(c) Pester Lloyd / 18 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Gripen-Affäre: Wer wurde in Ungarn bestochen?
28.04.2009 · Nachrichten
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Gripen-Affäre: Wer wurde in Ungarn bestochen?
Die Affäre um die Anschaffung der britisch-schwedischen Gripen-Kampfflugzeuge schlägt weiterhin hohe Wellen. Aufgrund eines Geheimberichts der britischen Anti-Korruptionsbehörde berichtete das Wiener Magazin „Format“ über eine „Auszahlung von 7,5 Prozent an die Sozialisten“. Das Geld soll der Österreicher Alfons Mensdorf-Pouilly vermittelt haben. Gegen ihn ermitteln die österreichischen Behörden, er saß bereits einige Wochen in Untersuchungshaft.
Die ungarische Polizei hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt seine in Westungarn befindlichen Liegenschaften durchsucht. Ein Sprecher der MSZP bezeichnete den Verdacht der Korruption als absurd. Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Bestechung im Herbst 2001 befand sich die Partei in der Opposition. Übrigens plante die Orbán-Regierung noch im August 2001 die Bestellung von amerikanischen F-16-Jägern, doch sprach sich die Regierung zehn Tage später für die Gripen aus. Bei der Abstimmung über den geplanten Ankauf stimmte nur ein Sozialist, der später zum Fidesz übergetretene Mátyás Szûrös, mit Ja.
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Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften
28.04.2009 · Nachrichten
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Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Mit Stimmen der Sozialisten und der Liberalen hat das Parlament das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare angenommen. Es schließt zwar die Heirat und das Tragen des Namens des Partners aus, doch regelt es vermögensrechtliche Fragen in einer eheähnlichen Weise. Der oppositionelle Fidesz hat sich an das Verfassungsgericht mit der Bitte gewandt, das Gesetz zu überprüfen. Laut der katholischen Kirche bildet dieses „eine ernste Gefahr für die grundlegende Institution der Gesellschaft, die Familie. Jeder Versuch, das Zusammenleben von Gleichgeschlechtlichen der Ehe rechtlich anzunähern, schwäche die Familien, gefährde die Entscheidungsfreiheit von jungen Menschen sowie die gesunde Entwicklung der Kinder“, heißt es in der Stellungnahme der Bischofskonferenz. In vielen anderen europäischen Ländern ist eine annähernd gleichstellende Regelung längst akzeptiert.
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"Geheimaktion" MOL-Aktien
29.04.2009 · Nachrichten
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„Geheimaktion“ MOL-Aktien
Entgegen der lautsark verkündeten Unwissenheit über den Verkauf des 21,2%-Aktienpaketes der MOl durch die OMV an Surgutneftegas (unsere Berichte), gab es genügend Hinweise auf diese Aktion. Damit widersprach ein Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees, Károly Tóth, das beim Parlament angesiedelt ist, den Aussagen der MOL-Manager. Die Transaktion sei jedoch nicht zu verhindern gewesen, „man habe getan, was man konnte“, MOLs „Unabhängigkeit“ sei sichergestellt. Danach habe der Gehemdienst bereits vor der Abwicklung die entsprechenden Erkenntnisse gehabt und weitergeleitet. Das Komitee hielt die Instrumente des Unternehmens für ausreichend. Der Geheimdienstkoordinater in Ministerrang widersprach dieser These, man wußte nichts von dem Deal. Hintergrund dieser widersprüchlichen Darstellungen sind wieder einmal die unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten der Kombattanten.
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