Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 15/2013

(c) Pester Lloyd / 15 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Rückgang der Industrieproduktion in Ungarn leicht verlangsamt

08.04.2013 · Nachrichten

Entwicklung der Industrieproduktion im Jahresvergleich, Daten: KSH, Grafik: MTI Die Industrieproduktion in Ungarn ist im Februar 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um weitere 5,4% zurückgegangen. Kalenderbereinigt fiel der Rückgang mit 1,1% jedoch deutlich moderater aus als zuvor. Januar und Februar gemeinsam liegen – bereinigt – jedoch noch immer 3,4% hinter der Vergleichsperiode zurück. Saison- und arbeitstagsjustiert legte der Februar gegenüber dem Januar um 0,3% zu. Etwa 70% der Industrieproduktion in Ungarn wird von ausländischen Investoren bzw. ihren ungarischen Tochtergesellschaften getragen.

Mehr zur aktuellen Wirtschaftslage und -politik: http://www.pesterlloyd.net/portalwirtschaft/portalwirtschaft.html

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Ungarn verpachtet 200.000 Hektar Agrarland neu

10.04.2013 · Nachrichten

Das Landwirtschaftsministerium will in den kommenden Monaten rund 200.000 Hektar Agrar-Land neu verpachten. Das kündigte Minister Fazekas am Mittwoch an. Dabei handelt es sich um Flächen im staatlichen Eigentum, bei denen zum 31.3. die Pachtverträge auslaufen, in kleinerem Maße auch um neu erschlossene bzw. erworbene Flächen. Die Ausschreibungen sollen bis Ende März über den Nationalen Bodenfonds abgewickelt werden, damit die Neubeesitzer noch genügend Zeit haben, die Felder für das nächste Jahr vorzubereiten

„Ein Landvergabprogramm dieser Größenordnung“ habe es in Ungarn noch nie gegeben, 2010 habe am 62.000 ha, 2011 rund 130.000 ha neu vergeben und 1.600 Verträge geschlossen, so Minister Fazekas. Man werde diesmal noch genauer darauf achten, dass sich Groß- und Kleinbetriebe die Waage halten, die Obergrenze beträgt ohnehin 200 Hektar pro „Familie“, ein Grenzwert, der freilich über Strohmänner (und -frauen) gerne immer wieder umgangen wird. Die Pachtverträge lauten auf 7, 20, in Ausnahmefällen auf 50 Jahre, böse Zungen behaupten, 7 Jahre gelten für Bauern, 20 für Fidesz-Kader und 50 für den engeren Kreis um den Premierminister. Bei der Landvergabe kam es zu geballten Auffälligkeiten, die mittlerweile durch den stehenden Begriff der „Fidesz-Landnahme“ beschrieben werden. Mehr zu diesem Thema im Beitrag: „Alles korrekt“ bei der neuen Landvergabe in Ungarn, mit weiterführenden Links zum Thema Felcsút & Co. red.

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Chefin des Medienrates in Ungarn gestorben

12.04.2013 · Nachrichten

Präsidentin des Medienrates in Ungarn gestorben Die Präsidentin des staatlichen Medienrates sowie Präsidentin der Nationalen Medien- und Frequenzbehörde NMHH, Annamária Szalai, ist am Donnerstag im Alter von nur 51 Jahren gestorben. Im offiziellen Statement war von „langer Krankheit“ die Rede. Die 1961 in Zalaegerszeg geborene Szalai war zunächst Lehrerin und bildete später selbst Pädagogen aus, bevor sie sich Ende der 90er Jahre unternehmerisch weiterbildete. Sie arbeitete als Publizistin im Boulveardbereich und war mit einer Filmprodutkionsfirma tätig, bevor sie von Premier Orbán für den wegen seiner Machtfülle und der parteilichen Besetzung umstrittenen Posten an der Spitze des 2010 neu gebildeten Medienrates nominiert wurde. Ihre Aufgabe erfüllte sie dort erwartungsgemäß.

Der Ministerpräsident wird in den kommenden Tagen einen Nachfolger vorschlagen, den der Präsident bestätigen wird. Die Amtszeit lautet auf 9 Jahre. Bis dahin wird der vierköpfige Vorstand die Leitung kommissarisch übernehmen. red.

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Ombudsmann für Grundrechte in Ungarn kritisiert staatlichen Katastrophenschutz

16.04.2013 · Nachrichten

Nachdem das zuständige Parlamentskomitee den vor Selbstlob triefenden Abschlussbericht von Innenminister Sándor Pintér (Foto vom “Einsatz”), dem auch das Amt für Katastrophenschutz untersteht, über das Handling der Ereignisse rund um den 15. März ( Schneechaos ) kritiklos abgesegnet hatte und das Innenministerium mit einer Umfrage nachlegte, wonach eine "deutliche Mehrheit der Ungarn die Katastrophenschutzmaßnahmen der Regierung als gut oder sehr gut" einschätzte, pippetiert der Ombudsmann für Grundrechte, Máté Szabó, einmal mehr einige Wermutströpchen in die Petrischale der Selbstzufriedenheit

Er habe „eine ganze Reihe von Defiziten“ festgestellt und zwar sowohl was die Alarm- und Informationsketten des Katastrophenschutzes angeht als auch den Stand der Vorbereitung, also Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft der professionellen Katastrophenhelfer. Allein der mustergültige Einsatz der fast auf sich allein gestellten lokalen Kräfte und etlicher freiwilliger Helfer habe Schlimmeres verhindert, so seine Einschätzung. Die Regierung sollte insgesamt mehr Aufmerksamkeit in einen schlagfertigen und gut kooridinierten Katastophenschutz investieren, vor allem die rechtzeitige und vollständige Information der Bevölkerung sein ein Schlüssel, um zukünftig derart widrige Umstände wie den 36stündigen Einschluss Tausender auf Straßen einzudämmen. red.

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80.000 EUR für eine nichtssagende Studie: NGO deckt Mittelvergeudung im Umfeld des FTC Ferencváros auf

17.04.2013 · Nachrichten

80.000 EUR für eine nichtssagende Studie: NGO deckt Geldverschiebung im Umfeld des FTC Ferencváros auf Der berühmte Budapester Fußballklub FTC Ferencváros ist – wie Orbáns "Privatclub" Felcsút – seit einiger Zeit auch von Fidesz-Parteikadern dominiert und genoss hinsichtlich Förderungen und Immobiliennutzung auch schon Privilegien, die anderen Clubs vorenthalten bleiben. Einen Aspekt dieser Begünstigungen brachte nun das Transparenzportal atlatszo.hu ans Licht und wundert sich, dass eine 50seitige Machbarkeitsstudie über den Bau eines neuen Stadions für den Traditionsverein 24 Millionen Forint (über 80.000 EUR) gekostet hat

Besonders verwunderlich ist dies deshalb, weil sich rund die Hälfte der Studie mit Wikipedia-Wissen über das Klima, die Bevölkerung und sogar die geographische Lage der Hauptstadt sowie statstische Erhebungen zur Ökonomie befasst und auch sonst nur „sehr wenige neue Informationen“ und fast keine verwertbaren Schlussfolgerungen beinhaltet. Das meiste sei von den Webseiten der UEFA, FIFA, der MLSZ (ungarischer Fußballverband), aber auch von BBC und dem Guardian kopiert worden. Die „International Management Group“, die diese Studie erstellte, wird vom früheren Eistanzsportler András Sallay besessen, den Auftrag erhielt er über eine Ausschreibung des Ministeriums für den öffentlichen Dienst und Justiz. Präsentiert wurde die Studie von Gusztáv Bienerth, früher im Vorstand der Nézöpont Stiftung, die heute Árpád Habony gehört, der zum Beraterstab von Premier Orbán zählt.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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