Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 19/2014

(c) Pester Lloyd / 19 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Neun Banken in Ungarn klagen gegen Rekordbußgeld wegen ungebührlicher Gebührenerhöhungen

07.05.2014 · Nachrichten

Insgesamt 35 in Ungarn tätige Banken wurden im November des Vorjahres vom Antikartellamt GVH sowie der Finanzaufsicht bei der Nationalbank mit einem Rekordbußgeld von insgesamt und umgerechnet 35 Mio. EUR wegen eines Preiskartells bezüglich Gebühren und „Nebenkosten“ zum Nachteile der Bankkunden verurteilt. Neun Institute ziehen nun dagegen vor Gericht, darunter die Raiffeisen, die FHB, die MKB, die DRB South Transdanubia Regional Bank, die Erste Bank (Strafen zwischen je zwischen 60 und 100 Mio. HUF) sowie fünf lokal aktive Spargenossenschaften, die sich mittlerweile unter dem Dach der unter dubiosen Umständen erst verstaatlichten und dann wieder privatisierten Takarékbank befinden. Die MKB, mehrheitlich (noch) in Besitz der BayernLB äußerte, dass sie „immer noch daran glaubt, in den Grenzen des Gesetzes gehandelt“ zu haben. Man habe lediglich die „Kosten der Finanztransaktionssteuer an die Kunden weitergeleitet“, „so transparent wie möglich“ und wie „es das Gesetz erlaubt“ habe. Bis 30. April habe man diese Kosten jedoch an die Kunden – so sie reklamierten – zurückerstattet. red.

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Diskriminierend: Verfassungsgericht in Ungarn verlangt Korrektur bei Steuerfreibeträgen für Familien mit Kindern

07.05.2014 · Nachrichten

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Dienstag das Gesetz über Steuererleichterungen für Familien mit Kindern wegen Diskriminierung, also dem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament muss nun bis Jahresende das Gesetz gemäß der Gerichtsvorgabe anpassen.

Die Richter stießen sich in erster Linie an der Ungleichbehandlung von verheirateten und nichtehelichen Familien bei der Gewährung der an der Anzahl der Kinder bemessenen Steuerfreibeträge. Die Regierungspartei könne sich hier nicht auf den besonderen Schutz der Institution der Ehe bzw. der Definition von Familie in der Verfassung berufen, denn die steuerliche Maßnahme gelte in erster Linie dem Wohl der Kinder. Diese aber dürften nicht darunter leiden, ob ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten verheiratet seien oder nicht. Das Gesetz sei daher diskriminierend.

Die Familiensteuerfreibeträge wurden von Fidesz als eine ihrer wichtigsten „sozialpolitischen Maßnahmen“ gefeiert. Allerdings nahm man zunächst allen Einkommensbeziehern durch die Einführung der Flat tax ihre Freibeträge. Die Staffelung der Freibeträge ist desweiteren so veranlagt, dass besserverdienende Familien überproportional mehr Steuerersparnis erhalten als Niedriglöhner. Vier der 15 Richter formulierten eine abweichende Meinung zum Mehrheitsurteil.

Pressemitteilung über das Urteil (ung.)

Zum Thema: Orbán: Familienbild in Ungarn von vor 4.000 Jahren

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Trotz 35% Nachfrage-Plus: Michelin schließt Werk in Ungarn mit über 500 Mitarbeitern

07.05.2014 · Wirtschaft

Es ist – nach dem Samsung-Werk in Göd – bereits die zweite prominente Werksschließung seit den Wahlen. Der Reifenhersteller Michelin Hungária kündigte am Dienstag an, sein Werk in Budapest aufgeben zu wollen, zum einen, da „der Markt für LKW-Reifen schrumpfe“ und die Fabrikanlage außerdem „überholt“ sei. Warum man nicht aufrüsten, also investieren wolle, wie das andere Unternehmen in solchen Fällen tun, dazu schwieg sich das Unternehmen aus. Dass es doch die unsicheren ökonomischen Stunts der Orbán-Regierung sein könnten, die Michelin zu der Schließung brachten, darauf weisen aktuelle Daten der Vereinigung Europäischer Reifenhersteller, ETRMA, hin, wonach der Reifenumsatz in Ungarn im ersten Quartal um rund 21,3% bei PKW und sogar um 35,1% bei LKW-Reifen zulegte, während die Nachfrage in ganz Europa um rund 10% anstieg. Michelin will an seinem Sportreifenwerk in Nyíregyháza genauso festhalten wie an seinem Handelsstützpunkt in Tuzsér und dem Lager in Budapest, die 512 Mitarbeiter des Werkes in Budapest verlieren aber ihre Jobs.

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