Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 12/2011

(c) Pester Lloyd / 12 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Sonderwahlrecht für Familien in Ungarn vom Tisch?

21.03.2011 · Politik

In Ungarn gibt es Überlegungen, Familien mit Kindern per neuer Verfassung ein mehrfaches Stimmrecht bei nationalen und lokalen Wahlen einzuräumen um „den Kindern eine Stimme zu geben“. Im offiziellen Verfassungsentwurf der Regierungsparteien Fidesz-KDNP war dieser Passus jedoch noch offengehalten worden, nun könnte die Idee möglicherweise ganz fallen gelassen werden. Bei MTI heißt es, dass Gergely Gulyás, Vizechef des Parlamentskomitees zur Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes, gesagt habe, dass die „öffentliche Unterstützung“ für dieses Projekt „ziemlich gering“ sei, wie aus dem Feedback von 800.000 Fragebögen hervorging. Schwerwiegender als die Volksmeinung dürften aber rechtliche Überlegungen wiegen.

Keine Besserung am Bau in Ungarn

22.03.2011 · Wirtschaft

Der erste Monat des Jahres 2011 hat Ungarns gebeuteltem Bauwesen keine Trendwende beschert, den Daten des Statistischen Zentralamt KSH zufolge betrug lediglich der Rückgang des Leistungsvolumens im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat 0.1%. Das stellt eine kleine Verbesserung gegenüber dem Rückgang von 4.3% im Dezember 2010 gegenüber dem Dezember 2009 dar. Als Gründe für die Fortsetzung des seit Jahren anhaltenden Abwärtstrends der Nachfrage erachtet das KSH die Verknappung von Krediten, das Sinken der Privathaushaltseinkommen und die Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Sowohl der private Wohnungsmarkt als auch die öffentlichen Aufträge befinden sich auf einem Tiefststand. Auch für dieses Jahr wird lediglich Stagnation auf niedrigem Niveau erwartet, Anzeichen des Wachstums glaubt man nicht zu erkennen.

Der Umfang neuer Aufträge lag in diesem Januar 46.6% niedriger als im Vergleichsmonat, der scho nicht berauschend war. Dies stellt den größten Jahr-zu-Jahr-Rückgang seit März 2007 dar. Darin gingen Aufträge für Gebäude um 9.3% zurück, im Bereich des Kommunalbaus um 70%. Der letztere Wert ist allerdings primär auf die vor einem Jahr erteilten Großaufträge für Straßen- und Autobahnbau zurückzuführen, die jene Statistik um Einmaleffekte aufblähte. Zu weiteren Dezember-Daten der ungarischen Wirtschaft

Bosch schafft bis zu 1000 neue Arbeitsplätze in Ungarn

22.03.2011 · Wirtschaft

Der deutsche Automobilzulieferer Bosch, der zweitgrößte ausländische Arbeitgeber in Ungarn, will in zwei Jahren 1.000 neue Arbeitsplätze in seinem Werk für Energie- und Karosseriesysteme in Miskolc (im Nordosten Ungarns) schaffen, berichtete die örtliche Wirtschaftstageszeitung „Világgazdaság“ am Montag unter Berufung auf Geschäftsführer Max Nitzsche. Der Bau der neuen Produktionshalle, der einen Bestandteil eines letzten Sommer gestarteten 6.5 Milliarden Forint-Projektes (ca. 23.9 Millionen Euro) bildet, wird voraussichtlich bis Juli fertig gestellt sein. Dort sollen 550 neue Jobs entstehen, Bosch plant weitere Investitionen für 2012.

Malév steht vor weiteren Streiks

22.03.2011 · Nachrichten

Ungarische Airline Malév vor weiteren Streiks

Piloten und Bodenpersonal der ungarischen Fluglinie Malév haben für Mittwoch einen zweistündigen Warnstreik angekündigt. Die Gewerkschaft der Piloten und des Flugbegleiterpersonals, Hunalpa, kündigten an, dass die Maßnahme um 10 Uhr vormittags beginnen werde, Reisende sollten zumindest Verspätungen in Kauf nehmen, der Streik sei auch in ihrem Sicherheitsinteresse, denn die Malév-Crews fordern die Ausweitung der Ruhezeiten der Mannschaften um mindestenes eine, besser zwei Stunden. Nicht einmal auf solch fundamental wichtige Zusagen lässt sich das Management derzeit ein, kritisiert Gewerkschaftsführer Tamás Óvári. Sollte bis Freitag, 10 Uhr nicht geschehen, werden seine und andere Gewerkschaften zu einem unbefristeten „Generalstreik“ starten. Der Sprecher der Flughafens, Mihály Hardy sagte, dass es während des zweistündigen Ausstandes wohl kaum Abflüge geben könne und beklagte sich darüber, dass die Gewerkschaften nicht „die Erlaubnis zum streiken“ vom Airport eingeholt hätten…

Regierung prüft Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

23.03.2011 · Nachrichten

Ungarische

Auf seiner Pressekonferenz am Dienstag konnte sich Ministerpräsident Orbán nicht auf ein weiteres Vorgehen zu der angedachten Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Grundnahrungsmittel festlegen. Derzeit berate man die „Pros und Contras“ der verschiedenen Szenarien. Erstaunlicherweise lieferten ihm derzeit verschiedene Studien zum Thema völlig unterschiedliche Ergebnisse, so Orbán.

Die meisten Lebensmittel des täglichen Bedarfs, wie Brot, Mehl, Milch werden derzeit mit 18% besteuert, Fleisch und Geflügel sogar mit dem Standardsatz von 25%. Das Kalkül, diese Steuersätze auf 5% zu senken bezieht sich darauf, die aus der Flat tax immer offensichtlicher hervortretenden sozialen Ungerechtigkeiten abzudämpfen und den Ärmsten auf diese Weise etwas Entlastung zukommen zu lassen, ohne direkte Zahlungen leisten zu müssen. Dabei hat man freilich wenig Lust zu risikieren, dass eine mögliche Mehrwertsteuerreduzierung durch skurpellose Händler wieder aufgefressen wird, immerhin würde die Aktion mit 240 Mrd. Forint im Jahr zu Buche schlagen, also ca. 900 Mio EUR kosten.

Demo gegen Rassismus in Budapest

23.03.2011 · Politik

An die 150 Demonstranten haben am Montagabend in zwei Gruppen in der Budapester Innenstadt und vor dem Parlamentsgebäude die ungarische Regierung aufgefordert, die Ausbreitung rassistischer Ideologien zu stoppen, gegen Erscheinungsformen des Antiziganismus und Neonazismus in Ungarn vorzugehen und die Minderheit der Roma zu schützen.

Zwei sich für die Rechte der Roma einsetzende Gruppen und das kirchliche Wesley János (John Wesley) College organisierten die Demonstrationen anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und angesichts der jüngsten romafeindlichen Aufmärsche in Gyöngyöspata , einem Dorf im Norden Ungarns. Hauptorganisatorin Emese Ildikó Nagy verwies vor allem auf die Versäumnisse der Polizei, Bürger vor paramilitärischen Organisationen zu schützen.

János Farkas, Sprecher der Roma von Gyöngyöspata, erklärte, dass diese „Asyl in anderen EU-Ländern“ suchen werden, sollte es keinen effektiven Schutz von Seiten des Staates geben. Die Demonstranten schlossen sich später einer Gedenkveranstaltung von „Amnesty International” vor dem Innenministerium an. „Amnesty International”, das „European Roma Right Centre” und die in New York ansässige NGO „Human Rights First“ haben nach Angaben von „Amnesty Hungary“-Vorstand Orsolya Jeney einen Brief an die ungarische Regierung geschickt. Romagruppen planen eine Dauerdemonstration vor dem Parlamentsgebäude ab dem 15.April

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