Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2011

(c) Pester Lloyd / 23 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EHEC in Ungarn eine Geldfrage

06.06.2011 · Politik

Landwirtschaftsminister: Millionen-Schäden für Gurkenbauern in Ungarn durch EHEC Der ungarische Landwirtschaftsminister, Sándor Fazekas, meinte im ungarischen Frühstücksfernsehen, dass die Folgen der EHEC-Epidemie in Deutschland ungarische Gemüsebauern bereits „Zigmilliarden Forint“, mithin zigmillionen Euro, gekostet haben dürften. Entsprechend werde er auf dem am Dienstag in Luxemburg stattfindenden Ministertreffen auch Forderungen nach Entschädigungen stellen. „Es handelt sich um eine sehr ernste Lage, es gibt Opfer, aber auch der Gurken- und Gemüsesektor ist zum Opfer geworden“, zumal man noch immer nicht die Quelle kenne. „Das Vertrauen in die Produkte ist erschüttert und muss erst wieder aufgebaut werden.“ Dabei seien die ungarischen Gurken ausgiebeig getestet worden, es gibt keinerlei Verdachtsmomente . Importierte Gurken gäbe es in Ungarn nicht. Zum Thema Sprossen sagte er nichts. Fazekas forderte den Handel auf, die Gurken bei den Produzenten weiter zu bestellen und sie den Kunden aktiv anzubieten. Da 10-15% des ungarischen Gemüseaußenhandels nach Russland gehen, sei man auch vom dortigen Einfuhrstopp stark betroffen.

Heute wurde außerdem bekannt, dass die ungarischen Bauern rund 40% ihrer Ernteausfälle durch den „unerwarteten“ Frosteinbruch im Mai vom Staat ersetzt bekommen sollen. Rund 40.000 Hektar und 10.000 Bauern seien betroffen, sagte das Ministerium, das Ausmaß der Schäden werde noch ermittelt.

Trianon-Gedenktag in der Hand von Radikalen

06.06.2011 · Politik

Trianon-Gedenktag in Ungarn in der Hand von Radikalen Die Beteiligung am diesjährigen Trianon-Gedenktag, 4. Juni, der im letzten Jahr auf Geheiß der Regierung erstmalig abgehalten wurde, beschränkte sich im wesentlichen auf gut eintausend Menschen radikalerer Ausrichtung. Das offizielle Ungarn hielt eine vorgeblich wissenschaftliche Konferenz zum Thema ab, verlor aber – trotz einer operettig kostümierten Parade und einem Fahnenapell am Parlament mit den Staatsgrößen – im Gegensatz zum Vorjahr die Präsenz in den Medien an die Rechtsextremisten. In einem „Gedenkmarsch“ für die abgetrennten ungarischen Staatsgebiete aufgrund des „Gewaltfriedens“ von Trianon 1920 vereinigten sich im wesentlichen rechtsradikale Gruppen, an vorderster Front marschierte die revanchistische „Jugendbewegung der 64 Komitate“ neben Anhängern der Partei Jobbik. Die Árpád-Flaggen, das von den faschistischen Pfeilkreuzlern geenterte Symbol der alten ungarischen Dynastie dominierten die Szene. Am Heldenplatz marschierten die Demonstranten unter Rufen wie „Gerechtigkeit für Ungarn“, aber auch mit antisemtischen und rassistischen Parolen zu den Botschaften von Serbien, der Slowakei und Rumänien, anschließend spielten „nationale Rockbands“ im Stadtwäldchen auf, wie sich die offiziöse Nachrichtenagentur MTI auszudrücken beliebte. Die Polizei betrieb großen Aufwand, durch massive Präsenz Übergriffe und Eskalationen zu vermeiden. Nationaler Traumatag Fidesz macht den Kampf gegen „Trianon“ in Ungarn zur Staatsdoktrin – MIT KOMMENTAR

Großdemo von Gewerkschaften in Ungarn am 16. Juni

07.06.2011 · Politik

Die Chefs verschiedener Gewerkschaften der Ordnungskräfte, darunter Feuerwehr, Polizei, Zoll, Justizvollzugsdienste, haben für den 16. Juni zu einer gemeinsamen Großdemonstration "gegen die Rentenreformpläne der Regierung und den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte" aufgerufen. Der Aufruf kam, nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde mit Vertretern des Innen- und Justizministeriums gescheitert war. Heute morgen trafen sich die Gewerkschafter mit Premier Orbán, doch auch das Treffen brachte keine gütliche Einigung. Die Verhandlungen werden seit Tagen von tausenden Demonstranten begleitet, die Stimmung hatte sich aufgrund überheblicher Äußerungen von Regierungsseite erhitzt, auch das Wohnhaus von Ministerpräsident Orbán wurde blockiert. Zusätzliches Öl ins Feuer goß der Ausschluss der offen rechtsradikalen, aber auch größten Polizeigewerkschaft TMRSZ als Verhandlungspartner aus. Eine andere Gewerkschaft, die FRDESZ, rief auch alle anderen "unzufriedenen Bürger, Gewerkschafter und Gruppen auf", sich der Demo am 16. anzuschließen. Vor dem Parlament will man eine "symbolische Abstimmung" vornehmen und die Ergebnisse in einem Marsch zum Sándor Palais, dem Amtssitz des Präsidenten tragen

Die Gewerkschaften erklären, dass unter der Orbán-Regierung die konstitutionellen Rechte, die Demokratie und die privaten Vermögen der Menschen angegriffen werden. Vor allem die Arbeiter, die Arbeitslosen, Lehrer, junge Ärzte und die Ordnungs- und Rettungskräfte würden einseitig und ungerecht belastet. Daher brauche es nun einen vielfältigen und gemeinsamen Protest, da die Regierung gezeigt habe, dass sie über wichtige Gesetze mit den Betroffenen nicht verhandeln will.

Orbáns Rede traf der Schlag

07.06.2011 · Nachrichten

Blitzeinschlag bei Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Die Rede von Ministerpräsdient Viktor Orbán vor den Delegierten aus 48 Ländern des Asien-Europa-Treffens (ASEM) am Montag im Königlichen Schloss Gödöllö, wurde durch einen Blitzschlag unterbrochen. Nach rund der Hälfte der Ansprache des Premiers schlug der Blitz in das Sisi-Schloss ein und legte die komplette Stromversorgung lahm, Projektoren, Mikrofone, Lautsprecher und Licht fielen aus. Die Delegierten wurden nach einer Schrecksekunde in ein benachbartes Gebäude gebracht, wo der Regierungschef seine Rede nach etwa einer halben Stunde fortesetzen konnte. In dieser betonte er die Wichtigkeit engerer Kooperation zwischen beiden Kontinenten, die das Potential hätten „die Welt nach der Krise in eine neue Ordnung zu führen.“

EU fordert klarere Finanzpolitik von Ungarn

08.06.2011 · Wirtschaft

Wie berichtet, hat die Ratingagentur Fitch, eine der drei großen der Branche, die Bonität Ungarns gerade ausblicksmäßig von "negativ" auf "stabil" gestuft, was man in Budapest mit professioneller Gelassenheit zur Kenntnis nahm. Nicht ganz so überzeugt von der Stabilität in der Zukunft ist hingegen die EU, die Kommission rät in ihrem aktuellsten Bericht zu "weiteren Maßnahmen", um die Defizitziele für 2012 und danach zu erreichen

Vor allem die Umwandlung von temporären Maßnahmen in strukturelle Veränderungen geht der EU zu langsam, man kann in Brüssel anhand der Hängepartie mit den Sondersteuern schlicht nicht erkennen, wo die Reise hingehen wird und fordert ein dauerhaftes System. Die Zeichen aus Budapest weisen darauf, dass dies kommen wird, die Sondersteuern werden dann dauerhaft werden.

Derweil teilte das Statistische Amt mit, dass das Haushaltsdefizit im Mai 105% des Jahresziels erreicht hat, das Wirtschaftsministerium ergänzte, dass man damit „voll im Plan liege“, zuvor war es schon auf über 160% angeschwollen, allerdings dürften die gezielten Buchungen der beschlagnahmten Rentenbeiträge sowie die Sondersteuern, die vor allem am Jahresende und zur -mitte kassiert werden, eine Punktlandung bei 2,94% ermöglichen.

Mehr zu alledem und 1 Jahr Fidesz-Wirtschaftspolitik in der WIRTSCHAFT

Ungarische Regierung dementiert Gerücht über Enteignung von Privatkonten

10.06.2011 · Nachrichten

Regierung in Ungarn dementiert Gerücht über Enteignung von Privatkonten Die ungarische Regierung sah sich dieser Tage genötigt, per öffentlicher Erklärung ein bösartiges Gerücht aus der Welt zu schaffen. Seit einiger Zeit kursieren seriös und amtlich gehaltene Emails, nach denen die EU bald wichtige budgetäre Maßnahmen der Regierung blockieren wird. Die daraus resultierende Budgetlücke von umgerechnet mehreren Milliarden Euro werde dann durch eine „Verstaatlichung“ von Bankkonten über 2 Mio. Forint (ca. 7.800 EUR) gestopft werden müssen.

Auf einer Pressekonferenz erklärten der Chef der Finanzaufsicht PSZÁF, István Binder sowie die Regierungsprecherin Anna Nagy, dass diese Mails bösartige Fälschungen seien, die aus kriminellen Aktivitäten stammen. Man habe bisher zwei Personen als Schuldige ausfindig gemacht, sucht aber noch weiter, man werde die Verursacher gerichtlich zur Verantwortung ziehen. Die Finanzaufsicht verkündete zusätzlich die Einleitung eines Verfahrens wegen „illegaler Marktmanipulation“. Bisher berichteten die Banken jedoch weder von Kapitalfluchten oder Geldabzügen im größeren Ausmaß, wurde beruhigt. Foto: kormany.hu

Beunruhigend hingegen war die Aussage Binders, dass ohnehin jedes Bankkonto seitens der EU bis zu einer Summe von 26,6 Mio. Forint garantiert werde, was Phantasiebegabte zu eigenartigen Überlegungen hinsichtlich zukünftiger Szenarien verleiten könnte. Nachdenklich sollte zudem stimmen, dass die Politik dieser Regierung (Stichwort Verstaatlichung der privaten Renten) ein solch absurdes Gerücht überhaupt lebensfähig macht, nicht wenige es also durchaus für denkbar halten, dass der Staat seine Menschen enteignen könnte.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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