Ungarn schließt Vermögens- und Immobiliensteuer aus

(c) Pester Lloyd / 29 – 2012 NACHRICHTEN 16.07.2012

Wie der ungarische Verhandlungsführer für die Gespräche mit dem IWF, Minister Mihály Varga, mitteilte, wird Ungarn in den Punkten Vermögens- und Immobiliensteuer "keinen Schritt" nachgeben. Man wolle die Aufmerksamkeit des IWF auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts lenken, wonach es in Ungarn keine geeigneten Vorbedingungen für derartige Steuern gebe, sagte Varga weiter. Auch die umstrittene 16%-Flat-tax verteidigt Varga schon mal vorsichtshalber, bevor die Gespräche begonnen haben. Man solle abwarten, wie sich die Steuer nach 2013 entwickle: „Die Wirtschaftskrise wird nicht für immer andauern und danach wird das ungarische Steuersystem in der Lage sein, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Bleibt steuerfrei, aber gehört ja ohnehin dem Staat: die Königliche Burg in Buda

Bis dahin muss es offenbar die sinnentleerte Finanztransaktionssteuer richten, mit der man sich jedoch gerade erst die Verhandlungsbasis mit dem IWF unnötig erschwert hat. Einen aktuellen Stand des Zick-Zack-Kurses zwischen Ungarn und dem IWF gibt es hier . Die Verhandlungen beginnen offiziell am 17. Juli in Budapest.

Auch Ministerpräsident Orbán wiederholte, dass eine Vermögenssteuer “dem Land nicht dienlich” sei, weshalb man sich nicht darauf einlassen wolle. Begründen konnte oder wollte er diese These jedoch nicht. Damit bestätigt Orbán seine offene Klientelpolitik für Besserverdiener, während durch die Flat tax und enorm hohe Verbrauchssteuern die Mehrheit des Volkes unter teils dramatischen Einkommensverlusten leidet. Hinsichtlich einer Immobiliensteuer (es gibt ja bereits eine für Erwerb bzw. Verkauf), gab es jedoch schon ein Vortasten der Kommunen , das jedoch bisher fruchtlos blieb. Im Januar 2010 verwarf das Verfassungsgericht , das damals noch Belange, die Einfluss auf das Budget haben, beurteilen durfte, die von der Vorgängerregierung geplante Immosteuer. TA

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