Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 13/2010

(c) Pester Lloyd / 13 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ungarn

29.03.2010 · Nachrichten

Die Arbeitslosenrate in Ungarn erreichte im Zeitrraum von Dezember bis Februar mit 11,4% einen neuen historischen Höchststand und stieg gegenüber dem Zeitraum von November bis Januar deutlich von damals 10.8%, während sie sich im Herbst noch relativ stabil bei 10,5% halten konnte. Der sprunghafte Anstieg zu Jahresbeginn belegt die Befürchtungen von Wirtschaftsexperten, wonach der Arbeitsmarkt noch das ganze Jahr 2010 eine negative Entwicklung aufwiesen könnte. Noch Mitte 2008 waren in Ungarn lediglich 7,5% offiziell als Arbeitslose registriert, der tiefste Stand war 2007 rund 7,0 %. Derzeit sind 478.700 Menschen offiziell arbeitslos, 101.000 mehr als vor einem Jahr. Im Schnitt der Monate Dezember bis Februar waren in Ungarn 3,726 Millionen Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigtenreate (15-74 Jahre) betrug danach 54,7%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) beträgt 27,5% und ist damit 4,4 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr.

Landwirtschaftliche Produktion in Ungarn ging 2009 um 10% zurück

29.03.2010 · Nachrichten

Landwirtschaftliche Produktion in Ungarn ging 2009 um 10% zurück

Die landwirtschaftliche Produktion in Ungarn ging im Vorjahr um durchschnittlich 10% zurück, 2008 stieg sie noch um 27%, 2007 sank sie gegenüber 2006 um 11%. Das teilte das Statistische Zentralamt in Budapest mit. Die Getreideernte erbrachte im Vorjahr 13,5 Mio. Tonnen, 2008 waren es 16,8 Mio Tonnen. Allein 7,5 Mio Tonnen der Ernte machte Mais aus. Zuckerrüben verzeichneten mit 692.000 Tonnen einen Zuwachs von 21% gegenüber 2008. Sonnenblumen blühten um 14% weniger (1,3 Mio t), Raps erreichte 581.000 t (-11%). Kartoffeln wurden um ein Fünftel weniger produziert, 541 Mio t, Gemüse sank um 10% auf 1,6 Mio t, ein leichtes Plus gab es hingegen beim Obst auf 850.000 t. Etwas über dem Vorjahr lag auch Wein (zur Kelterung und Tafeltrauben), bei 600.000 t. Die Tierbestände für Ungarn wurden per 1. Dezember 2009 mit ca. 700.000 Rindern, 3,2 Mio Schweinen und 1,2 Mio Schafen angegeben. Der Wert der landwirtschaftlichen Exporte summierte sich 2009 auf 636 Mrd. Forint. (heute ca. 2,4 Mrd. EUR, auf Durchschnittskurse umgelegt etwa 1,8 Mrd. EUR), die Importe betrugen 158 Mrd. Forint, damit errechnet sich ein Handelsbilanzüberschuss von 478 Mrd. Forint.

Ungarn erhält US-Gelder für Afghanistan-Einsatz

29.03.2010 · Nachrichten

Ungarn gehört ab diesem Jahr zu den Ländern, die in den Genuss einer speziellen Finanzhilfe des US-Verteidigungsministeriums für die Aufstockung und Ausstattung ihrer Truppen und Aktivitäten in Afghanistan kommen. Ende letzter Woche teilte das Pentagon in Washington mit, dass 2010 insgesamt 350 Mio US-Dollar zur Unterstützung der Militäraktivitäten von Georgien, Kroatien, Estland, Litauen, Lettland und Ungarn zur Verfügung gestellt werden. Eine Aufschlüsselung der Zahlungen an die einzelnen Länder wurde nicht vorgenommen.

Ryanair droht Airport Budapest mit Abzug

29.03.2010 · Nachrichten

Der Billigflieger Ryanair erhöht den Verhandlungsdruck auf Budapest Airport merklich. Sollte der Flughafen seine Bedingungen nicht deutlich verbessern, droht das irische Unternehmen mit dem „Abzug sämtlicher Flüge“ vom Flughafen Budapest und sogar aus Ungarn ab Herbst. Dieses „worst case scenario“ wäre nicht nur schlecht für den Luftverkehr des Landes, sondern auch für Wirtschaft insgesamt, warnt ein Sprecher des Unternehmens. Diese Ansage gehört zum üblichen Ryanair-Ritual bei Verhandlungen über die Flughafen-Kosten. Ganz offen sprechen die Iren ihre Wünsche aus: eine Kopfpauschale von 10 EUR pro Passagier würden sie begrüßen, dazu müsse es aber eine „Langzeitgarantie“ für Preisstabilität geben. Dann könne man sich sogar vorstellen, weitere Destinationen nach Budapest zu bringen. Ryanair bedauert, dass der Airport Budapest (BA) wie ein Monopolist auftrete, wohlwissend, dass die Alternativen in Pécs oder Debrecen technisch und logistisch nicht mithalten können und die Zukunft des Balaton Airports nicht sonderlich sicher sei. BA habe die Kosten pro Passagier um 10% angezogen und außerdem die Handling-Gebühren und die Tarife für Landung und Navigation erhöht. Etwas drohend sprach der Ryanair-Vertreter von dem „positiven Beispiel“ in Bratislava, der bessere Bedingungen geboten hat, 23 Strecken werden von dort aus nun angeboten. (Airport Bratislava ist allerdings in Staatshand, Anm.) Ryanair ist mit weitem Abstand zu Malév, der zweitgrößte Kunde des Flughafens in Ferihegy.

Erste Urteile im Zuschlag-Fall ergangen

31.03.2010 · Politik

Mehr als 8 Jahre Haft für illegale Parteifinanzierung in Ungarn

János Zuschlag, ein früherer Politiker der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist nach einer über einjährigen Gerichtsverhandlung und 18 Monaten Untersuchungshaft zu achteinhalb Jahren Gefägnis verurteilt worden. Dies ist die höchste Strafe, die in Ungarn seit der Wende für illegale Parteienfinanzierung, also politische Korruption verhängt worden ist. Der erstinstanzliche Richterspruch des Komitatsgerichtes von Bács-Kiskun stellte fest, dass János Zuschlag, gemeinsam mit zumindest 15 Mittätern ab Mitte der 90er Jahre systematisch Staatsgelder für kommunale Projekte in die Parteikasse sowie für eigene Zwecke umgeleitet hat. Weitere Angeklagte, darunter ehemalige Lokalangestellte wie Provinzfunktionäre der MSZP, erhielten zwischen 1 Jahr und 4 Monate und 4 Jahre Haft. Der Fall Zuschlag gilt in Ungarn als Synonym für den politischen Sumpf in Ungarn und spielte der nationalkonservativen Opposition in die Hände. Seit Jahren blockieren jedoch beide großen politischen Blöcke ein Gesetz über die Parteieinfinanzierung, das internationalen Standards entspricht. Mehr zum Thema:

Der „Zuschlag-Faktor“ (Nov 2008) Ungeregelte Parteienfinanzierung als Brutstätte der Korruption in Ungarn

Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn (Feb 2009)

Global Integrity hat das Ausmaß an Korruption in Ungarn als mittelmäßig charakterisiert, obgleich viele das Land darin für Spitze halten

Zwei Milliarden-EUR-Aufträge für Atomkraftwerk in der Slowakei vergeben

01.04.2010 · Wirtschaft

Der slowakische Atomkraftwerksbetreiber Slovenske Elektrarne (SE) hat dieser Tage Verträge im Wert von zwei Milliarden Euro zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Region Nitra unterzeichnet. Der slowakische Ministerpräsident stattete dem Werk am Montag einen Besuch ab, bei dem Geschäftsführer Paolo Ruzzini über die Vertragsabschlüsse informierte. 58% der Aufträge gehen, laut Ruzzini, an „slowakische Firmen bzw. slowakische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen“, danach folgten tschechische Partner mit rund 25% des Auftragsvolumens. Das Gesamtbudget für den Ausbau der beiden Reaktorblöcke beträgt 2,775 Mrd. EUR. Derzeit arbeiten rund 1.800 Menschen dort. Bis Juli sollen es bereits 3.500 sein. Der Ausbau der Blöcke wird von SE seit Ende 2008 vorangetrieben, im Herbst 2012 bzw. ab Frühjar 2013 sollen sie ans Netz gehen. SE ist seit Frühjhar 2006 zu 66% im Besitz des italienischen Energiekonzerns Enel SpA, das dritte Drittel ist in Staatshand.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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