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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2009 (II)

(c) Pester Lloyd / 24 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Trennt sich Ungarn von MOL-Aktien?

10.06.2009 · Wirtschaft

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Trennt sich Ungarn doch von MOL-Aktien?

Anfang der Woche ließ sich die Regierung von der parlamentarischen Mehrheit aus MSZP und SZDSZ-Abgeordneten zum Verkauf weiterer Staatsanteile an Unternehmen ermächtigen, die noch vor kurzem als „strategisch wichtig“ in Händen des Staates bleiben sollten. Konkret geht es um einen 25%-Anteil am gut gehenden Pharmahersteller Richter sowie ein „Serie B“-Paket von Vorzugsaktien der MOL.

Die Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság weist darauf hin, dass es genau diese Vorzugsaktien sind, die dem Staat und der MOL bisher die Sicherheit gegenüber feindlichen Übernahmen und die Fremdbeeinflussung des Unternehmens gaben. Sollte die Regierung also von ihrem Verkaufsrecht Gebrauch machen, könnte MOL doch noch in „feindliche“ Hände gelangen. Die Opposition wittert daher schon wieder einen Skandal von nationaler Tragweite hinter der Sache. Tatsächlich ist es eigenartig, dass erst am 6. Mai ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, dass den Erhalt des MOL-Paketes festschrieb, am 11. Mai aber ein Änderungsantrag einging. Die gleiche Situation besteht auch bei Richter, hier wäre man jedoch eher froh über einen Verkauf, könnte dann ja ein strategischer Investor für weiteren Aufschwung sorgen. Die Reaktionen zeigen den Unterschied zwischen Bunkermentalität und Unternehmertum deutlich.

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Fidesz will Alleinherrschaft

11.06.2009 · Politik

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Fidesz will Alleinherrschaft in Ungarn

Ganz zu alter Hochform ist Fidesz-Chef Viktor Orbán aufgelaufen. Frei von Selbstzweifeln oder gar -kritik, schwadronierte er anlässlich einer zweitägigen Parteiklausur in einem Ort namens Alcsútdoboz davon, dass Wähler der Sozialisten und der Rechtsradikalen die gleichen Probleme haben. Sie sind verbitterte Leute in einer sehr schwierigen Situation. Koalitionen oder Kooperationen brauche der Fidesz nicht, man werde bald allein regieren. Natürlich freue man sich, wenn andere Gruppierungen sich anschließen.

In Ungarn entwickelt sich eine neue Art von Parteistruktur, meinte Orbán weiter und meinte damit die eigene, da die einfachen Menschen eine Partei brauchen, die ihnen Mittel gegen ihre Leiden gibt. „Diese andere“ Partei hat sich selbst zerstört. Seine Partei müsse sich nun auf „sehr schwierige Verhandlungen mit dem Westen, der EU, dem IWF und den Russen“ vorbereiten.

Ergebnisse und Hintergründe: Europawahl 2009 Ungarn >>>

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Auch MSZP will Nationalbankchef loswerden

12.06.2009 · Politik

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Auch MSZP will Ungarns Nationalbankchef loswerden

Die Gerüchteküche kocht: Diesmal geht es darum, dass die Sozialisten der MSZP András Simor, den von ihnen selbst erwählten Präsidenten der Ungarischen Nationlbank absägen wollen. Das Internetportal index.hu und die Nachrichtenagentur MTI gehen Gerüchten nach, wonach man ihn als Hürde für viele Maßnahmen des Bajnai-Krisenprogrammes ansieht. Doch eigentlich wäre Simor, so die Mutmaßungen, eher ein Bauernopfer. Simor war in die Schusslinie geraten, als er selbst zugeben musste, umgerechnet rund 2,5 Mio EUR in seine Firma auf Zypern (Trevisol Management Ltd.) investiert zu haben. Fidesz beschimpfte ihn daher als Steuerflüchtling und Off-Shore-Ritter, der moralisch nicht für diesen Posten tragbar sei und forderte seinen und den Rücktritt von Premier Gordon Bajnai und Finanzminister Péter Oszkó. Derzeit werden diverse Kraftspielchen in der politischen Landschaft Ungarns angestellt. Das Parlament lehnte zum xten Male den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtes ab, der Staatspräsident verweigerte die Unterschrift unter ein Gesetz der Bajnai-Regierung.

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