Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 25/2012

(c) Pester Lloyd / 25 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Anti-Gentechnik-Gesetz in Ungarn verschärft

18.06.2012 · Nachrichten

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung zeigt sich erfreut über ein neues Gesetz gegen genetische Landwirtschaft, welches am Dienstag ohne Gegenstimme und Enthaltungen verabschiedet wurde. Die neuen Regelungen sehen einen strengen Grenzwert für gentechnisch veränderte Pflanzen in Ungarn vor, die derzeit von der Europäischen Union zugelassen sind. Das Gesetz ermöglicht es den Landwirten, Kommunen, Gemeinden und Regionen ihre autonomen Rechte besser auszuüben, während gleichzeitig Bürgerinitiativen in dem Bereich unterstützt werden, mit dem Ziel gentechnikfreie Regionen zu schaffen. Das Gesetz erweitert Befugnisse der Kontrollbehörden über die Einfuhr von nicht lizenzierten Produkten und legt Strafen fest. Das Gentechnik-Verbot gilt für die öffentliche Produktion, aber private Erzeuger dürfen – laut EU-Regularien – experimentieren, wenn die Umgebung ihrer Felder richtig geschützt wird. Die ungarische Regierung lehnt gentechnische veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft sowie Genfood in den Supermarktregalen prinzipiell ab. Vor Monaten sorgten viele nicht genehmigte Gentechnik-Pflanzungen für Aufsehen und forderten die Reaktion des zuständigen Ministers heraus.

Entscheidung über Tabakmonopol in Ungarn nach der Sommerpause

18.06.2012 · Nachrichten

Das ungarischen Parlament wird wahrscheinlich endgültig über eine Gesetzesvorlage, die ein Staatsmonopol für den Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakwaren etablieren würde, nach der Sommerpause abstimmen. Die Europäische Kommission habe gegen die Pläne keine Einwände vorgebracht, allerdings drei Mitgliedstaaten – die Tschechische Republik, Griechenland und Deutschland. Deren Argumente seien, laut ungarischer Regierung, nicht stichhaltig, dennoch müsse man zuerst jeden offiziell eingereichten Vorwand beantworten und aus der Welt schaffen. Das ungarische Parlament hat den Gesetzentwurf im Februar diskutiert aber verschob die Schlussabstimmung, damit die Europäische Kommission eine Stellungnahme zu dem Thema formulieren konnte. Alte ungarische Kultmarken. Vielleicht gibts auch bald eine Horthy und eine Nyirö – ohne Filter, versteht sich

Es geht bei dem Gesetz darum, Konzessionen über den Vertrieb von Tabakwaren zu vergeben und ein Netz von Verkaufsshops aufzubauen, die auch Lottoscheine und Spirituosen verkaufen könnten, das vollständig im Besitz des Staates ist. Nahverhältnisse einschlägig bekannter Fidesz-Politiker zur ungarischen Tabaklobby legen jedoch ein Mitschneiden bei der Lizenvergabe und Monopolwahrnehmung nahe. Oppsitionspolitiker bezeichneten das Verhalten bei der Gesetzesgestaltung bereits als “mafiös”. red.

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