Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 11/2012

(c) Pester Lloyd / 11 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Genehmigungen für Shopping-Center in Ungarn durch anonyme Kommission

13.03.2012 · Nachrichten

Das Nationale Protektionismuskomitee, das hinfort entscheidet, welche Projekte vom "Plaza-Bann" also dem Verbot des Baus von Shopping-Centers über eine bestimmte Größe ausgenommen werden, hat erstmals getagt und dabei 20 von 23 eingereichten Projekten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Kommission besteht jedoch nicht aus Fachleuten oder lokalen Vertretern, sondern aus "Delegierten" des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums sowie Vertretern der Nationalen Handelskammer. Alle genehmigten Projekte liegen unter einer Größe von je 5000 Quadratmeter, ab 301 qm braucht es heute eine Sondergenehmigung

Wie heute üblich, verweigert die Kommission neben einer Mitteilung über die angewandten Kriterien für die Entscheidungen auch die Namen der Kommissionsmitglieder. Während die Regierung behauptet, durch diese Maßnahme „kleine Geschäfteinhaber“ vor den großen Multis zu schützen, sehen es Kritiker als offensichtlich an, dass eine bestimmte Klientel bedient werden soll und eine demokratische Kontrolle der Entscheidungen unmöglich gemacht wird. Letztlich geht es um Protektionsimus für die fidesz-nahe Handelskette CBA, parteinahe Geschäftsleute und regionale, „befreundete“ Platzhirsche. Die ungarische Regierung hat für die kommenden Wochen ein Großgesetzeswerk gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch angekündigt.

Tökés verlässt rumänische Ungarnpartei

13.03.2012 · Nachrichten

Der kalvinistische Pfarrer und ungarische Separatistenführer in Rumänien, Europaabgeordneter László Tökés, hat angekündigt, die Demokratische Partei der Ungarn in Rumänien, RMDSZ, nach 22 Jahren Mitgliedschaft verlassen zu wollen. Tökés baut mit der "Ungarischen Siebenbürger Volkspartei" derzeit eine radikale Splittergruppe mit massiver Unterstützung der Fidesz-Regierung in Budapest auf. Als Anlass nannte Tökés die Zustimmung der an der Bukarester Regierung beteiligten RMDSZ zum Goldminen-Projekt im siebenbürgischen Rosia Montana (Verespatak). Dort wird mit der äußerst umweltschädlichen Cyanid-Extraktion gearbeitet, über Jahre war das Projekt bekämpft worden. Tökés warf dem kanadischen Betreiber-Unternehmen indirekt die systematische Bestechung von Verantwortlichen und Entscheidungsträgern bis hoch zu Ministern vor

Der Anlass kam Tökés jedoch entgegen, so konnte er seinen ohnehin fälligen Austritt aus der RMDSZ politisch besser vermarkten. Im Kern ging es ihm, auf Geheiß Orbáns, um die Abpaltung eines streng fidesz-treuen Flügels aus der politisch sehr erfolgreichen Ungarnpartei. Mit diesem Modell ist Orbán in der Slowakei gerade wieder auf die Nase gefallen , als seine von Ungarn offen unterstützte SMK es bei den Wahlen nicht ins Parlament schaffte, die gemäßigte Ungarnpartei Most-Híd, die von Orbán geschnitten wird, allerdings schon. In Rumänien steht durch die Spaltung die parlamentarische Vertretung der rund 1,2 Mio, ca. 7% ethnischen Ungarn im Lande auf dem Spiel. Mehr dazu in diesem Bericht . red.

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