Zentrale Vergaberichtlinien: 9 Mio. EUR für NGO´s in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 19 – 2012 NACHRICHTEN 09.05.2012

9 Mio. EUR, bzw. 2,6 Mrd. Forint, das ist die Summe, die die ungarische Regierung in diesem Jahr der "Zivilgesellschaft" also Nichtregierungsorganisationen noch zur Verfügung stellen will. Grundlage für die Finanzierung bildet das neue Gesetz, das die Bildung eines "Nationalen Kooperationsfonds" für diese Zwecke vorsieht. Darin werden, im Unterschied zum Vorgängersystem, wo praktisch jedes Ministerium sein eigenes Budget und eigene Richtlinie für thematisch nahestehende NGO´s hatte, sämtliche Vergaben zentralisiert und gebündelt. "Das System ist viel einfacher als das alte", heißt die Einschätzung der Regierung dazu knapp

Die Organisationen können sich nun an verschiedenen Ausschreibungen beteiligen, die der Fonds vorgibt. Genau das ist einer der Knackpunkte. Früher reichten die Vereine ihre selbst entwickelten Konzepte und Projekte ein, heute müssen sie diese den Vorgaben der Ausschreibungen entsprechend anpassen. Weiteres Manko: gerade für Kultureinrichtungen, Theatergruppen, Kulturhäuser gab es zuvor eine sogenannte Sockelfinanzierung, die einen Grundbetrieb gewährleistete (dieser betrug allein für die Off-Theater früher 4 Mio. EUR im Jahr). Dieser muss heute bei der Lokalstruktur erbettelt werden, die meist kein Geld, oft auch kein Verständnis dafür hat. Das zentrale Förderspektrum ist relativ weit gefasst und enthält: „professionelle Programme von Organisationen aus dem Bereich der Kultur, Wissenschaft und Forschung, Traditionspflege, High-Tech-Bereich, Erwachsenenbildung, Kinderschutz, Soziale Programme ….“ Auffallend häufig fallen jedoch die Worte „Kooperation im Karpatenbecken“, „Aktivitäten in Verbindung mit Ungarn außerhalb der Grenzen“, Kritiker fürchten nicht zu Unrecht, dass die für „sämtliche zivilgesellschaftlichen Aktiviten“ gedachten 9 Mio. EUR zu großen Teilen noch aus politischen Gründen an die Auslandsungarn abfließen, wenn sie nicht ohnehin schon zuvor an parteinahe Vereine verteilt worden sind.

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