Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2015

(c) Pester Lloyd / 23 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Unethisch": Chef des Investorenschutzes gibt auf, BEVA und OBA unter Nationalbank-Kontrolle

02.06.2015 · Nachrichten

„Unethisch“: Chef des ungarischen Investorenschutzes gibt auf, BEVA und OBA unter Nationalbank-Kontrolle

Die ungarische Politik hat im Nachgang des Quaestor-Skandals und der rückwirkenden Entschädigung seiner Anleger, quasi im Handstreich zwei Behörden vereinigt und unter die Fittiche der Nationalbank gesteckt. Durch den jetzt erfolgten Rücktritt des Chefs des Investorenschutzfonds BEVA, Péter Farkas (Foto: ATV), fiel die Leitung des Fonds an den Chef des OBA, András Fekete-Györ, dem nach EU-Regeln operierenden Nationalen Einlagenschutzfonds unter Supervision der Nationalbank.

Der BEVA-Chef wollte das durch den Gesetzgeber rückwirkend erzwungene Entschädigungsverfahren für Quaestor-Anleger nicht mittragen, das die BEVA-Mitglieder (Banken) dazu zwang, Anlegern eines Nichtmitglieds umfangreiche Kompensation (Quote etwa 95%) für nicht besicherte Anleihen zu bezahlen. Das sei, so waren sich Farkas, Banken und Rechtsexperten einig: unrechtmäßig und unethisch. Gleichzeitig mussten die Anleger der ebenfalls pleitierten Buda-Cash leer ausgehen (denn Quaestor war ein Fidesz-Projekt, Buda-Cash der „linken“ Landeshälfte zugeordnet)

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Prozess gegen ungarischen Ex-Innenminister Biszku wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss wiederholt werden.

05.06.2015 · Nachrichten

Der Prozess um Béla Biszku, von 1957 bis 1961 als Innenminister Ungarns und als Chef eines sogenannten „Provisorischen Exekutivkomitees“ der Kommunistischen Partei am mörderischen Rachfeldzug gegen Oppositionelle maßgeblich beteiligt, muss neu aufgerollt werden.

Das Hauptstädtische Berufungsgericht hat ein erstes Urteil , in dem Biszku zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, aus formalen und verfahrensrechtlichen Gründen annulliert und einem anderen Gericht zugeordnet.

Anklage und Verteidigung legten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein, die Staatsanwaltschaft, weil ihr das Urteil zu mild war, die Verteidigung u.a. auch, weil sie den 93jährigen, kränkelnde Biszku für nicht verhandlungsfähig hält. Biszku, der seine Tätigkeit damals rechtfertigt und keinerlei Schuldeinsicht aufweist, wird u.a. vorgeworfen die Ermordung von Oppositionellen sowie bewaffnete Angriffe auch auf unbewaffnete Bürger direkt befehligt zu haben. Die Unschuld auf der Flucht: Mit dem Tod von Sándor Képiró stirbt offiziell auch die Frage nach seiner Schuld

US-Richter wollen Kriegsverbrecher Csatáry in Ungarn als Zeugen vernehmen

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Wahlumfrage Ungarn: Neonazis als zweitsärkste Kraft etabliert, Regierungspartei bremst Abwärtstrend

11.06.2015 · Politik

Die aktuellste Wahlumfrage des Institutes Ipsos vermerkt einen Anstieg der Politiverdrossenen um 5 Prozentpunkte von 39% aller Befragten im April auf 44% im Juni – die derzeit weder einer Partei ihren Vorzug geben noch wählen gehen würden. Umgelegt auf alle Wahlberechtigte erreicht die Unterstützung der Regierungspartei Fidesz im Juni 21% (-1), Jobbik kommt auf 17% (-2), die MSZP auf 9% (-2), LMP und DK kommen auf je 4% (je -1), Együtt schafft mit 1% gerade noch die Wahrnehmbarkeit. In der Sonntagsfrage kommt die Orbán-Partei auf 38% der Stimmen, Jobbik auf 28%, die MSZP auf 15%, die DK auf 9%, LMP 5%, Együtt 1%. Hochgerechnet hat Fidesz derzeit die Unterstützung von 1,6 Mio. Menschen, die neonazistische Jobbik kann auf 1,2 Mio. Stimmen zurückgreifen, MSZP auf 900.000, die anderen Parteien zusammen auf 600.000, was zur Zeit ein klares Übergewicht des rechts-rechtsextremen Lagers ergibt. red.

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300 Taxis blockierten Budapest: Proteste gegen Uber nehmen an Fahrt auf

17.06.2015 · Budapest

Am Dienstag versammelten sich erneut Taxifahrer zu Protesten in Budapest. Mit rund 300 Fahrzeugen blockierten sie zur Mittagszeit wichtige Verkehrsadern der ungarischen Hauptstadt, ihr Protest richtet sich – wie schon zuvor – gegen die nach wie vor nicht ausreichende Regulierung des „illegalen Taxigeschäfts“ von Uber, jenem App-basierten Alternativanbieter für Personentransporte, der in vielen Ländern die traditionellen Taxi-Strukturen in Frage stellt. Mehr Wettbewerb zu Gunsten des Kunden steht argumentativ der Befürchtung nach Verdrängung und weniger Rechtssicherheit des Kunden gegenüber.

Kürzlich hatte das Finanzamt NAV in einer Großkontrolle etliche Strafen verhängt und das Geschäft von Uber als illegal erklärt, die rechtliche Klarstellung dazu fehlte jedoch bisher, weshalb Taxigewerkschaften der Regierung doppeltes Spiel vorwarfen, um die Taxifahrer hinsichtlich neuer Vorschriften erpressen zu können. Am Mittwoch will das Kabinett ein „Taxidekret“ besprechen, das die Forderungen der Berufsinnungen berücksichtigen soll, versprach Staatssekretär János Fónagy bei der Übernahme einer Protestresolution. Diese fordert „die ganze Gewalt des Gesetzes“ gegen „Anbieter ohne Taxilizenz“ walten zu lassen. Gesche das nicht, werde man Budapest „lahm legen“. red.

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Renzi: Italien braucht Europas Hilfe, will aber keine "neuen Mauern in Europa"

24.06.2015 · Nachrichten

Den Befürchtungen, Italien könnte – so wie Ungarn – ebenfalls aus Dublin-III aussteigen, erteilte Premier Matteo Renzi heute eine Absage und demonstrierte, dass der Regierungschef eines Landes, das ebenfalls an vorderster Front der Flüchtlingswelle liegt, auch anders reagieren kann als mit Hetze und Law-and-Order-Maßnahmen. Renzi sprach sich auch explizit gegen die Errichtung eines Grenzzaunes an der serbisch-ungarischen Grenze aus. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Corriere della Sera, sagte er „Wir müssen den Neuaufbau von Mauern in Europa verhindern“, das gelte auch gerade auch für „Jene, die sie einst zerstört hatten“. Allerdings könne Italien nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, die an seinen Küsten ankommen, „kein Land kann allein die Last der Flüchtlingskrise stämmen“. Er fordert daher eine Reformierung von Dublin-III.

Mit bis jetzt 61.400 kamen nun schon 800 mehr Menschen über das Mittelmeer in Italien an als im gesamten Vorjahr (und in etwa so viele wie über die Balkan-Route nach Ungarn). Dennoch solle man deshalb keine Panik auslösten, sondern gemeinsame, europäische Lösungen suchen.

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Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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