Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 21/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 21 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Unterstützung für Fidesz so hoch wie noch nie

28.05.2010 · Nachrichten

Unterstützung für Fidesz so hoch wie noch nie

Eine aktuelle Umfrage des Institutes Medián bescheinigt dem Fidesz, dessen Regierung am Samstag, 29.5. die Amtsgeschäfte übernimmt, die größte Unterstützung in der Bevölkerung, die bisher gemessen wurde. 68% der Befragten, die Angaben zu der Frage machten, unterstützen die Regierungsübernahme der nationalkonservativen Partei in Ungarn. Interessant daran ist, dass 66% der repräsentativ Befragten angaben, Fidesz bei den kürzlichen Wahlen ihre Stimme gegeben zu haben, während es tatsächlich nur 53% gewesen waren. Die Meinungsforscher erklären dies mit „derzeitigen Parteipräferenzen“… 35% der Befragten meinen, die Dinge im Land gehen in die richtige Richtung, zuvor waren das gerade 13%. Die abgelösten Sozialisten von MSZP unterstützen derzeit nur noch 11%, der schlechteste Wert seit 15 Jahren. 60%, das sagt eine andere Umfrage, begrüßen die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn, im Parlament stimmten dafür hingegen 96% der anwesenden Abgeordneten.

Neuer ungarischer Innenminister rudert zurück

28.05.2010 · Nachrichten

Neuer ungarischer Innenminister rudert zurück

Entgegen seinen Äußerungen vor zwei Wochen, setzt sich der designierte Innen- und Justizminister Sándor Pintér nun doch für eine Untersuchung des Polizeieinsatzes während der gewalttätigen Ausschreitungen im Herbst 2006 ein. Einen Tag nach seiner Benennung durch Viktor Orbán sorgte Pintér für Aufsehen und Widerspruch in den eigenen Reihen als er meinte, der damalige Polizeikommandant und die eingesetzten Beamten hätten sich keine Gesetzesverletzungen durch unangemessene Polizeigewalt zu Schulden kommen lassen. Die Linie von Fidesz wie auch von Jobbik spricht hingegen von einem Niederknüppeln friedlicher Demonstranten aus Kalkül, Überforderung oder Desorganisation im Zuge der Erstürmung der Fernsehzentrale. Danach hatten auch friedliche Proteste der damaligen Opposition gegen die Regierung Gyurcsány stattgefunden, bei der sich die Polizei zum Teil unverhältnismäßig gebärdet habe. Es ist davon auszugehen, dass Pintérs Kehrtwende auf Druck aus der eigenen Partei zurückzuführen ist. Vor dem parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte, Minderheiten, Bürger- und Religionsfragen meinte er nun, dass es „auf den ersten Blick und vom professionellen Standpunkt“ her betrachtet einige Ungereimtheiten im September und Oktober 2006 gegeben haben könnte.

Martonyi: Slowakische Antwort ist ein antiungarischer Akt

28.05.2010 · Nachrichten

Martonyi: Slowakische Antwort ist ein antiungarischer Akt

Der designierte ungarische Außenminister János Martonyi hat die slowakische Antwort auf die Novellierung des ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes als „antiungarischen Akt“ bezeichnet, „den man nicht unbeantwortet lassen wird“. Martonyi bezeichnete die Gesetzesänderung, wonach ein Slowake, der eine andere Staatsbürgerschaft beantragt, automatisch der slowakischen verlustig werde, vor dem parlamentarischen Aussenausschuss als „verfassungswidrig“, sagte aber nicht, welche Verfassung er meinte. Ungarn werde darauf reagieren, doch die zu treffenden Maßnahmen sollten im „nationalen Konsens“ entschieden werden. Martonyi betonte, dass „die Koordinierung der staatlichen Interessen und der Interessen der Nation (womit auch die Ungarn, außerhalb des Landes gemeint sind, Anm.)“ als seine Aufgabe.

AI: Angriffe auf Roma in Ungarn auch 2009

28.05.2010 · Nachrichten

AI: Angriffe auf Roma in Ungarn auch 2009

Die romafeindlichen Ausfälle, verbale Attacken von Offiziellen und Medien sowie Angriffe auf Leib und Leben von Angehörigen der größten ethnischen Minderheit in Ungarn, haben sich auch 2009 weiter fortgesetzt. So die Einschätzung im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, der am Donnerstag in Budapest vorgestellt wurde. Angeprangert wurden auch eine Reihe von Märschen der mittlerweile rechtskräftig verbotenen „Ungarischen Garde“, einer Teilorganisation der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Jobbik durch Dörfer mit anteilsmäßig großer Romabevölkerung. In den Jahren zuvor gab es eine brutale Anschlagsserie auf Roma, bei der insgesamt sieben Menschen ums Leben kamen, darunter Frauen und Kinder. Drei Tatverdächtige sind seit über einem Jahr deswegen in U-Haft, der Prozess folgt im Frühherbst.

„Athe Sam – Wir sind hier“

28.05.2010 · Nachrichten

„Athe Sam – Wir sind hier“

IV. Romafestival vom 31. Mai bis 6. Juni in Budapest

Zum vierten Mal in Folge findet dieses Festival zeitgenössischer Romakultur im Gödör Klub am Erzsébet Platz statt. Die bunt gestalteten Tage bieten eine vielseitige Plattform zur interkulturellen Kommunikation, zum gegenseitigen Kennenlernen und damit auch die Möglichkeit, gängige Klischees abzubauen denen sich Ungarns größte Minderheit nach wie vor im täglichen Leben ausgesetzt sieht. Eines der vielen Highlights des diesjährigen Festivals ist, neben der Aufführung der Rock Oper „Roma Legend“ von Gusztáv Varga, der Auftritt von Djeloul Bouchikhi, Mitbegründer und früherer Bandleader der weltweit bekannten Gypsy Kings. Neben vielen weiteren musikalischen und künstlerischen Darbietungen, laden auch Workshops und Diskussionsrunden zu einer tiefer gehenden Beschäftigung mit dem Thema Diskriminierung und der Möglichkeit eines Interkulturellen und gesellschaftlichen Dialogs zwischen Roma und Nicht-Roma ein. Weitere Informationen: www.athesam.hu

Verteidigungsminister will moralische Krise bewältigen

28.05.2010 · Nachrichten

Verteidigungsminister will moralische Krise bewältigen

Der designierte Verteidigungsminister Csaba Hende stellt „eingeschränkte Möglichkeiten“ der ungarischen Armee fest, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies sagte er bei einer ersten Anhörung vor dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Sowohl das Training wie die Ausrüstung des Militärs genügten kaum für die Mindestanforderungen der Landesverteidigung. Außerdem seien „sowohl Armee als auch das Ministerium durch die moralische Krise geschüttelt“. „Ich werde dann erfolgreich sein, wenn ich diese moralische Krise beenden und Vertrauen wieder herstellen kann“, sagte Hende vor dem Parlamentsausschuss. Bereits zuvor kündigte er an, im Ministerium mit eiserner Hand die Disziplin wieder herstellen zu wollen und die „ausufernde Korruption“ zu bekämopfen. Außerdem müsste das Budget erhöht werden, besonders die Ausgaben für die militärischen Geheimdienste bedürften einer Aufstockung. Die internationalen Einsätze hält auch Hende für wichtig, dabei müsse aber die Sicherheit der ungarischen Einsatzkräfte an erster Stelle stehen. In naher Zukunft will er die Truppe in Afghanistan besuchen. Auch Csaba Hende wird am Samstag, 29.5. vereidigt.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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