(c) Pester Lloyd / 37 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Die anderen zwei Drittel: vereinigte Großgewerkschaft in Ungarn vor dem Start
10.09.2013 · Nachrichten
Der Zeitpunkt für die seit einigen Monaten vorbereitete Vereinigung drei großer Gewerkschaftskonföderationen soll noch Ende September bekannt gegeben werden. Dazu werde es dann einen „Gründungskongress“ geben, sagte Péter Pataky, Chef der größten Konföderation MSZOSZ, die mit der Allianz der Autonomen Gewerkschaften sowie dem Kooperationsforum der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes fusionieren will. Der neue Verband würde die Interessen von zwei Dritteln der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Angestellten in Ungarn vertreten.
Die Vereinigung stellt nicht nur für die Beteiligten einen großen Schritt dar, sondern bedeutet eine Neupositionierung der Arbeitnehmerverterter im Kampf um die Arbeitnehmerrechte, die von der Fidesz-Regierung seit ihrem Machtantritt 2010 systematisch ausgehölt worden sind. Dabei konnte sich die Orbán-Regierung auf eine zersplitterte Gewerkschaftslandschaft stützen (es gibt bis heute sieben Konföderationen mit mehreren Dutzend Einzelgewerkschaften) und durch die bewährte „Teile-und-Herrsche“-Methode die Fraktionen gegeneinander ausspielen. Favorit war zuletzt die Konföderation von Gewerkschaftsboss Gaskó, die man sich auch durch Zahlungen – z.B. an die Eisenbahner – gefügig machte und die von den Projekt-Zuteilungen aus dem Staatshaushalt auch großzügisten bedacht worden war.
Die neue Konföderation könnte versuchen, die Unzufriedenheit vieler Arbeitnehmer zu bündeln und damit einen neuen Machtfaktor – auch hinsichtlich der Mobilisierung zu den Wahlen 2014 – darstellen. red.
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Huawei macht Ungarn zum Zentrum für alle Europa-Aktivitäten
10.09.2013 · Nachrichten
Der chinesische Technikkonzern Huawei hat Ungarn nun endgültig zu seinem „zentralen Hub“ für den europäischen Markt geadelt. Wie die Konzernspitze aus Anlass der Eröffnung eines 30.000 Quadratmeter-Logistikzentrums in Biatorbagy, verkündete, wird hinfort jedes Produkt des Herstellers, das für den europäischen Markt bestimmt ist, durch Ungarn reisen. Mehr noch: ab 2015 sollen alle für Europa bestimmten Produkte auch in Ungarn produziert, zumindest montiert werden, hieß es. Dazu würden die Produktionskapazitäten ausgebaut, der Personalstand für das neue Logisticenter wird auf 3.000 verdoppelt werden. Huaweis wichtigster Logistikpartner ist dabei die deutsche Posttochter, DHL, deren LkW und Frachtflugzeuge von hier ganz Europa, Ostafrika, Russland und den Mittleren Osten beliefern. red.
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Gewerkschaft in Ungarn will Löhne wegen Transaktionssteuer wieder bar auszahlen lassen
10.09.2013 · Nachrichten
Die Gewerkschaftskonföderation VDSZ hat sich die Belastungen aus der Transaktionssteuer für Arbeitnehmer vorgenommen. Die von Fidesz-Fraktion angekündigte Befreiung bei Bargeldbeziehung über den Automaten für zwei Transaktionen pro Monat (sonst 0,6% des Betrages + Bankgebühren) genüge nicht. Die Arbeitgeber sollen ihren Angestellten dafür entweder „eine Kompensation“ zahlen oder ihnen das Gehalt wieder bar auszahlen. Das bisherige Modell belaste Arbeiter und Firmen gleichermaßen und begünstige Schwarzwirtschaft. Entsprechende Verhandlungen mit anderen Gewerkschaften und Unternehmen nimmt man jetzt auf, auch habe man der Regierungsfration einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. red.
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"Dialog für Ungarn" will Fraktionsstatus vor VfG erzwingen
10.09.2013 · Nachrichten
Die acht Parlamentsabgeordneten der neu gegründete Partei „Dialog für Ungarn“, eine Abspaltung aus der grün-liberalen LMP und Verbündeter der Wahlallianz „Gemeinsam 2014“, ruft nun das Verfassungsgericht an, weil der Parlamentspräsident ihnen den Status als Fraktion nicht zuerkennen lassen will. Daran hängen sowohl parlamentarische Rechte (Antragsrechte, Kommissionsbesetzung, Redezeiten) als auch materielle Zuwendungen (Geldzahlungen, Büros, Mitarbeiter). Parlamentspräsident Kövér bezieht sich auf die am 5. Juli geänderten Hausregeln, wonach drei Abgeordnete (vorher mind. 12) eine Fraktion gründen können, so sie auf der gleichen Parteiliste gewählt worden sind. „Dialog für Ungarn“ konnte jedoch – naturgemäß – noch nicht gewählt werden, während die Rest-LMP mit nur sieben Mitgliedern wieder eine Fraktion bilden durfte. Das Urteil wird für Anfang Oktober erwartet. red.
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Private Sprachschulen in Ungarn werden lizenzpflichtig
10.09.2013 · Nachrichten
Die Tageszeitung Népszabadság berichtet von einem neuen regulativen Eingriff der Regierung in die Belange kleiner Unternehmer. Diesmal trifft es die Tätigkeit von privaten Sprachschulen. Nach dem Wunsch der Regierung soll es „höhere Standards“ für Anbieter geben, Ziel seien weniger Schulen mit besserer Qualität. Dazu müssten alle Sprachschulen rückwirkend zum 1. September ein Genehmigungsprozedere durchlaufen, einschließlich einer Registrierungsgebühr von rund 350.- EUR sowie einer „Kursbestätigung“ von je 68.000 Forint (220.- EUR) für jeden einzelnen Kurs. 6% des Vorjahresumsatzes, mindestens aber 2 Millionen Forint (6.600 EUR) sind als Risikorücklage zu veranlagen, um Schüler im Falle eines Bankrotts des Institutes „kompensieren“ zu können. Sind diese Kriterien erfüllt, erhalten die Schulen eine unbefristete Betriebgsgenehmigung, unterliegen aber alle zwei Jahre der „Inspektion“ und „Buchprüfung“ durch die nationale Arbeitsaufsicht.
Derartige Regulierungen lassen sich gewöhnlicherweise auf die Initiativen einzelner Unternehmen im Nahverhältnis mit der Regierung zurückführen, die sich durch neue Gesetze, natürlich im „Interesse der Nation“, eine bessere Marktposition ausrechnen.
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Hohe Mitarbeiterin der ungarischen Medienbehörde von Ungarn am Arbeitsplatz verhaftet
10.09.2013 · Nachrichten
Hohe Mitarbeiterin der Medienbehörde von Ungarn am Arbeitsplatz verhaftet
Am Montag wurde eine hohe Mitarbeitern der staatlichen Medienaufsichtsbehörde NMHH, zu der auch der wegen seiner Machtbefugnisse umstrittene Medienrat gehört, von bewaffneten Sicherheitskräften von ihrem Arbeitsplatz abgeführt. Gleichzeitig wurde eine Hausduruchsuchung vorgenommen, bei der Dokumente sichergestellt worden sind, berichtet das Nachrichtenportal index.hu. Bei der Frau handelt es sich um Edit Péceli, die als „Chefberaterin“ beim NMHH arbeitete und der Verhaftung „geheime Ermittlungen“ vorausgegangen sein sollen.
Péceli galt als enge Vertraute der im Mai verstorbenen NMHH-Chefin Annamária Szalai, bei der sie als eine Art „Sicherheitsberater“, manche sagen auch „Politkommissar“ im inoffiziellen Regierungsauftrag fungierte. In der Interimszeit nach Szálais Tod und bis zur Übernahme der Behörde durch Mónika Káras soll Péceli die wichtigsten Agenden der NMHH selbst geleitet haben. Die Medienbehörde verneinte, dass Péceli jemals „eine politische Rolle“ in der Behörde gespielt hätte, will die Verhaftung jedoch nicht kommentieren, da die Ermittlungen als „geheim“ eingestuft worden seien. Insider deuten „interne Kriege“ in der Behörde an, Medien spekulieren über illegale Absprachen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für Sende- und Funklinzenzen. red.
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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau
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