Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 19/2012

(c) Pester Lloyd / 19 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

E-Maut-System in Ungarn ab 2013

09.05.2012 · Wirtschaft

Nach einem neuen Gesetzesvorhaben der Regierung soll es bis zum 1. Juli 2013 ein elektronisches Maut-System in Ungarn geben. Ursprünglich sollte es bereits seit Jahresanfang 2012 in Betrieb sein. Das Vorhaben erhält Elemente, welche bereits im Széll Kálmán Plan 2.0 erhalten waren. Die Höhe der Maut soll von der Zahl der gefahrenen Kilometer abhängen. Zu einem späteren Zeitpunkt sind auch Vergünstigungen für Vielfahrer in Höhe von 13% des Gesamtpreises geplant. Obligatorisch wird es für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sein, Personenfahrzeuge und Busse sollen jedoch „freiwillig“ nach sechs Monaten beitreten „dürfen“, was für Autbahn-Vielfahrer offenbar Vorteile gegenüber der teuren Autobahnmaut haben könnte

“Beschleunigte Vergabeverfahren” zum Einrichten des Systems werden in der ersten Hälfte dieses Jahres vollzogen. Die Autobahn-Verwaltung (AAK), die die Maut einkassieren soll, wird die Umrüstung per Kredit finanzieren. Das Gesetzesvorhaben gibt dem Wirtschaftsministerium die gesetzliche Handhabe, um sofortige Maßnahmen in Hinblick auf die Bereitstellung der Gelder und Zusagen in Höhe von 214,5 Mrd. HUF (757 Mio. EUR), die für die Beschaffung des elektronischen Mautsystems und die Finanzierung des Dienstes für zehn Jahre nötig sind, umsetzen zu können. Die Regierung erwartet, dass sich die Investitionskosten innerhalb weniger Jahre amortisierten werden. Das neue System soll zusätzliche 150 Mrd. HUF (530 Mio. EUR) Einnahmen pro Jahr, davon 75 Mrd. HUF (265 Mio. EUR) im Jahr 2013 generieren. PK

Ex-Premier von Ungarn und Szolidaritás verhandeln über Kooperation

09.05.2012 · Nachrichten

Gordon Bajnai, der ehemalige Premierminister, der nach deem Abgang eine "sozialistische" Technokraten-Regierung leitete, bevor das Fidesz 2010 an die Macht kam und Péter Kónya, der Führer der übergewerkschaftlichen Szolidáritas, trafen sich am vergangenen Wochenende zu Gesprächen mit dem Ziel über die Möglichkeiten eines zukünftigen Regierungswechsels zu debattieren. Das Treffen fand im südungarischen Szeged statt. Auf der Tagesordnung standen Strategien „wie man die aktuellen Machthaber ablösen, und wie Ungarn sich aus der wirtschaftlichen, moralischen und sozialen Krise befreien kann“ berichtete das Regierungsblatt Magyar Nemzet im Duktus, als würden nicht zwei Oppositionsgruppen über eine Kooperation, sondern Staatsfeinde über einen Putsch verhandeln

Bajnai ist Leiter der Stiftung „Heimat und Fortschritt“ , die sich selbst als überparteilichen Think-Tank definiert, de facto aber von ehemaligen Mitgliedern seiner und vorheriger sozialliberaler Regierungen besteht. Ihm wird hohe ökonomische Kompetenz attestiert. Péter Kónya ist der Kopf der Szolidaritás, und spricht hier über seine Ziele mit der neuen Bewegung Kónya und Bajnai diskutierten auch darüber, wie ein politisches Bündnis, ohne die oppositionelle MSZP und deren Abspaltung DK aussehen könnte.

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