Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 27/2013

(c) Pester Lloyd / 27 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Arbeitslosenquote in Ungarn sinkt "dank" Beschäftigungsprogrammen

01.07.2013 · Nachrichten

Die Arbeitslosenquote ist im Schnitt der Monate März bis Mai auf 10,5% von 11,% im Quartal davor und 11,2% vor einem Jahr gesunken, meldete das Statistische Zentralamt in Budapest am Donnerstag und erreicht damit den tiefsten Stand seit Herbst 2012.

Hauptverantwortlich für die Entwicklung ist vor allem die saisonale Belebung, aber auch die höhere Aktivität auf dem Gebiet der Kommunalen Beschäftigungspgrogramme (Közmunka) , bei der die Teilnehmerquote einen neuen Höchsstand erreicht hat. Dort können Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durch wetigehend stupide und perspektivlose Beschäftigungen unter dem gesetzlichen Mindestlohn dazu verdienen und so auf ein maximales monatliches Einkommen von 47.000 HUF (170.- EUR), also rund die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes kommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg wegen dieser Zählung um 62.000 gegenüber dem Vorjahr und erreichte 3,91 Millionen Menschen, wobei nur rund 10.000 neue Beschäftigte der saisonalen Belebung zuschreibbar sind, die damit nochmals niedriger ausfiel als in den Vorjahren. Die Beschäftigungsrate der 15-64jährigen beträgt damit statistisch 62,8%, 1,2 Punkte mehr als im Vorjahr.

Noch im April erreichte die Arbeitslosenquote ein neues Rekordhoch, darin auch mehr über die statistischen Tricks bei den Beschäftigtenzahlen.

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Ungarn protestieren gegen neues Flüchtlingszentrum bei Györ

01.07.2013 · Nachrichten

Mehrere hundert Menschen protestierten am Freitag in Györ gegen die geplante Eröffnung eines Internierungslagers für illegal eingewanderte Ausländer im benachbarten Vámosszabadi, unweit der slowakischen Grenze. Der Protest richtete sich jedoch nicht gegen eine weitere Einrichtung, in denen Flüchtlinge monatelang unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert werden, sondern wurde von der Sorge um einer erhöhte Kriminalität in der Gegend getragen.

Warum nicht in Felcsút, Herr Minister? fragt einer der Demonstranten auf seinem Transparent. Felcsút ist Heimat- und Wohnort von Premier Orbán, der sich dort in seiner “eigenen” Fußballakademie gerne mit Parteifreunden trifft.

Die zuständigen Beamten versuchten mehrfach die Bürger dahingehend zu beruhigen, dass die Insassen „kaum“ Kontakt mit der Bevölkerung haben werden, man die Einrichtung aber brauche, „um der wachsenden Zahl illegaler Einwanderer“ Herr zu werden. Vámosszabadi wäre das 9. „Durchgangslager“ in Ungarn mit einer Kapazität für 260 Personen. Sprecher der Anwohnerinitiative bemängelten, dass es keine „Risikostudie“ zu dem Projekt gibt und die Bevölkerung erst sehr spät über die Pläne informiert wurde, erst Anfang Juni wurde das Thema auf einer Stadtratsversammlung publik. Der Bürgermeister von Vámosszabadi fürchtet „Konflikte, weil die Flüchtlinge aus Ländern mit anderen Kulturen“ kommen.

Straftat Asyl Ungarn behandelt Flüchtlinge wie gemeine Verbrecher http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html red.

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Unternehmen aus Ungarn klagen gegen Verbot: Betrieb von Geldspielautomaten ein Menschenrecht?

01.07.2013 · Nachrichten

Unternehmen aus Ungarn klagen: Geldspielautomaten ein Menschenrecht? Einige bis Oktober in Ungarn im Geschäft mit Geldspielautomaten tätige Unternehmen wollen sich mit dem Verbot ihrer Glücksspielmaschinen nicht abfinden. Das Verbot bezog sich auf alle Gesldspielautomaten , die nicht in staatlich lizensierten Casinos betrieben wurden, worin die Kläger eine unrechtmäßige Diskriminierung sehen, der ihnen den Lebensunterhalt und ihre Existenzgrundlage entzieht. Daher klagen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte auf Entschädigung und gleichzeitig vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz selbst. Als Unterstützer ihres Ansinnens nahmen sich die Unternehmer den Anwalt Dániel Karsai, der früher selbst am Gericht in Straßburg tätig war. Sollten sie ihren Prozess gewinnen, drohen dem ungarischen Staat Entschädigungszahlungen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Während die Regierung das Geldspielautomatenverbot vor allem mit Jugendschutz und dem Argument rechtfertigten, dass man „verhindern müsse, dass Sozialhilfempfänger ihr Einkommen für Glücksspiel anstatt für die Familie“ ausgeben, halten Kritiker die Regelung für einen weiteren Schritt, Fidesz-nahe Kreise zu versorgen , denn bis auf zwei Casino-Konzessionen, die in Händen österreichischer Investoren bzw. Casinobetreiber sind, gehören alle anderen zum Umfeld der Regierungspartei, darunter auch der Hollywood-Produzent Andrew Vajna, der als „Dank“ für seine „Neuordnung“ der Filmförderung mit einer Konzession für ein Innenstadt-Casino in Budapest bedacht wurde. red.

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Monet und Gaugin in der Ungarischen Nationalgalerie in Budapest

01.07.2013 · Kultur

Seit Donnerstag ist in der Ungarischen Nationalgalerie im Burgpalast eine Sonderschau mit Werken französischer und ungarischer Impressionisten und Postimpressionisten zu sehen. Als Höhepunkte der Schau werden Werke von Monet und Gaugin sowie Rippl-Ronai und Szinyei-Merse genannt. Bei der Eröffnung sprach Minister Zoltán Balog, dass die Ausstellung die „Kontaktpunkte“ zwischen Mittel- und Osteuropa in dieser Kunstperiode beleuchtet. Gezeigt werden knapp fünfzig Werke französischer sowie siebzig Werke ungarische Künstler. Sie stammen aus den Sammlungen der Nationalgalerie in Budapest, dem Musem für Schöne Künste sowie dem Israel Museum von Jerusalem. Die Ausstellung ist noch bis zum 13. Oktober zu besichtigen.

Mehr zur Ausstellung, Tickets, Infos etc. (eng.) http://www.mng.hu/en/exhibitions/impresszionista_nyito_en red.

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Verfassungsericht in Ungarn muss Rechtsstatus "eingetragener Partnerschaften" prüfen

01.07.2013 · Nachrichten

Verfassungsericht in Ungarn soll Rechtsstatus „eingetragener Partnerschaften“ prüfen

Der Ombudsmann für Grundrechte in Ungarn wird wegen einer Formulierung im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird, zum Verfassungsgericht gehen. Es stellt sich heraus, dass die unter der Formulierung „nahe Angehörige“ gemeinten Personen nicht länger Partner in „registrierten Partenschaften“ beinhalten. Das widerspricht seiner Ansicht nach der Stellung, welche diese Partnerschaften laut Verfassung haben.

Das Justizministerium antwortete dem Ombudsmann, dass seine „Schlussfolgerung unbegründet“ sei, da die Belange von „registrierten Partnerschaften“ in einem gesonderten Gesetz behandelt werden, wo sie, „bis auf ein paar (wesentliche, Anm.) Ausnahmen wie Eheleute behandelt werden.“ Daraus ließe sich schließen, dass, immer dann, wenn im BGB vom „Ehepartner“ die Rede ist, auch Menschen in „eingetragenen Partnerschaften“ gemeint sind, es sei denn das spezifische Gesetz sagt etwas anderes dazu. Der Ombudsmann sieht das anders und fürchtet willkürliche Behandlungen, wenn die alternativen Partnerschaften nicht explizit mit aufgeführt werden.

In einem Fall ist der Status dieser Partnerschaften bereits geklärt, laut Verfassung handelt es sich bei ihnen nicht mehr um eine Familie , unabhängig davon ob es gleich- oder zweigeschlechtliche Partnerschaften sind. red.

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Steuern, Steuern, Steuern: Ungarn ändert zum siebenten Male das Budget 2013

01.07.2013 · Nachrichten

Das von Wirtschafts- und Finanzminister Varga angekündigte 7. Änderungspaket am Budget 2013 wurde am Freitag vom Parlament bestätigt. Es umfasst die Erhöhung der Lizenzgebühren für Schürf- und Bergbaurechte, eine Erhebung von Sozialabgaben auf Zinserlöse, die Anhebung der Telefoniersteuer, eine Erhöhung der Rate der Transaktionssteuer sowie eine Verdopplung der Steuer auf den Bezug von Bargeld (Bankomatsteuer). Details zu Steuersätzen und Gesamtvolumen hier .

Der zunächst vorgesehene 7%-Schuldenschnitt bei den vom Staat übernommenen Kommunalschulden in Höhe von 612 Mrd. HUF wurde aus Angst vor einer Einstufung dieser Maßnahme als „partieller Staatsbankrott “ seitens der internationalen Finanzmärkte, mit entspr. negativen Konsequenzen für Anleihezinsen und Forintkurs, umbenannt: nun müssen die Banken einen „Einmalaufschlag“ auf die Transaktionssteuer zahlen, der der Differenz zum ursprünglichen Steuerziel entspricht. Mehrere Banken haben bereits angekündigt, dass sie diese Extrabelastung an die Kunden weitergeben „müssen“. Auch würde, so Varga im Parlament, der Staat gern die restlichen Kommunalschulden übernehmen, jedoch nur, wenn die Banken bereit seien, 7% der Schuldensumme „an den zentralen Haushalt zu überweisen“.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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