Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2013

(c) Pester Lloyd / 24 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Audi eröffnete 900 Mio. EUR-Werk in Ungarn

14.06.2013 · Nachrichten

Am Mittwoch eröffnete die ungarische Audi-Tochter ihr neues Werk in Györ, ein 900 Mio. EUR-Projekt, in dem u.a. die neuen A3 -Modelle gefertigt werden und das Györ noch stärker zum Zentrum auch der vollständingen Automobilfertigung macht, während es zuvor überwiegend als einer der zentralen Motorenliefernaten für Audi und die VW-Gruppe und als Montagestätte für Spezialmodelle (Audi TT, Cabrio) arbeitete. Premier Orbán war bei der feierlichen Eröffnung anwesend und lobte den deutschen Autobauer für seine „Rolle bei der Stärkung von Ungarns Bedeutung als regionales Autoproduktionszentrum“ und reklamierte wieder, dass diese Investition beweise, dass es „Ungarn besser macht…“. Audi wird hier nun jährlich 125.000 Fahrzeuge fertigen, zuvor waren es 33.500, mittlerweile beschäftigt die Audi Hungária rund 9.200 Mitarbeiter, allein 2.100 in dem neuen Werk und ist Wirtschaftsmotor für die gesamte Region sowie einer der größten Steuerzahler und Exporteure des Landes.

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Ungarn in Rumänien protestieren gegen neue Bezirksgrenzen

14.06.2013 · Nachrichten

Die Demokratische Partei der Rumänienungarn RMDSZ, ein (im Unterschied zu den von der ungarischen Regierungspartei unterstützten nationalistischen Separatisten der Siebenbürger Volkspartei) eher gemäßigter Vertreter der ethnischen Ungarn in Rumänien, hat scharfe Kritik an Plänen der rumänischen Regierung hinsichtlich einer Verwaltungsreform geübt. Diese sieht vor, von ethnischen Ungarn zahlenmäßig dominierte Bezirke im Széklerland mit mehrheitlich von Rumänen besiedelten Gebieten so zu verschmelzen, dass die Ungarn in die Minderheit geraten.

Wenn die Regierung in Bukarest an dieser Grenzziehung der neuen Verwaltungsbezirke festhält, werde er die Ungarn auf die Straße rufen, sagte Parteichef und Ex-Kulturminister Hunor Kelemen. „Wir haben 1968 in den Straßen protestiert, wir können das auch wieder 2013“, sagte er in Anspielung auf Proteste unter Ceausescu als dieser die Aufhebung einer autonomen, ungarischen Provinz verfügte. Die rumänischen Politiker sollten endlich ihre Paranoia überwinden, denn niemand werde Hargitha und Covasna (zwei siebenbürgische Bezirke mit ung. Mehrheit) in einer Tasche wegtragen und ein schwarzes Loch mitten im Land hinterlassen, so Kelemen.

Der zuständige Vizepremier Liviu Dragnea wies Kelemens Bemerkungen als „ungerechtfertigt und gefährlich“ zurück. Die Ungarn hätten überhaupt nichts zu befürchten, die Bezirksreform verlangt ja keine Passkontrollen an den neuen Grenzen. Das „neue System“ soll lediglich anstehende Entwicklungsprojekte besser kooridnieren. red.

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Gottloses Budapest: Ungarn hat 20% weniger Christen als vor 10 Jahren

14.06.2013 · Nachrichten

Die Säkularisierung schreitet auch in Ungarn immer weiter voran, trotz der klerusfreundlichen und frömmelnden Politik der Orbán-Regierung sowie dem Gottesbezug in der Verfassung. Glauben lässt sich offenbar nicht mehr erzwingen. Allerdings gehen die aktuellen Zahlen auf den Stand der Volkszählung von Mitte 2011 zurück, der missionarische Eifer hat sich danach ja nochmals verstärkt

Laut evangelikus.hu bekannten sich 2011 nur noch 53% der Bevölkerung zu einer der drei großen, christlichen Religionen im Lande (Katholizismus, Evangelisch-Lutherisch, Reformiert-Kalvinistisch), das sind 20 Prozentpunkte weniger als noch 2001. Budapest ist dabei am gottlosesten, hier bekennen sich nur noch 40% zu einer der genannten Kirchen. Interessantes Detail: am meisten Mitglieder verloren die Kirchen im V. Bezirk, wo die Quote binnen 10 Jahren von 65 auf 35% absank. Nun kann man mutmaßen: im V. Bezirk befinden sich viele Banken und das Parlament, beides vielleicht nicht gerade Horte der Nächstenliebe. Naziportale kommentieren diese Zahlen damit, dass immer mehr Juden das weiße Christentum aus dem Zentrum verdrängen. 2,7 Millionen, als rund 27% aller Ungarn haben entweder keine Angabe zu ihrer Religiosität gemacht oder sich als nicht religiös derklariert, daher seien keine verlässlichen Angaben zur Zahl der „Atheisten“ zu machen.

Die derartig betonte Publikation von Statistiken dient dieser Regierung meist als Vorbereitung für Gesetzesintiativen, man darf also gespannt sein.

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Schulbehörde in Ungarn zieht Ausschreibung für Schulobst zurück

14.06.2013 · Nachrichten

Das Klebelsberg-Institut, die neue, zentrale staatliche Schulbehörde, hat auf die vielfachen Proteste von Parteien und Medien hinsichtlich der fragwürdigen Vergabe der Belieferung der Schulen mit Obst reagiert und die in Frage stehende Ausschreibung zurückgezogen. Die Behörde gab an, es – ähnlich wie bei der Schulmilch – nun den Schulen zu überlassen, mit wem man Verträge schließe, allerdings solle es vereinheitlichte Qualitäts- und Herkunftskriterien und einen Preisrahmen geben. So würden regionale und lokale Lieferanten besser zum Zuge kommen. In der Realität sind es aber nicht die Schulen, die Verträge abschließen, sondern die Bezirksschulbehörden, die seit kurzem von den – ebenfalls neu eingerichteten – Regierungsbüros angeleitet werden. Diese sind, leitend, wiederum ausschließlich mit Vertretern der Regierungsparteien besetzt. Ob die Vergabe also künftig nach reinen Qualitäts- und Marktkriterien stattfinden kann, bleibt zu beobachten.

Die Oppositionspartei will sich mit der Rücknahme allein aber nicht abfinden. Wenn die Ausschreibung nicht regelkonform war, was sie ja gewesen sein muss, wenn sie zurückgezogen wurde, muss es dafür auch Verantwortliche geben, den rechtlichen Verstößen müsse nachgegangen werden.

Ab September gilt für alle Pflichtschulen und Kindergärten eine „Nationales Schulobstprogramm“, das insgesamt jährlich rund 30 Mio. EUR kostet und die Gesundheit der rund 500.000 jungen Menschen befördern soll. Allerdings werden sich die Preise für das Schulessen von 25-40% erhöhen. red.

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Minderheitenvertreter: 10.000 Ukrainer wurden über Ungarn EU-Bürger

17.06.2013 · Nachrichten

Rund 400.000 ungarische Pässe hat die Regierung in Ungarn bereits nach der "vereinfachten Methode" an Auslandsungarn vergeben, einschließlich des damit verbundenen aktiven Wahlrechts in Ungarn. Wie sich herausstellte, können manche der Antragsteller in Siebenbürgen oder der Vojvodina nicht einmal richtig Ungarisch, eigentlich eine gesetzliche Grundvoraussetzung, sondern lernen die Eidesformeln bei den Überreichungszeremonien einfach auswendig. Meldungen aus der Ukraine, die im Westen des Landes ebenfalls eine ungarische Minderheit beheimatet, sollen nun einen noch systematischeren Missbrauch des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes belegen

Nach Angaben des Präsidenten der Kulturvereinigung der Ungarn in der Karpatoukraine, ist rund jede 5. der bisher dort ausgegebenen 50.000 neuen Staatsbürgerschaften gekauft worden. In einem Interview meinte Miklós Kovács, dass man „für 500 bis 1000 Euro Schmiergeld einen Pass von den ungarischen Behörden“ bekommen könne, „selbst wenn man nicht ein einziges Wort Ungarisch spricht“. Ca. 10.000 Ukrainer seien auf diese Weise zu „Ungarn“ und EU-Bürgern geworden, „es ist eine regelrechte Mode“ geworden, sich einen Pass zu kaufen, so Kovács. red.

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Vor Auflösung: Direktoren der Finanzaufsicht in Ungarn treten zurück

26.06.2013 · Politik

Zwei stellvertretende Direktoren der ungarischen Fnanziaufsichtsbehörde PSZÁF sowie ein Hauptabteilungsleiter sind am Montag von ihren Posten zurückgetreten. Die Behörde sagte, sie „wünscht“ über die Beweggründe für die Abgänge keine Auskunft zu erteilen, habe ab den Ministerpräsidenten (der für die Ernennung bzw. Nominierung dieser Posten zustänig ist) entsprechend informiert. Die beiden Stellvertreter wurden bereits 2010 – bereits von Viktor Orbán – für sechs Jahre ernannt. Es steht außer Frage, dass die Rücktritte die Folge der Ankündigung der Auflösung der PSZÁF sind. Die Regierung hat beschlossen, dass deren Aufgaben von der Nationalbank, unter der Ägide des orbántreuen Ex-Wirtschaftsministers Matolcsy wahrgenommen werden sollen. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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