Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 22/2014

(c) Pester Lloyd / 22 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Mercedes bilanziert Rekordjahr im Ungarn-Werk, weiterer Ausbau unwahrscheinlich, Bombendrohung

29.05.2014 · Nachrichten

Mercedes bilanziert Rekordjahr im Ungarn-Werk, weiterer Ausbau unwahrscheinlich

Das nun auf vollen Touren laufende Mercedes-Werk im mittelungarischen Kecskemét hat seinen Umsatz 2013 auf 2,1 Milliarden Euro, gegenüber 900 Mio. EUR 2012 ( Eröffnung im März ), geschraubt. Das teilte das Management auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Insgesamt stellte man im Vorjahr 109.000 Fahrzeuge her und beschäftigte Ende April 3.500 Mitarbeiter, nochmals 300 mehr als Ende 2013. Seit 5. Mai wird as neue CLA-Modell zudem im Drei-Schicht-Betrieb hergestellt. Derzeit laufen die B-Klasse und die viertürige Version dese CLA besonders gut, die exklusiv in Kecskemét hergestellt werden.

Für 2014 ist eine weitere Produktionssteigerung auf 145.000 Autos vorgesehen, womit das Werk an seine geplante Kapazitätsgrenze kommt. Die Stadt Kecskemét profitierte 2013 durch 5 Mio. EUR Gewerbesteuer von Mercedes, 8,7 Mrd. Forint Mehrwertsteuer und 448 Mio. Forint sonstige Steuern flossen in den Staatshaushalt. Millionen gingen auch an die Technische Hochschule am Standort.

Eine vor wenigen Jahren zur baldigen Umsetzung ausgerufene zweite Ausbaustufe der bisherigen 800 Mio. EUR-Investition, ist vorerst vom Tisch. Zwischenzeitlich musste Mercedes Gerüchten begegnen, das neue Werk in Ungarn stehe vor seiner baldigen Abwanderung. Gestern musste das Werk wegen einer Bombendrohung kurzzeitig geräumt werden. Die Polizei fand jedoch keinen Sprengsatz. red.

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Ungarns Sozialsten kopflos: Mesterházy tritt als Partei- und Fraktionschef zurück

29.05.2014 · Nachrichten

Attila Mesterházy ist am Donnerstag sowohl als Parteivorsitzender der MSZP als auch als Fraktionschef seiner Partei im Parlament zurückgetreten. Er kam damit seiner Absetzung bei einem außerordentlichen Kongress am Samstag zuvor und folgte dem Aufruf prominenter Parteifreunde als Konsequenz aus der krachenden Niederlage bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag. Er wolle die Partei und ihren neuen Vorsitzenden weiter unterstützen, er glaube an eine Zukunft „für Ungarns Sozialisten“. Sein Vize, Csaba Horváth, der die Partei nun kommissarisch leitet, dessen Posten aber ab Samstag ebenfalls vakant sein wird, kommentierte Mesterházys Schritt, dies „sei das beste Szenario für eine Erneuerung der Partei“.

Mehr Aktuelles zur Problematik der MSZP

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Vorzeitige Ablösung des Obersten Richters in Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

29.05.2014 · Nachrichten

Am Dienstag erkannte der Straßburger Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die vorzeitige Abberufung des einstigen Obersten Richters von Ungarn als Verstoß gegen Artikel 6, Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Stellung von Richtern sowie Artikel 10 bezüglich der Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende, des bei Inkraftreten der neuen Verfassung am 1. Januar 2012 in „Kurie“ umgewandelten Obersten Gerichtshofes, András Baka, wurde drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen, was damals mit der Überschreitung der Altersgrenze im Verlauf der kommenden fünfjährigen Amtszeit begründet wurde, wie sie im neuen Grundgesetz festgeschrieben wurde. Der Europäische Gerichtshof sieht darin eine Verhinderung des Zugangs zum Gericht für einen ernannten Richter, durch die Aufnahme dieser Maßnahme in die neue Verfassung, sei zudem jede rechtliche Behandlung dieses Vorgehens verhindert worden. Der Staat habe damit seine Kompetenzen überschritten und die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtes unzulässig eingeschränkt.

Das Gericht, dem sich Ungarn durch Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen hat, erkannte zudem dessen öffentlich geäußerte Kritik an der Justizreform und der Regierungspolitik als Entlassungsgrund, was Signalwirkung mit Hinblich auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit ausübe. – Die ungarische Regierung will „angemessen auf das Urteil“ reagieren, lehnte es aber gleichzeitig als „sachfern“ und „vorurteilsbehaftet“ ab. Konsequenzen gibt es vorerst keine, das Gericht könnte Ungarn in einem Anschlussverfahren jedoch noch Kompensationszahlungen an Baka aufbrummen. red.

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MSZP wählt neuen Chef am 19. Juli: Kandidaten müssen ein Programm mitbringen

02.06.2014 · Nachrichten

Am Samstag beschloss die Oppositionspartei MSZP die Wahl einer neuen Parteiführung, die nach dem Rücktritt von Parteichef Mesterházy am Donnerstag sowie des gesamten Vorstandes notwendig wurde, auf einem Parteitag am 19. Juli vorzunehmen. Bis dahin wird ein kommissarischer Vorstand / Wahlausschuss unter Vorsitz des Szegeder Bürgermeisters László Botka, der auch als heißer Anwärter auf den Posten des Parteivorsitzenden gilt, die Geschäfte führen

Hat er ein Ohr für die Basis? Szegeds OB Botka, Favorit für den MSZP-Vorsitz

Neben der Unterstützung durch mindestens 10% der jeweiligen Ortsgruppe müssten Kandidaten auf den Parteivorsitz auch ein Programm und einen „Plan zur Modernisierung der Strukturen und ein Konzept zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ der bei den Europawahlen heftig abgestraften Partei mitbringen. Der Juni soll genutzt werden, damit die lokalen Strukturen ihre Bezirks- und Kreisvorsitzenden neu wählen können sowie die Delegierten für den Parteitag bestimmen. Weitere Kandidaten neben Botka sind u.a. Ex-Bildungsminister István Hiller, der allerdings als Gyurcsány-affin und Funktionärsfavorit gilt sowie Vizefraktionschef József Tobias sowie der neu gewählte EU-Abgeordnete und vorherige Vizeparlamentspräsident István Újhelyi, der als Vertreter einer neuen Generation gelten soll. Hintergründe zum Zustand der MSZP in diesem Beitrag .

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