Regierungspartei in Ungarn beklagt Angriffe auf Parteiaktivisten

(c) Pester Lloyd / 15 – 2013 NACHRICHTEN 08.04.2013

Die ungarische Regierungspartei Fidesz beklagt sich über tätliche Angriffe auf Unterschriftensammler, die im Auftrag der Partei an den Wohnungstüren der Bürger Unterstützung für die Energie- und Nebenkostensenkungen sammeln. Danach wurden am Freitag zwei Frauen im 17. Bezirk, am Samstag ein junger Mann im 3. Bezirk angegriffen und ins Gesciht gechlagen, ein Täter wurde bereits von der Polizei gestellt und angezeigt, eine Frau musste kurz im Krankenhaus behandelt werden. Die Regierungspartei hatte die gesetzliche Möglichkeit, direkt an den Wohnungen Unterschriften zu sammeln, erst vor wenigen Tagen geschaffen. Dazu gab es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre, da die Regierungspartei bereits zu anderen Anlässen, wie zur Bürgermeisterwahl in Pécs 2010 Gesinnungslisten von Wahlberechtigten anfertigte, was illegal ist

Fidesz-Parteisprecherin Selmeczi bezichtigte in einer Stellungnahme umgehend den Oppositionspolitiker Gordon Bajnai, „Gemeinsam 2014“, hinter diesen Attacken zu stecken, genauso wie er angeblich zum „Einbruch“ in die Parteizentrale aufgerufen habe, animiere er seine Anhänger dazu, andere zu bedrohen. Diese Attacken, zusammen mit der „Hasskampagne“ sei Teil der „linksliberalen politischen Kultur“, so Selmeczi, die nicht mehr von “Gemeinsam 2014”, sondern von den “Bajnai-Garden” spricht.

Die MSZP begrüßte, dass körperliche Angriffe von der Polizei geahndet werden, merkte aber auch an, dass die Regierungspartei bei ihrer „nationalen Konsultation“ die Grenzen des Rechtmäßigen überschritten habe. Dazu führte man ein Beispiel aus dem fünften Bezirk an, bei dem zwei älteren Frauen die Unterschriftenlisten der Partei als Quittung für den Erhalt eines Ostergeschenkes des Bezirks untergeschoben worden sein sollen. Der Bezirk bestritt dies und nannte den Vorwurf eine Lüge. Die MSZP fordert die Regierungspartei im Interesse des sozialen Friedens auf, die manipulative Aktion einzustellen. Die linke Opposition plant selbst die Durchführung einer Unterschriftensammlung, dabei geht es um die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel von derzeit 27 bzw. 18% auf 5%, welche die Regierung mit Verweis auf die Budgetlage verweigert.

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