Neue Regierung in Ungarn übernimmt Amtsgeschäfte

(c) Pester Lloyd / 21 – 2010 POLITIK 29.05.2010

Neue Regierung in Ungarn übernimmt Amtsgeschäfte

Am Samstag, 29. Mai, wurde der Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, offiziell zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten gewählt und seine Regierung vom Präsident ernannt sowie vor dem Parlament vereidigt. Orbán erhielt 261 Stimmen, bei 107 Gegenstimmen und keiner Enthaltung. 18 Abgeordnete, davon zwei aus der eigenen Fraktion, waren bei der Abstimmung nicht zugegen.

Viktor Orbán übernimmt das Amt bereits zum zweiten Mal nach 1998-2002, diesmal verfügt seine Partei jedoch über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate. Die Ernennung der Minister durch Staatspräsident László Sólyom wurde um 13 Uhr in dessen Amtssitz, dem Sándor Palais im Burgviertel, abgehalten.

Ernannt wurden: Sándor Pintér, als Innenenminister gleichzeitig für die zivilen Geheimdienste zuständig; Csaba Hende als Verteidigungsminister, Tibor Navracsics als Minister für Justiz und Öffentliche Verwaltung, János Martonyi als Außenminister, György Matolcsy als „Superminister“ für Wirtschaft (wörtlich: Nationalökonomie) und Finanzen, Miklós Retheyli als Minister für „Nationale Ressourcen“, worunter u.a. Bildung, Kultur, Jugend, Arbeit etc. fallen, Tamás Fellegi als Minister für Nationale Entwicklung, worunter vor allem die Aufsicht über die EU-Gelder gehört, Sándor Fazekas als Minister für Ländliche Entwicklung / Landwirtschaft, sowie Zsolt Semjén (Chef des KDNP-Anhängels des Fidesz) als Minister ohne Portfeuille, zuständig für Nationalitäten-, Kirchen- und Minderheitsfragen (auch jener der Ungarn im Ausland), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident. Als Schlüsselfigur ist zudem noch Mihály Varga zu nennen, der als Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten als wichtigster strategischer Berater von Viktor Orbán gilt.

Die meisten Minister bekleideten diese bzw. ähnliche Posten bereits in der ersten Orbán-Regierung, die anderen sind treue Gefolgsleute des Chefs. Die Anzahl der Ressorts wurde deutlich verringert, offiziell aus Kosten- und Effizienzgründen, ganz offensichtlich aber auch zugeschnitten auf den Kontroll- und Machtanspruch des Regierungschefs. Frauen sucht man im Kabinett Orbán vergeblich, auch auf den wichtigsten Staatssekretärsposten. Die Ernennung der Regierung bedeutet gleichzeitig die offizielle Amtsübernahme der Regierungsgeschäfte, der bisherige Ministerpräsident Gordon Bajnai und das alte Kabinett sind damit aus ihren Pflichten entlassen. Das Fidesz feierte dieses Ereignis mit einer öffentlichen Manifestation seiner Anhänger auf dem Platz vor dem Parlament. Mehr zu den ersten Aktionen und Beschlüssen der neuen Regierung finden Sie in unserem Ressort Innenpolitik , sowie zu den Ereignissen um die doppelte Staatsbürgerschaft im Ressort Europa- und Außenpolitik .

Fotos: Amt d. Staatspräsidenten (1), fidesz.hu (2)

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