Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 25/2013 (II)

(c) Pester Lloyd / 25 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Ungarische Grüne bekommen Fraktionsstatus zurück

20.06.2013 · Nachrichten

Die kürzlich gespaltene grün-liberale LMP kann nun doch wieder eine Fraktion im Parlament bilden. Möglich wird das durch eine Änderung der Geschäftsordnung, auf Antrag eines Fidesz-Abgerordneten, Staatssekretär András Cser Palkovics. Bisher brauchte es zumindest 12 Abgeordnete zur Formung einer Fraktion, nun sollen „mindestens drei über die gleiche Partei-Landesliste gewählte“ genügen, wenn die Fraktion den gleichen Namen bekommt. Die LMP-Fraktion mit 15 Mitgliedern hat sich mit dem Abgang der neuen Partei „Dialog für Ungarn“ auf sieben reduziert. Diese können nun eine neue Fraktion bilden, was größeres Mitsprache- und Wortmeldungsrecht in den Plenarsitzungen, vor allem aber eine bessere Finanzierung nach sich zieht. Den acht Abtrünnigen, die zu Bajnais Allianz „Gemeinsam 2014“ übergelaufen waren, bleibt der Fraktionsstatus verwehrt, weil sie auf Listenplätzen der LMP ins Parlament kamen.

Freiwillig gestand die Regierungspartei Fidesz der LMP ihr Recht jedoch nicht zu. Die Geschäftsordnung musste auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichtes geändert werden, das festlegte, dass jede Partei, die bei Wahlen die 5%-Hürde überspringt das Recht auf Gründung einer Fraktion hat. red.

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Gesetzlicher Rabatt auf Kommunalschulden von 7% in Ungarn. Analysten: partieller Staatsbankrott

20.06.2013 · Nachrichten

Gesetzliche Reduktion der Kommunalschulden in Ungarn „partieller Staatsbankrott“

Wie Wirtschaftsminister Varga im Rahmen seines neuen Steuerpaketes erklärte, genehmigt sich die ungarische Regierung per Gesetz einen Abschlag von 7% auf die von den Kommunen übernommenen Schulden in Höhe von 612 Mrd. HUF (rund 2,1 Mrd. EUR), die so also Teil der Staatsschulden geworden sind. Die davon betroffenen Banken reagierten sofort und drohten mit Konsequenzen auf dem internationalen Finanzmarkt, denn so u.a. der frühere Raiffeisen-Chef in Ungarn, Péter Felcsuti, der Umstand, dass der Staat nur 93% dieses Schuldenpaketes zurückzahlen wird, müsste von den Ratingagenturen als „partieller Staatsbankrott“ bewertet werden, was zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit führt. Im Zuge derer würden sich die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen dramatisch verteuern, auch der Forint käme vermutlich wieder unter Druck, was die vielen Forex-Schuldner zusätzlich belastet, den Schuldendienst des Staates sowieso. Beobachter vermuten, dass die Banken in irgendeiner Form für diese Zusatzbelastung kompensiert werden könnten, allerdings nicht zu Lasten der Staatskasse, sondern eher zu Lasten der Kundschaft. red.

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Zwei Drittel der Ungarn gegen Homo-Ehe

20.06.2013 · Nachrichten

Eine internationale Studie des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos belegt die relative Homophobie der ungarischen Gesellschaft. Insgesamt wurden 12.500 Menschen in 16 Staaten zu ihrer Meinung zur Homo-Ehe und zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften befragt. In Ungarn unterstützen 30% der Befragten die Homo-Ehe, knapp die Hälfte hat nichts gegen eingetragene Partnerschaften. Die Gesamtbefragung ergab einen Schnitt von 52% für die Homo-Ehe und 73 für das Partnerschaftsmodell, die höchsten Zustimmungswerte kamen aus Spanien, Schweden und Norwegen, übrigens alles Länder, in denen selbiges gerade oder vor einiger Zeit eingeführt wurde. 40% der Ungarn haben übrigens nichts dagegen, wenn Homosexuelle Kinder adoptieren, 19 Punkte weniger als der internationale Schnitt. Ähnlich intolerant oder noch verklemmter waren die Befragten in Polen, Südkorea und Japan, während alle anderen europäischen Länder offener waren als die ungarischen Befragten.

In der neuen Verfassung ist die Ehe als Verbindung ausschließlich Mann und Frau verankert. Auch als Familie werden nur Mann, Frau, Kind bzw. ein Elternteil und Kind anerkannt.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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