Präsident der Ukraine in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 18 – 2009 POLITIK 29.04.2009

Präsident der Ukraine in Ungarn

Energiesicherheit und Minderheitenfragen sind erwartungsgemäß die – aus ungarischer Sicht – wichtigsten Fragen, die der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und sein Amtskollege László Solyom besprochen haben. Der Präsident der Ukraine weilte Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Ungarns Hauptstadt.

Solyóm kritisierte gegenüber seinem Gast vor allem die Bildungsreform, die den Bestand und die Arbeitsmöglichkeiten von ungarischsprachigen Schulen in der Karpatoukraine gefährde, womit „das Überleben der ethnischen Ungarn“ gefährdet sei, so der Präsident. Stein des Anstosses ist vor allem die Reifeprüfung, die zum Hochschulzugang qualifiziert. Ungarn kritisiert, dass diese nur in ukrainischer Sprache möglich ist… Solyóm liess sich außerdem zusagen, dass man nach nationalistischen Elementen Ausschau halten werde, die Statuen ungarischer Nationalgrößen auf ukrainischem Territorium geschändet haben.

Auch die Außen- und Agrarminister beider Länder trafen sich in Budapest und verabredeten Kooperationen auf ihren Tätigkeitsfeldern. Am Mittwoch traf Juschtschenko mitParlamentspräsidentin Szili und Premier Bajnai zusammen, außerdem war ei Treffen mit Vertretern der ukrainischen Minderheit in Ungarn vorgesehen. Ob diese fordern, dass sie die Unizugangstests zukünftig auf Ukrainisch ablegen dürfen, war bis dato unbekannt, gilt aber als unwahrscheinlich. Der ukrainische Präsident bei einem seiner vorigen Besuche in Budapest.

Das Treffen der beiden Präsidenten ist ein Nachholtermin. Ursprünglich wollten sie sich im Januar an der gemeinsamen Grenze treffen, doch die Gaslieferkrise machten diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Auch dieser Besuch ist von der erneuten Reduzierung der Gaslieferungen aus der Ukraine seit Dienstag belastet. Das Land läßt nur noch über die Gazprom eingekaufte Mengen durch die Leitungen nach Ungarn, Grund ist ein Streit im Hintergrund über skurrile Vermittlungsgesellschaften sowohl ungarischer, wie auch russischer und ukrainischer Beteiligung und der Machtkampf in der Ukraine zwischen Präsident und Ministerpräsidentin, die sich gegenseitg blockieren und der mafiösen Vorteilsnahme bezichtigen.

Ungarn befürwortet prinzipiell den Beitritt der Ukraine zu Nato und EU, vertritt dies aber in letzter Zeit immer kleinlauter.

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