Ungarische Regierung stiftet Verwirrung bei neuen Steuern

(c) Pester Lloyd / 18 – 2012 NACHRICHTEN 30.04.2012

Regierung in Ungarn stiftet Verwirrung bei neuen Steuern Regierungssprecher András Giró-Szász hat am Freitag im Frühstücksfernsehen versucht, die ungarischen Steuerzahler hinsichtlich der neuen Telefon-Steuer sowie der Finanztransaktionssteuer zu beruhigen. „Für eine durchschnittliche Familie bedeuten die beiden Steuern monatliche Extrakosten von lediglich 500 bis 550 Forint.“ (ca. 1,90 EUR). Es handelt sich um ein „genau kalkuliertes Modell“. „Würden wir darauf verzichten, müssten wir die Einkommenssteuer anheben“, was jede Familie monatlich mit bis zu 8.000 Forint (28 Euro) pro Monat mehr belasten würde, so der Regierungssprecher. Die Transaktionssteuer würde jedoch überwiegend die Banken belasten, nicht so sehr die Bürger, meinte Giró-Szász, der auf viele nervöse Fragen von Zuschauern reagieren musste, die sich darüber aufregten, dass ein als „Antispekulationssteuer“ entwickeltes Modell nun auch auf die Rentenüberweisungen, die Einzahlungen von Miete und Strom und für Kosten des täglichen Lebens (0,1%) angewendet werden wird, also praktisch wie eine zusätzliche Einkommens- bzw. Mehrwertsteuer wirkt.

Nachgehakt wurde auch dahingehend, dass die Regierung 2 Forint pro Minute Telefonnutzung für die Telekomsteuer ansetzte. Der Regierungssprecher gab aber weder darüber Auskunft wie man dann All-inclusive-Verträge besteuern will, noch, ob er über die Telefongewohnheiten der Ungarn aufgeklärt sei, die nie und nimmer mit 250 Minuten pro Familie im Monat auskämen. Fidesz-Sprecherin Selmeczi behauptete unterdessen, dass „Familien, die in finanziellen Schwierigkeiten sind“, von den neuen Steuern befreit würden. Der Regierungssprecher bestätigte das nicht, er meinte nur, die Regierung werde sich die Entwürfe der Fraktionen anschauen.

Die beiden neuen Steuern sind Teil des „Széll Kálman Plan 2.0 – Der nächste Schritt“ , mit dem die Regierung versucht, ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Der EU genügten die darin enthaltenen Vorschläge, um den Weg für IWF-Verhandlungen frei zu machen , auch das Defizitverfahren wird im Juni wohl eingestellt werden.

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