Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 10/2011

(c) Pester Lloyd / 10 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ein Außenposten aus Holz und Witz – Ausstellung in Budapest

07.03.2011 · Kultur

„Outpost – Critical Space“ versammelt in der Trafó Galerie Rauminstallationen und Videoarbeiten fünf ungarischer und slowakischer Künstler, die im „Westen“ weit verbreitete Klischees osteuropäischer Identitäten aufgreifen. Dabei verweisen sie ironisch gleichzeitig auf Überzeichnungen und „wahre“ Grundlagen vor allem der Bilder einer Zusammenflick- und Improvisationskultur. So spielt etwa der Kontrast zwischen den Materialien (primär Holz als „altmodischem“ und „simplen“ Grundstoff) und den implizierten oder realen Nutzungsmöglichkeiten der Kunstwerke eine Rolle in dem Versuch der Vermittlung humanistischer Haltungen angesichts Stereotypisierung und politischer Ernüchterung. Die Ausstellung wird u.a. durch das Slowakische Institut in Budapest gefördert.

Eröffnung am Mittwoch, 09.März, 19:00 Öffnungszeiten Dienstags bis Sonntags 16-19 Uhr Laufzeit bis zum 23.April

Trafó Galerie Liliom ut. 41 1094 Budapest Tel. (Ticketinfo) (0036-1) 215 1600

Weitere Informationen: http://www.trafo.hu/programs/2050

1.800 neue Polizisten für Ungarn

08.03.2011 · Nachrichten

Am Sonntag fand auf dem Heldenplatz in Budapest eine Amtseinführungszeremonie für 1.800 neue Polizeibeamte statt. In seiner Rede betonte Ministerpräsident Viktor Orbán (in gewohnt pathetischer Sprache) die Erwartungen des „am Rande eines Abgrunds“ stehenden Landes an seine Polizisten. Eine schwache Wirtschaft, eine hohe öffentliche Verschuldung, „mangelnder Respekt für ehrliche Arbeit“, eine Großzahl verarmter Familien und eine hohe Verbrechensrate bedeuteten einen enormen Anspruch an Regierung, Innenministerium und Polizei, „öffentliche Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen“. Auf die Polizisten kämen zudem weitere Reformen zu, die letztlich auch zur Verbesserung ihres Lebensstandards führen sollen.

Im Kontrast zu diesen Ankündigungen stehen allerdings (auch wenn die von Orbán als „neue“ begrüßte Generation der Polizeibeamten kurzfristig noch keine Konsequenzen dessen spüren wird) die bereits konkreten Pläne, die Ansprüche auf Frührente einzuschränken, auch für Polizisten und andere dem Innenministerium unterstehende Kräfte, deren Gewerkschaften bereits Protest einlegten .

Das Innenministerium will außerdem bis Mitte 2012 2.400 weitere Polizisten einstellen, die Regierung arbeitet an einer Verschärfung des Strafgesetzbuchs, z.B. mit einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Ministerpräsident Orbán hatte in den beiden letzten Wochen auf seiner Facebookseite bereits einen Ausblick auf diese Pläne gegeben . S.R.

Ungarisches Parlament hebt Gerichtsurteile zu Demos in 2006 auf

08.03.2011 · Nachrichten

Auf seiner Sitzung am Montag, hat das ungarische Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei Fidesz all jene Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der „unangemessenen Polizeigewalt“ bei den Protesten im Herbst 2006 aufgehoben, die sich ausschließlich auf die Aussagen von Polizisten und Protokollen stützten. Damit sollen die Gerichte mehr Zeit und die Möglichkeit bekommen, auch weitere Zeugen zuzulassen und den Verteidigern mehr Vorbereitungszeit einzuräumen. Auch kleinere Geldstrafen für „Störung der öffentlichen Ruhe“, „Widerstand gegen die Sraatsgewalt“ wurden kassiert, in gewisser Weise handelt es sich also um eine kleine Amnestie. Die Vorfälle sind seit dem Wahlkampf ein andauerndes Politikum. Im Herbst 2006 stürmte ein gewalttätiger Mob die TV-Zentrale in Budapest, es gab mehrere Protestzüge mit dem Ziel des Chaos stiftens, eine völlig überforderte Polizei musste ihnen zunächst das Feld überlassen. Als die Ordnungsmacht zurückschlug, unterschieden frustrierte, und fehlgeführte Einheiten oft nicht mehr zwischen Randalierern und friedlichen Demonstranten, es gab viele, zum Teil schwer Verletzte. Dass es unrechtmäßige Übergriffe gegeben hatte, bestreitet heute kaum noch jemand, jedoch behaupten Fidesz – noch mehr Jobbik – hinter den Ausfällen der Polizei stünde eine Anweisung der damaligen Regierung Gyurcsány,der „ein systematisches Niederknüppeln der demokratischen Opposition“ angeordnet haben soll.

Auch die mit der EU-Kommision ausgehandelten Änderungen am Mediengesetz wurden gestern verabschiedet.

Frauen in Ungarn bekommen 25% weniger Lohn als Männer

08.03.2011 · Nachrichten

Alles Gute zum Frauentag! – Passend zum 100. Weltfrauentag hat die Personalagentur Workania über ihr Online-Gehaltsportal fizetesek.hu eine Umfrage publiziert, die auf eine weiter bestehende Ungleichberechtigung zwischen Männern und Frauen hinweist und zeigt, dass rechtliche Gleichstellung noch keine Gerechtigkeit bedeutet. Im Durchschnitt, so ergibt die Studie, verdienen Frauen in Ungarn ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Immerhin 80.000 Menschen haben die Datenbank von Workania gespeist, heraus kam ein durchschnittliches monatliches Bruttogehalt von 256.000 Forint (940.- EUR) bei Männern und 192.000 Forint (706.- EUR) bei Frauen. Bei Arbeitnehmern mit Universitätsabschluss vergrößert sich die Gehaltsschere sogar noch auf 31% (272.000 HUF Frauen, 392.000 HUF Männer), bei Positionen im Topmanagement lag der Abstand bei 29%, bei Facharbeitern 23%, bei ungelernten Tätigkeiten bei 7%. Interessant auch, dass sich die Differenz beim Karrierestart noch bei 16% bewegt und nach 3-5 Jahren auf 26% ansteigt. Lediglich in den Bereichen Kultur, Sport und Wellness verdienen die Frauen knapp 2% mehr als die dort arbeitenden Männer. Die Daten zur Gehaltsschere decken sich in etwa mit den Erhebungen der EU, übrigens auch in den westlichen Ländern.

Fidesz-Politiker kassierte doppelt: Abmahnung

08.03.2011 · Nachrichten

Die Ethikkommission der Parlamentsfraktion der Regierungspartei Fidesz hat am Montag den Abgeordneten Marcell Zsiag, gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister der drittgrößten ungarischen Stadt, Miskolc, abgemahnt und mit einer Geldstrafe von 150.000 Forint zu Gunsten eines gemeinnützigen Zweckes verurteilt. Zsiag hat seine Spesenrechnungen für Abgeordnetentätigkeit und andere „Betriebskosten“ monatelang an zwei Stellen gleichzeitig eingereicht und abgerechnet, sowohl im Parlament als auch beim Bürgermeisteramt von Miskolc, was illegal ist. Mit der Ermahnung, der Geldbuße, die Zsiag freiwillig um weitere 100.000 Forint auf zusammen umgerechnet ca. 920.- EUR für das Ökumenische Hilfswerk auftstockte und einer geknickten Entschuldigung ist die Angelegenheit für das Fidesz damit erledigt. Die ganze Aktion hatte für einige Beobachter etwas von ostasiatischen Selbstbezichtigungszeremonien. Die Opposition sieht den Fall nicht als erledigt an. Sichtbar dankbar dafür, dass man einmal nicht selbst in der Schussllinie steht , fordern MSZP-Poltiker Zsiags sofortigen Rücktritt sowie den des früheren Miskolcer Bürgermeisters Sebestyén, der neben seinem Parlamentssitz gleichzeitig Vorstandsmitglied der regionalen Wasserwerke ist. Während Aufsichtsratsposten für Politiker unter bestimmten Auflagen genehmigt sind, sind es operative Managementaufgaben nicht. Die Opposition prüft außerdem, inwiefern die Verfehlungen Zsiags Fälle für den Staatsanwalt werden könnten, immerhin schweben Amtsmissbrauch und Untreue im Raum.

Der Sonderermittler für die Verantwortlichkeit von Politikern , Budai, äußerte sich bisher nicht zu dem Fall.

Ungarisches Reformpaket in englischer Übersetzung

08.03.2011 · Nachrichten

Reformpaket in Ungarn in englischer Übersetzung

Das umfassende, wenn auch noch wenig konkrete neue Reformpaket der ungarischen Regierung, der „Kálmán Széll Plan“, liegt jetzt auch auszugsweise in einer 35seitigen englischsprachigen Version vom Ministerium für Nationalwirtschaft vor. Insgesamt sollen mit dem Programm jährlich rund 900 Milliarden Forint, ca. 3,3 Mrd. EUR ab 2013 eingespart bzw. zusätzlich erwirtschaftet werden. Mit den Reformen will das Land weg aus der Schuldenfalle und den Umschwung zurück auf die Wachstumsschiene schaffen. So soll die Schuldenrate des Staates von derzeit 80% auf 70 bis 65% bis 2014 gedrückt werden. Kein Lebensbereich von Gesundheit über Arbeit bis zum Verkehr bleibt ausgespart. Ein offizieller Überblick mit vielen ehrgeizigen Zielsetzungen und zumindest Andeutungen ihrer Umsetzung, einschließlich der zu ändernden Gesetze liegt nun vor. Krieg der Schuldenkrake – 01.03.11 Befreiungsschlag, Teil 2: Ungarn schnürt weiteres Reformpaket

Kritik der Opposition , Kritik der Banken

Download der englischen Übersetzung durch das Wirtschaftsministerium (pdf, ca. 150 KB)

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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