Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 21/2015

(c) Pester Lloyd / 21 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Von Fidesz lernen: Jobbik-Bürgermeister von Ózd startet Umsiedlung von Roma

20.05.2015 · Nachrichten

Wenn Jobbik so weiter macht, wird sie bald so rechtsextrem wie Fidesz sein

Mit einer neuen „Hausordnung“ für rund 1000 gemeindeeigene Gebäude in der nordostungarischen Stadt Ózd, will der dortige Jobbik-Bürgermeister, jener, der erst kürzlich durch die Kameraüberwachung von Kommunalbeschäftigten auffiel, „nach und nach die Bewohner austauschen“. Die linksliberale Opposition „Dialog für Ungarn“ spricht von einer „skandalösen Regelung“, die einzig dazu diene, die örtlichen Roma zu vertreiben und arme Menschen zu disziplinieren, „ob es nötig ist oder nicht“. Die neuen Regelungen erleichterten die Willkür bei der Kündigung von Mietverträgen.

Die gezielte Umsiedlung von unliebsamen sozialen Gruppen wurde und wird derzeit im Fidesz-regierten Miskolc vorgeführt, dort soll eine städtische Wohnsiedlung für ein neues Stadion geschliffen werden, Zwangsräumungen unter Polizeipräsenz gehören dort zum Alltag, tituliert im feinsten nationalsozialistischen Dukuts als “Stadtverschönerung” . Als „Entschädigung“ erhalten die betroffenen Menschen, darunter viele Roma, viele Familien, maximal ein paar tausend Euro, die für den Erwerb einer Hütte (mehr ist es nicht) am Stadtrand zweckgebunden sind. Bauträger ist ein örtlicher Fidesz-Günstling. Es war übrigens der Fidesz-Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters von Ózd, der den örtlichen Roma mitten im Hochsommer das Wasser abstellte, um “Verschwendung uz vermeiden”.

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Falscher Ort, falsche Frage: Fernsehteam von RTL fliegt aus dem Parlament

22.05.2015 · Medien

Zwei Mitarbeiter des führenden TV-Senders des Landes, RTL Klub, wurden heute von der Parlamentswache des Hauses verwiesen. Die Anweisung dazu soll von Premier Orbán persönlich an seine Mitarbeiter erteilt. Als Grund teilten die Verbannten mit, man hätte wohl „den Herrn Premier an der falschen Stelle die falsche Frage gestellt“. Sie wurden im Eingangsbereich des im Parlament untergebrachten Amtes des Ministerpräsidenten zunächst aufgefordert, das Filmen einzustellen, als der Reporter nachhakte, schmiss man sie raus. Eigentlich können akkreditierte Journalisten im Parlament an allen für alle zugänglichen Orten filmen, die Pressestelle des Premiers meinte jedoch, sie hätten eine Sperrzone betreten. So ein Rausschmiss widerfuhr auch schon Journalisten des nicht gerade regierungsgesonnenen Newsportals Index.hu (wegen Satire, also groben Unfugs) und TV2 (damals noch Sat1Pro7 und eher oppositionell), die Abgeordnete in Nichtraucherbereichen beim Qualmen filmten.

Neuer RTL-Chef in Ungarn: „Kein Deal mit der Regierung“…

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