Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 34/2012

(c) Pester Lloyd / 34 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Wahlumfrage: Regierungspartei in Ungarn bleibt vorn

25.08.2012 · Nachrichten

Mit 53% der Wahlberechtigten, die entweder gar nicht zur Wahl gehen wollen oder nicht wissen, wen sie wählen könnten, bleibt der Anteil der Politfrustrierten in Ungarn auch im Sommer hoch. Die Umfrage des Institutes Ipsos von Mitte des Monats sieht, hochgerechnet auf alle Wahlberechtigten die Unterstützung der Regierungspartei Fidesz heute bei 17% (+1 zum Vormonat), die der größten Oppositionspartei, MSZP unverändert bei 14%. Bei den zur Wahl Entschlossenen (Sonntagsfrage) erreichen Fidesz-KDNP derzeit 37% (2010: 54%), die MSZP bleibt so unverändert wie unverdient bei 31% (20), die neofaschistische Jobbik liegt bei Ipsos im August bei 19%, hatte aber auch schon Werte von über 24%, die grün-liberale LMP kommt auf gerade noch 5% (zuvor meist 7-9%), die Demokratische Koalition von Ex-Premier Gyurcsány, eine Abspaltung von der MSZP wird bei 2-4% gesehen. Mehr zum Zustand der Opposition

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Polizei arbeitet geplanten Überfall auf Roma-Siedlung in Ungarn auf

25.08.2012 · Nachrichten

Der Landespolizeichef hat zu "Ermittlungen" bezüglich der rassistischen Unruhen in Cegléd am Tag vor dem Nationalfeiertag "aufgerufen", teilt die Behörde in einer von der Regierung veröffentlichten Aussendung mit. Der oberste Polizist des Landes, József Hatala, will auch untersuchen lassen, ob "Polizisten darin versagt haben könnten, all notwendigen Maßnahmen zur Beilegung des Konfliktes unternommen zu haben."

Wie in unserer Feiertagszusammenfassung berichtet, attackierten rund 400 Neonazis, die von Jobbik bis „Neue Garde“ den einschlägigen Organistationen zuzordnen waren, das Viertel von rund 20 Roma-Familien in Cegléd, einem kleinen Ort im Komitat Pest. Rund 80 Polizisten trennten beide Gruppen nur mit Mühe, beide Seiten waren zum Teil mit „Gartenwerkzeugen“, Schlagstöcken und anderem Gerät bewaffnet, heißt es im Bericht.

Während „einige Bürger“ die „Neue Ungarische Garde“ wegen „Übergriffen der Roma“ um „Hilfe“ gebeten hätten, berichtete der Bürgermeister, dass man mit den Roma der Gemeinde keine Probleme hatte. Lediglich gelegentlicher Zuzügler würden Ärger machen. Der Aufruhr ist, nach Einschätzung des Bürgermeisters, nur entstanden, da es „falsche Gerüchte“ gegeben habe, dass 40 weitere Roma-Familien in den Ort ziehen sollten. Woher diese „Gerüchte“ kamen, konnte der Bürgermeister aber nicht so genau sagen. Romaorganisationen zeigten sich entsetzt, dass Romafamilien aus Angst um ihre Kinder aus dem Ort fliehen mussten, weil die Polizei zu spät und zu zögerlich eingeschritten sei. red.

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Zweite Hitzewarnung für Ungarn

25.08.2012 · Nachrichten

im August

Bereits zum zweiten Male in diesem August, sah sich das ungarische Gesundheitsamt (ANTSZ) zur Ausgabe einer Hitzewarnung genötigt. Laut nationalem Wetterdienst wird das Quecksilber landesweit noch bis Samstag auf 35° C oder darüber ansteigen. Auch in den Nächten sind verbreitet Temperaturen von über 20° C zu erwarten, was meterologisch als Tropennächte eingeordnet wird. Bis Samstag ist keine Abkühlung in Sicht, erst ab Sonntag sorgt eine kältere Wetterfront für etwas Entspannung. Im Bild: die Temperaturprognose vom 24.08. red.

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Antiterroreinheit in Ungarn ohne jede Kontrolle?

25.08.2012 · Nachrichten

Der parlamentarische Ombudsmann für Minderheitenrechte, Máté Szabó, hat das Innenministerium in einem "dringenden Apell" aufgefordert, gesetzliche Bedingungen dafür zu schaffen, die Betroffenen rechtliche Schritte gegen die Informationsbeschaffung durch das Ungarische Anti-Terror-Zentrum (TEK), eine Sondereinheit des Ministeriums, möglich machen. Das TEK (auf dem Foto sieht man die Jungs, wie sie in en Taxi steigen) hat seit Januar per Dekret Geheimdienstbefugnisse, laut dem Ombudsmann mangelt es aber an rechtlichen Handhaben der Bürger, sich gegen Willkür und Missbrauch von geheimen Informationserhebungen zu wehren bzw. zumindest Einblick in die über sie gesammelten Informationen zu erhalten, so wie es auch der Europäische Rat empfohlen hat

Kritiker sehen die TEK seit ihrer Aufwertung als „Orbáns Privatarmee“, vor allem auch wegen der intransparenten Umstände bei der Datenerhebung. Es gibt zudem Pläne für einen weiteren Geheimdienst , der, folgt man den bisher bekannt gewordenen Plänen, stasireife Kompetenzen erhielte. Der letzte Ombudsmann des alten verfassungsmäßigen Systems (sein Mandat läuft Ende Jahr aus) hat in vielen Fällen mutmaßlicher Kompetenzüberschreitung der Regierung eingegriffen. Z.B. hier , hier und hier . Seine Tätigkeit wurde von den Machthabern im Zusammenhang mit Kritik an der Bildungsreform als „obskur“ und „gesteuert“ diffamiert.

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