Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 36/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 36 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn strebt Defizit unter 3% an

09.09.2010 · Nachrichten

Ungarn strebt Defizit unter 3% an

Der ungarische Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy kündigt an, dass die Regierung für 2011 ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP anstrebt. Dazu müssten jedoch einige wichtige Rahmendaten passen, ohne die ein solches Ziel – das im übrigen auch jenes ist, das der IWF von Ungarn verlangt – nicht erreichbar ist. Grundvoraussetzungen sind, so Matolcsy, dass man 2010 die 3,8% Defizitmarke einhalte, es 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3% gibt und die Finanzsondersteuer in der jetzigen Größenordnung erhalten bleibt. Gleichzeitig müssten Maßnahmen zur Verschlankung der Administration und zur „Konsolidierung“ der Betriebe unter Staatskontrolle unternommen werden.

In diesem Jahr ließ sich die Regierung nur auf erhöhten Druck von IWF und EU auf das ursprünglich von der Bajnai-Regierung vorgegebene Ziel von 3,8% Defizit ein. Dazu musste man jedoch 200 Milliarden Forint über eine Finanzsondersteuer sowie 120 Milliarden Forint über einen Ausgabenstopp einbringen, die beide im Haushaltsgesetz nicht vorgesehen waren. Den Vorgängern wirft man vor, wenigstens 200 Milliarden Forint durch Missmanagement und Fehlplanungen verschleudert zu haben.

Zahl der Insolvenzen in Ungarn steigt weiter

09.09.2010 · Nachrichten

Zahl der Insolvenzen in Ungarn steigt weiter

Die Zahl der eingeleiteten Insolvenzverfahren gegen Unternehmen erreichte in den ersten acht Monaten des Jahres 11.512 und stieg damit um 19% gegenüber dem Vorjahreszeitraum, meldet das Inkasso-Unternehmen Opten. Damit überschreitet man schon zu Ende August die Zahl der Unternehmen, die im ganzen Jahr 2008 in Liquidation gingen. Allein im August wurden entsprechende Verfahren für 857 Unternehmen eingeleitet, im August 2009 waren es nur 576. Von Januar bis August wurden 30.500 Unternehmen neu gegründet, knapp 3% weniger als im Jahr zuvor.

Hohe Ausfälle bei Unternehmenssteuer in Ungarn

09.09.2010 · Nachrichten

Hohe Ausfälle bei Unternehmenssteuer in Ungarn

Nach einer korrigierten Steuerschätzung könnten rund 45% der zuvor berechneten Unternehmenssteuern (Körperschaftssteuer) in Ungarn in diesem Jahr ausfallen. Nach einer Berechnung der Wirtschaftszeitung Világgazdaság, rechnete der Staatshaushalt 2010 anfänglich mit rund 610 Milliarden Forint (2,12 Mrd. EUR) aus Steuern auf Unternehmensgewinne, nun geht man von Einnahmen von nur noch 350 Milliarden (1,2 Mrd. EUR) aus. Allein 75 Milliarden der Mindereinnahmen gehen auf Steuerrückzahlungen für 2009 zurück, die allerdings buchhalterisch nurmehr das vorige Budget nachträglich belasten (die Gesamtverschuldung dennoch erhöhen). Allerdings sinken die Steuern auf Unternehmensgewinne (bis zu einer Höhe von 500 Mio Forint) von 19 auf 10%, so dass auch zukünftig – zumindest kurzfristig – kaum mit höheren Einnahmen zu rechnen sein wird.

Da 2011 noch eine ganze Reihe weiterer Steuerschritte ansteht, u.a. die Absenkung der individuellen Einkommenssteuer, ist es fraglich, ob ein allgemeines Wirtschaftswachstum diese Ausfälle so ohne weiteres kompensieren kann, um die angestrebten <3% Defizit erreichen zu können. Durch die Blume hatte sogar schon Regierungschef Orbán angedeutet, dass manche Steuerschritte länger auf sich warten lassen könnten als zuvor geplant.

Am kommenden Montag nimmt das Parlament seine Herbstsitzungen auf, kurz vor Weihnachten soll das Gesetz über den Staatshaushalt 2011 verabschiedet werden.

Chef der "Ungarischen Garde" angeklagt

10.09.2010 · Nachrichten

Chef der „Ungarischen Garde“ angeklagt

Róbert Kiss, vormalig Chef der „Ungarischen Garde“, einer von der im Parlament vertretenen Partei Jobbik gegründeten, heute verbotenen neofaschistischen Pseudomiliz, muss sich vor Gericht verantworten. Zum einen wegen Anstiftung zu gewalttätigen Straftaten und der Störung des öffentlichen Friedens, zum anderen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Mit ihm werden zwei weitere „Gardisten“ vor Gericht gestellt. Kiss gründete unmittelbar während des noch laufenden Verbotsverfahrens die „Neue Ungarische Gardebewegung“, die direkter Nachfolger der militanten Truppe werden sollte, die von 2006 bis 2009 immer wieder rassistisch motivierte Aufmärsche in Orten mit hohem Anteil von Roma unternahm. In dieser aufgeheizten, pogromartigen Stimmung gab es zudem eine Serie von Mordanschlägen mit mehreren Todesopfern und etlichen Verletzten, zum Teil in den gleichen Orten, in denen zuvor die „Garde“ aufmarschierte. Seit dem 2. Juli ist die „Ungarische Garde“ letztinstanzlich, also rechtskräftig verboten, gegen dieses Verbot habe Kiss durch seine Handlungen verstoßen und sich damit strafbar gemacht. Der Prozess wird am Pester Landesgericht stattfinden.

Zum Thema:

Oberster Gerichtshof bestätigt Verbot der „Ungarischen Garde“ – Dez 2009 http://www.pesterlloyd.net/2009_51/51garde/51garde.html

Ungarn auf Abwegen? – Jobbik ist kein Phänomen, sondern ein Produkt – Apr 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_17/17jobbik/17jobbik.html

Wort und Totschlag – Wer ist und was will Jobbik? – Jun 2009 http://www.pesterlloyd.net/2009_24/0924jobbik/0924jobbik.html

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