Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 29/2012

(c) Pester Lloyd / 29 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Orbáns Schattenkabinett macht Außenpolitik für Ungarn

18.07.2012 · Nachrichten

Orbáns Küchenkabinett macht Außenpolitik für Ungarn Péter Szijjártó, der für die Außenbeziehungen und die Kommunikation des Premiers zuständige Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, unternimmt eine Reise nach Washington, um dort einige Offizielle des US-Außenministeriums zu treffen. Auf dem Plan stehen unter anderem Gespräche mit den Verantwortlichen für Zivilgesellschaft und Demokratieentwicklung sowie Menschenrechte. Darüber hinaus wird Szijjártó auf der dreitägigen Reise noch mit den Repräsentanten internationaler jüdischer Organisationen und verschiedener Wissenschaftseinrichtungen zusammentreffen.

Laut offizieller Ankündigung ist der Zweck des Besuchs, die amerikanischen Partner über die ungarische Politik zu informieren und eine stärkere internationale Kooperation zu fördern. Erst kürzlich hatte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Zusammenhang mit einem Streit um Antisemitismus in Ungarn persönlich an US-Kongressabgeordnete und die Regierung gewandt. Nun schickt er seinen ehemaligen Sprecher und jetzigen Staatssekretär aufs internationale Parkett, um die Arbeit fortzuführen, für die eigentlich der Außenminister zuständig wäre. Damit stärkt Orbán weiter sein Küchenkabinett aus loyalen Untergebenen, das Orbán um sich herum aufbaut und das mehr und mehr die Macht auf den Ministerpräsidenten konzentriert. TA.

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Orbán verteidigt Plan zur Förderung von Billigarbeit in Ungarn

18.07.2012 · Nachrichten

Der ungarische Premier hält an dem strukturell wie finanzierungsseitig äußerst umstrittenen neuen Arbeitsförderungsprogramm fest, das Teil „der Regierungsphilosophie“ sei. Es sei besser, die Menschen arbeiten, als sie arbeiteten nicht. Sie könnten so immerhin „mehr als die Sozialhilfe“ verdienen. Orbán erwähnte nicht, dass für diese Modelle der Mindestlohn teilweise außer Kraft gesetzt wurde und die Förderungen nur den Arbeitgebern, nicht aber den Arbeitern zu Gute kommen. Die 300 Mrd. Forint für die Maßnahmen seien im Haushalt vorhanden, erwiderte Orbán indirekt die Kritik von Zentralbankchef Simor, der „riesige Löcher“ kommen sieht. Orbán erwartet weiter „starken Widerstand“ gegen den Plan, weil nur Unternehmen, die auch Arbeit schaffen, davon profitieren und kündigte die Aufstockung der Mittel für dieses Programm der Zufuhr und Subventionierung von Billigarbeitskräften auf den Arbeitsmarkt auf 350-500 Mrd. Forint für „die nächsten Jahre“ an, – wenn, ja wenn er funktioniert. red.

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Konsumentenstimmung in Ungarn so tief wie noch nie

18.07.2012 · Nachrichten

Der Index für das Konsumentenvertrauen der Wirtschaftsforscher von Nielsen sieht Ungarn weiter auf dem letzten Platz in der Region. Im zweiten Quartal sank der Index, der in Umfragen den Willen von Konsumenten für Anschaffungen auszudrücken sucht, diesmal um 2 auf 30 Punkte, ein neuer Negativrekord. Er sank damit zum vierten Mal in Folge, vor einem Jahr stand er noch bei 43, vor zwei Jahren bei 65 Punkten, der Schnitt der 27 EU-Staaten beträgt 73 Punkte. Weniger als 10% der Ungarn gaben bei der aktuellen Befragung an, „positiv in die Zukunft“ zu schauen, was ihre persönliche finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten betrifft, 87% sehen die Zukunft „negativ“, was in ungefähr mit den 80% korreliert, die das Land auch politisch „in die falsche Richtung“ marschieren sehen . red.

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"Ölkrieg" in Ungarn findet Fortsetzung

18.07.2012 · Nachrichten

Eine der größten Kriminalfälle der Nachwendezeit holt Ungarn wieder ein. Am vergangenen Wochenende verhaftete die Antiterroreinheit TÉK fünf Männer im Zusammenhang mit dem „Ölkrieg“ in den Neunziger Jahren. Damals betätigte sich über Jahre eine Mafia aus Politikern, Polizisten und „Geschäftsleuten“ mit dem Verkauf von minderbesteuertem Heizöl als Kraftfahrzeugsdiesel, womit man Milliarden von Forint verdiente. Die „Ölmafia“ wurde zum stehenden Begriff, ihre Dreistigkeit war beispiellos. Höhepunkt war ein Bombenanschlag 1998 in der Budapester Innenstadt, bei der ein „Konkurrent“ und drei unbeteiligte Passanten durch eine Autobombe zu Tode kamen. Unter den jetzt Verhafteten befindet sich auch Tamás Portik, der den Behörden als einer der Hauptdratzieher des Geschäftsmodells galt. Gegen ihn wurde jahrelang ermittelt, zeitweise war er untergetaucht, doch zuletzt fehlten für ein Verfahren „die Beweise“, wofür mächtige Freunde verantwortlich sein sollen. Sein Anwalt nannte die Vorwürfe absurd.

Erst vor wenigen Wochen ließen Ermittler einen Nachtklubkönig samt etlicher ihn schützender Spitzenpolizisten hochgehen. red.

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Ungarn plant Wiedereinführung von Steueroasen

18.07.2012 · Nachrichten

Das ungarische Wirtschaftsministerium plant zur Belebung von Investitionen und Arbeitsmarkt offenbar wieder die Einrichtung von steuerlich begünstigten Sonderwirtschaftszonen in „benachteiligten“ Regionen. Laut der regierungsnahen „Magyar Nemzet“ sollten dort „großzügige Steuernachlässe“ und „Abschläge auf die Sozialabgaben“ für sich ansiedelnde Unternehmen für rund fünf Jahre gewährt werden. Die Maßnahme soll das neue Arbeitsplatz-Programm begleiten, das von Premier Orbán kürzlich zur Chefsache gemacht wurde, auch wenn Struktur und Finanzierung desselben sehr umstritten sind. Ursprünglich sollten die „Steueroasen“ Teil dieses Plans sein, wurden aber im letzten Moment wegen Unausgegorenheit wieder gestrichen, so die Zeitung, nun sollen sie Teil des für Herbs angekündigten „riesigen“ Investitionsprogrammes werden. Steuerlich begünstigte Sonderzonen waren in den Neunziger Jahren ein beliebtes Mittel, Investoren anzulocken. Experten fürchten jedoch, dass die Deklaration solcher Zonen für die Protektion „nahestehender“ Unternehmungen missbraucht werden könnte, auch gibt es Zweifel an der Kompatibilität solcher Ausnahmenregelungen mit dem EU-Binnenmarkt.

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Ausländische Studenten als Devisenbringer für Ungarn

18.07.2012 · Nachrichten

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Ungarn hat sich in den letzten zehn Jahren an ungarischen Universitäten verdoppelt. War es zuvor hauptsächlich die Semmelweis Universität in Budapest, die als älteste medizinische Hochschule, Studenten aus dem Ausland anlockte, die dort am Numerus clausus scheiterten, ziehen die vier anderen Universitäten im Land, Debrecen, Pécs und Szeged, seit einigen Jahren nach. Im südungarischen Pécs liegt die Quote der ausländischen Studierenden mittlerweile bei 61%

An allen vier Universitäten übertrifft die Nachfrage inzwischen das Angebot an vorhandenen Studienplätzen. Insgesamt sind derzeit 3.843 ausländische Studenten an ungarischen Universitäten eingeschrieben. Die meisten von ihnen kommen vom Balkan, der Ukraine, Rumänien, Deutschland und Österreich, rund 20% aus Asien. Die ausländischen Studenten sind bei ständig sinkenden Budgets zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für die Universitätslandschaft insgesamt geworden, allein im Jahre 2011 waren es umgerechnet 83 Millionen Euro, die die vier staatlichen ungarischen Universitäten allein von den ausländischen Studierenden einnahmen. Während die Zahl der ausländischen Studierenden derart rasant angestiegen ist, ist die Zahl der ungarischen Studenten nur vergleichsweise geringfügig gewachsen. Durch die Streichung von mehr als einem Drittel der staatlich finanzierten Studienplätze, angedrohter weiterer Fakultäts- und Hochschulschließungen sowie den studentischen Knebelverträgen , die Absolventen an der Jobsuche im Ausland hindern sollen, wird die Zahl der Ungarn, die in Ungarn studieren in den nächsten Jahren weiter abnehmen, was für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fatale Folgen haben muss.

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