Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 19/2012

(c) Pester Lloyd / 19 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Fehlende Transparenz bei China-Ungarn-Abkommen bemängelt

09.05.2012 · Wirtschaft

Fehlende Transparenz bei Verträgen China-Ungarn Die MSZP hat die Regierung aufgefordert, Details ihrer jüngsten bilateralen Abkommen mit China und der informellen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union offen zu legen. Das Kabinett soll öffentlich machen, welche Investitionsprojekte von dem Eine-Milliarde-Euro-Kredit der China Development Bank im Rahmen einer Vereinbarung mit Wirtschaftsminister György Matolcsy finanziert werden, sagte der stellvertretende MSZP-Fraktionschef István Józsa am Freitag.

Vertreter der beiden Länder unterzeichneten sechs weitere Abkommen, in Anwesenheit von Ministerpräsident Viktor Orban und dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, darunter eines über den Bau eines Logistikzentrums des Kommunikationstechnik-Unternehmens Huawei in Ungarn und eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke die den Budapester Flughafen mit der Innenstadt verbinden soll. Józsa interessierte besonders, ob die Vereinbarungen geheime Nachträge hätte, und merkte an, dass Fidesz im Jahr 2008, damals in der Opposition, eine parlamentarische Resolution zur Verurteilung Chinas initiiert hatte. Bereits letztes Jahr war Fidesz, damals auf LMP-Initiative gerichtlich verurteilt worden ähnliche Absprachen mit China transparent zu machen . PK

Flat tax in Ungarn wird immer teuerer

09.05.2012 · Wirtschaft

Die Löhne von 75 % der Beschäftigten in Ungarn wurden bis Ende Februar "kompensiert", bis Ende Juni soll dieser Anteil sogar 90% erreicht haben, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sándor Czomba am Freitag auf einem Forum des EU-Büros in Budapest und der regierungsnahen Szazadvég Stiftung. Die Löhne werden nominell Brutto erhöht, um Netto-Verluste durch die flat-tax, durch die ein automatischer Freibetrag für Geringverdiener abgeschafft wurde, zu kompensieren. Der direkte Ausfall an Einkommenssteuern durch die 16-Auf-Alles Steuer wird von Ökonomen mit jährlich rund 2% des BIP angegeben, nochmals rund 0,5% machen die staatlichen Kompensationszahlungen aus

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, sagte auf dem Forum, dass die Kommission Beschäftigungsfragen zu einem Teil der EU-Wirtschaftsregierung machen will. Bezüglich der Zusagen der Regierung eine Million neue Arbeitsplätze bis 2020 zu schaffen, sagte Czomba, dies sei „die tatsächliche Zahl der Arbeitskräfte, die Ungarns Wirtschaft fehlen, aber eine signifikante Zunahme der Beschäftigung kann nicht ohne wirtschaftliche Konjunkturprogramme erfolgreich sein“.

Derweil erhärten sich Gerüchte, dass der IWF bei den anstehenden Verhandlungen mit Ungarn über einen Sicherheitskredit die Abschaffung der Flat tax bzw. ihre spürbare Anhebung von den dezeit 16% verlangen wird, bei gleichzeitiger Entlastung der untersten Einkommensschichten. PK

"Europa auf Ungarns Weg": Treffen der Premiers Ungarn-Kroatien

09.05.2012 · Nachrichten

Am Montag stattete der kroatische Ministerpräsdient Zoran Milanovic Ungarn einen Besuch ab, in dessen Zentrum Gespräche mit seinem ungarischen Amtskollegen, Viktor Orbán, standen. Dieser bezeichnete es als eine "moralische und historische Verpflichtung" seines Landes, Kroatien bei der europäischen Integration zu helfen, sei dies auf ökonomischem oder militärischem Gebiet. Weiterhin wurden vor allem Fragen der "Energiekooperation" besprochen

Neben dem Ausbau der Querverbindungen für ein diversifizierteres Gasleitungsnetz in Ostmitteleuropa ging es dabei auch um die Probleme bei der INA. Die ungarische MOL hält knapp die Hälfte der INA-Anteile (deren Erwerbsumstände übrigens immer noch vor Gerichten verhandelt werden, es gibt konkrete Korruptionsvorwürfe gegen einen ehemaligen koratischen Premier und gegen MOL-Manager) und beklagt sich über die ständigen Einmischungen des kroatischen Staates als Mitinhaber. Orbán betonte, dass Ungarn hier einen anderen Weg geht. Zwar habe man nun auch wieder 25% an der MOL erworben, habe damit „aber überhaupt keine Managementrechte“. Daher sollten Streitfragen bei der INA innerhalb des Managements und nicht zwischen den Staaten geregelt werden. Eine bemerkenswerte Aussage Orbáns am Rande der Pressekonferenz lautete: dass die Wahlergebnisse in Europa vom Wochenende (gemeint Frankreich und Griechenland) zeigten, dass „Europa auf dem Weg zu Ungarn Wirtschaftspolitik“ ist, der nicht nur aus Sparmaßnahmen besteht, sondern wo „man seit zwei Jahren erfolgreich Arbeit und Arbeitsplätze“ schafft… – Die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Ungarn .

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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