förderung Erneuerbarer Energien praktisch gegen Null gefahren und setzt fast ausschließlich auf Erdgas und Kernkraft mit Russland als bevorzugtem “Partner”.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern beim Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen. EU-Ausländer dürfen nach aktuellem Recht nur maximal 1 Hektar Agrarfläche erwerben, weitere Flächen nur nach einem sie gegenüber Inländern diskriminierenden Verfahren (und auch nur theoretisch). Ähnliche Verfahren wurden gegen Litauen und die Slowakei eingeleitet. Die ungarische Regierung startete unter der Losung “Ungarnland in Bauernhand” eine beispiellose Gesetzes- und Exekutivkamapgne gegen ausländische Bauern. Dazu gehören: retroaktive Gesetze, Eingriff in Eigentumsrechte, Umdeutung der Gewaltenteilung (Staatsanwälte als Richter, “Bodenkomitees”), pauschale “Defintion” von Nutzungs- als “Taschenverträge” von “Spekulanten”, hier Details und weitere Links dazu. Zuletzt: Übernahme der Nutzungshoheit über Nationalparks . Ergebnis: der allmächtige und intransparente Nationale Bodenfonds verpachtet Staatsland systematisch an Fidesz-Günstlinge.

Die EU-Kommission hat die Auszahlung von rund 110 Mio. EUR für die Finanzierung eines bereits im Bau befindlichen 13 Kilomter langen Abschnittes der Autobahn M4 (von Budapest an die rumänische Grenze, mit Anschluss an die M3 nach Budapest) eingefroren, wegen des Verdachts von Kartellaktivitäten, aufgrund überhöhter Preisgestaltung. Der Auftrag ging 2013 an ein von der österreichischen STRABAG angeführtes Konsortium, bei dem auch Töchter der Közgép involviert sind, ein Unternehmen des Oligarchen Simicska, der sich mit Orbán in einem Machtkampf befindet. Überhöhte Kilometerpreise für Autboahnen waren (nicht nur) in Ungarn bis dato eher normal und wurden nur in extremen Fällen von der EU beanstandet. Die Bewerber haben einfach die für das Gewinnen der Ausschreibungen nötigen kick-back-Zahlungen in ihre Kalkulationen eingerechnet. Regierungskreise sehen daher eine politische Motiviation auf Seiten Brüssels und kündigten an, evtl. Strafen an die beteiligten Unternehmen weiterleiten zu wollen. Der Schritt der EU geht auf einen Antrag der oppositionellen Partei “Dialog für Ungarn” zurück, die 2014 eine Prüfung der “teuersten Autobahn aller Zeiten” forderte .

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