Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 36/2012

(c) Pester Lloyd / 36 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Gerichtliche Fortsetzung bei MSZP-Korruptionssumpf in Ungarn

03.09.2012 · Nachrichten

Die Budapester Polizei hat Ermittlungen gegen insgesamt 21 Personen wegen Betrug und Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Sie werden verdächtigt, als Amtsträger des VI. Bezirkes von Budapest gemeinschaftlich drei Immobilien aus dem Besitz des Bezirkes auf der noblen Andrássy Straße zum Nachteil der Allgemeinheit veräußert zu haben. Der Schaden für den Bezirk wird auf ca. 8 Mio. EUR geschätzt. Einer der Verdächtigen ist der ehemalige Bezirksbürgermeister István Verök von der MSZP. Schon immer eine begehrte Adresse. Die Andrássy út im Jahre 1896, zum Vergrößern bitte klicken.

Die Staatsanwaltschaft überprüft nun die polizeilichen Ermittlungen, die auch Immobilienfachleute zur Rate gezogen hatten und entscheidet dann über eine Anklageerhebung.

Der Fall kann als Fortsetzung des Hunvald-Falles gelten. Damals ging es nicht um den VI., sondern den VII. Bezirk, doch das Vorgehen des dortigen MSZP-Bürgermeisters György Hunvald und seiner seit Februar 2012 verurteilten Spießgesellen war das gleiche: Bezirkseigentum wurde in dubiosen Ausschreibungen, weit unter Verkehrswert, an Strohmänner bzw. -gesellschaften veräußert. Diese verkauften die Immobilien dann zum realen Wert auf dem freien Markt weiter, den Gewinn teilte man sich. Dieses System gilt mittlerweile als exemplarisch für die Zeit der MSZP-SZDSZ-Regierungen. Die heutigen Machthaber konzentrieren sich nicht so sehr auf den urbanen, eher auf den ländlichen Raum , ihre Kreativität und Energie ist aber ähnlich bemerkenswert. red.

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Ungarn wirft US-Regierung Sozialistenprotektion vor

03.09.2012 · Nachrichten

János Lázár, ehemaliger Fidesz-Fraktionsführer im Parlament, heute Außenstaatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, hat die USA beschuldigt, Einfluss auf Ermittlungen der Regierung gegen die Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány (MSZP) und Bajnai (parteilos) genommen zu haben

Auf einer Pressekonferenz am vorigen Donnerstag, nach seinem Besuch auf dem Wahlparteitag der Republikaner, sagte Lázár auf eine entsprechende Frage: „… natürlich gab es Fragen, Druck und Forderungen sowie Versuche der Einflussnahme…“ von Seiten der US-Administration im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Sonderkommissars Budai, angeblich mit dem Ziel „die sozialistische Partei zu schützen“ und die Ermittlungen zur Einstellung zu bringen. Die US-Botschaft wies diese Vorwürfe strikt zurück, es gäbe in diesen Fällen keinerlei Einmischung oder US-amerikanische Interessen.

Der von Premier Orbán eingesetzte Sonderermittler stellte seine zuvor sehr lautstark vorgetragenen Nachforschungen kürzlich recht kleinlaut und vorfristig ein, ergebnislos . Er ist jetzt Staatssekretär für „nationales Wohlergehen“ im Landwirtschaftsministerium und jagt nun gefälschte Melonen . Hier mehr dazu. Derzeit steht er wegen des Verdachts der Kartellbildung im Visier des Wettbewerbsamtes GVH. Hier mehr dazu . Lázárs Anwürfe können als Revanche auf die rechtsstaatlichen Mahnungen aus den USA hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz gewertet werden oder auch als Kompensation für einen gefühlten medialen Bedeutungsverlust Lázárs, dessen Tätigkeit längst nicht mehr so auffällig ist, wie sie zuvor im Parlament war.

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Entschädigung von Malév-Kunden in Ungarn scheint geregelt

04.09.2012 · Nachrichten

Die Konditionen für Entschädigungszahlungen für Besitzer von Malév-Tickets, die nach dem Konkurs keine Gelegenheit mehr zur Umbuchung oder Rückerstattung hatten, sind nun, ein halbes Jahr nach dem Grounding, offenbar ausgetüftelt. Malév-Kunden können voraussichtlich mit einer Rückerstattung von insgesamt 450-600 Millionen Forint rechnen, abgedeckt durch die Versicherung der Transport Association (IATA) rechnen, das teilt so zumindest die Vereinigung der Ungarischen Reiseveranstalter MUISZ mit. Danach sind rund 200.000 Kunden, die Malév-Tickets im Zeitraum vom 15.-30. Januar 2012 erstanden haben und diese nicht zurückbuchen konnten, entschädigungsberechtigt. Auch der ungarische Staat hatte einen Fonds für Kundenansprüche gegründet, schaffte es aber bisher nicht, Modalitäten für die Auszahlung zu formulieren und verweist seit neuestem auf das Insolvenzrecht.

Die bereits einmal privatisierte und dann wiederverstaatlichte Malév musste Anfang Februar wegen Überschuldung Konkurs anmelden. Hier noch einmal die wichtigsten Links dazu: die Gerüchte um eine gezielte Pleite verdichten sich , der Konkurs wird angemeldet, alle Flügel stehen still , der Tag danach – Reaktionen von Konkurrenten und Politik, Schuldzuweisungen und Überlegungen, was die Pleite das Land kosten könnte . Weitere Nachrichten rund um den Konkurs, Arbeitskämpfe, politische Aufarbeitung, Fragen der Kundenentschädigung . mb

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Zwischenbilanz: Weniger aber besserer Wein in Ungarn

04.09.2012 · Nachrichten

Auch Ungarns Wein litt in diesem Jahr unter widrigen Wettereinflüssen. Hagel im Frühjahr und Dürre dezimierten die in diesem Jahr die Erträge, die viele Sonne sorgt indes für exzellente Qualität, freut sich die Vereinigung Ungarischer Winzer in einer ersten Zwischenbilianz der heurigen Lese. Die ungarischen Winzer schätzen die diesjährige Weinproduktion auf rund 2 Millionen Hektoliter, gegenüber 2.5 Mio. im Vorjahr. Die Traubenernte erbringt danach nur runnd 380.000 – 400.000 Tonnen, verglichen zu noch 450.000 Tonnen im letzten Jahr. Von einem regelrechten Notstand, wie viele ihrer bäuerlichen Kollegen , berichten die Winzer jedoch nicht, im Gegenteil: der Wein soll in diesem Jahr von besonders exzellenter Qualität sein, sagte Horvath, die natürliche Auslese und die vielen, vielen Sonnenstunden hätten viel bewirkt

Im letzen Jahr wurden rund 515.000 Hektoliter Wein, hauptsächlich aus Italien, importiert, während 590.000 Hektoliter ungarischer Wein exportiert wurden. Dieses Jahr wurden im Zeitraum von Januar bis Mai aus Italien circa 350.000 Hektoliter Wein importiert. Die Ungarn trinken pro Kopf und Jahr laut Angaben des heimischen Verbandes rund 23 Liter Wein, internationale Statistiken sprechen jedoch von 35 Litern pro Jahr, das Land belegt damit Platz 14 weltweit. Angeführt wird die Liste der Weinseligen vom Vatikan (66,7 Liter), Frankreich und Portugal, unter den osteuropäischen Ländern trinken nur Slowenen und Kroaten mehr Wein als die Ungarn.

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