Neue Regulierungsbehörde für Hypermärkte in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 26 – 2011 WIRTSCHAFT 01.07.2011

Die Regierungspartei Fidesz wird "gemeinsam mit Wirtschaftskreisen" eine neue "Behörde" schaffen, die für die Lizenzvergabe zur Errichtung von Super- und Hypermärkten zuständig sein wird. Bisher war das eine Angelegenheit der kommunalen Verwaltungen. Für die neue Struktur wird das Handelsrecht geändert werden, die neue Behörde bekommt den Namen "Gewerberat für nachhaltigen Handel" (FKSZT) und soll ab Januar in Amt und Würden sein. Da die EU seperate Genehmigungsbehörden für die Gründung von Geschäften und Unternehmen als dem Binnenmarkt und dem freien Wettbewerb abträglich untersagt, wählt die neue Behörde den Umweg über die "Bewertung des Einflusses auf die Umwelt, das Stadtbild, den Verkehr, den Schutz des kulturellen Erbes, die Müllverwertung" neuer Projekte. Außerdem sei die Zahl der Hypermärkte in Ungarn längst über dem EU-Schnitt angekommen, daher sei es an der Zeit "lokale Geschäfte" gegenüber den Multis "konkurrenzfähiger" zu machen. Man will "den kleinen Händler an der Ecke" schützen, der einen wesentlichen Beitrag zur Urbanität und zum sozialen Umfeld leistet

Für ausländische Handelsketten bedeutet die neue Behörde neben der Krisensondersteuer eine weitere Barriere für ihre Expansionspläne in Ungarn. Die FKSZT ist eindeutig eine protektionistische Einrichtung, die jedoch möglicherweise schon zu spät startet, wenn man sich in Ungarn umschaut. Auch die oppositionelle LMP hatte eine solche Idee bereits geäußert um das weitere Händlersterben in den ungarischen Städten durch die Dominanz der Multis mit ihren Hypermärkten einzudämmen, allerdings hält sie nichts von einer neuen Behörde, vielmehr wollte sie die Rechte der Nachbarschaft über Bürgerbewegungen und die der vorhandenen Gewerbe- und Kommunalstrukturen stärken.

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