Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 29/2012

(c) Pester Lloyd / 29 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Parlament passt Bildungsgesetz an Gerichtsentscheidung an

16.07.2012 · Nachrichten

Knebelverträge für Uni-Absolventen in Ungarn jetzt Gesetz Ungarns Parlament hat am Donnerstag eine Änderung des Gesetzes zur Hochschulbildung verabschiedet, nachdem das Verfassungsgericht kurz zuvor einen Passus der neuen Bildungsreform für verfassungswidrig erklärt hatte ( wir berichteten ). Im Detail geht es um die umstrittenen Verträge mit denen Studenten, die staatlich geförderte Studienplätze nutzen, dazu verpflichtet werden, nach ihrem Studium in Ungarn zu arbeiten, und zwar für die doppelte Dauer ihrer Ausbildung. Andernfalls müssten sie die erhaltenen Zuschüsse sowie die kompletten sonstigen Kosten des Studiums zurückzahlen. Dies ist besonders perfide, da die Regierung gleichzeitig die Zahl der staatlich finanzierten Studienplätze um 40% reduziert hatte.

Das Gericht hatte moniert, dass die Leinen-Regelung als Regierungsdekret formuliert war, weshalb die „studentischen Stipendiums-Verträge“, wie die Knebelverträge nun offiziell heißen, in das nationale Gesetz integriert wurden. Der zuständige Minister Zoltán Balog gab sich von Anfang an unbeeindruckt von dem Gerichtsurteil und kündigte (oder drohte) an, zügig entsprechende Änderungen vorzunehmen. An der Problematik der neuen Regelung, die finanziell abhängige Studenten in ihrer Selbstbestimmtheit einschränkt, ändert das natürlich nichts. Allerdings haben die jungen Leute ihre eigene, europäische Antwort auf diese Schickane gefunden und studieren nun zunehmend gleich im Ausland. Mehr zur Bildungsreform

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Orbán: 50% des Bankensektors soll Ungarisch sein

18.07.2012 · Nachrichten

Ministerpräsident Orbán machte am Dienstag eine Ankündigung, die der gerade angereisten IWF-Delegation neuen Denkstoff geben wird. Nach einer Sitzung mit den Chefs der Ungarischen Industrie- und Handelskammer MKIK, sagte er, dass „50% des Bankensystems zukünftig in ungarischer Hand sein soll“. Dies sei Teil des „neuen Wirtschaftsmodells“ dieser Regierung. Diese Quote wäre „einmalig“ in Europa. Mit welchen Methoden er zu diesem Ziel kommen will, erläuterte er nicht, doch kündigte er bereits vor Monaten den „Einstieg des Staates in die Kreditvergabe“ für kleine und mittlere Unternehmen an. Zu diesem Behufe wurde u.a. die staatseigene Entwicklungsbank MFB mit zusätzlichem Kapital ausgestattet, die staatliche Agrar- sowie die Eximbank für Außenhandel wurden direkt der staatlichen Vermögensverwaltung unterworfen und werden mit neuen Strategien ausgestattet. Auch am Erwerb der MKB, im Besitz der BayernLB, aber bald vakant , hatte der Staat schon Interesse gezeigt. Mehr zur neuen “Planwirtschaft”

Mehr zur Kreditklemme für KMU

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