Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 38/2012

(c) Pester Lloyd / 38 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Kroatien bejubelt Rekordjahr in der Tourismusbranche

19.09.2012 · Nachrichten

Kroatien bejubelt Rekordjahr in Tourismus Kroatiens Tourismusbranche erreichte in diesem Jahr Rekordzahlen. „Wenn man von den bisher erreichten Zahlen ausgeht und die Vorhersagen für den Rest von 2012 hinzunimmt, dann ist das die beste Tourismussaison in der Geschichte Kroatiens,” verkündete der Tourismusminister, Veljko Ostojic, am Freitag. Während der ersten acht Monate im Jahr, was die Hauptsaison Juli und August mit einschließt, beherbergte das Land 9,82 Millionen Besucher, die meisten davon an der Adriaküste. Damit ist die Anzahl der Besucher gegenüber dem Vorjahr um 4,22% gestiegen. Die Anzahl der registrierten Übernachtungen stieg sogar um 5%. Ostojic warnte gleichzeitig davor, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen, denn die Investitionen in die Tourismusbranche seien „entscheidend für die Zukunft.” Sein Land hätte deswegen vor, die Einkünfte aus dem Tourismus noch zu erhöhen. „Unser Ziel ist ein jährliches Einkommen von 7 Mrd. Euro oder mehr”, erklärte er. E.G.

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LkW-Maut in Ungarn ab 2013 bei 30 Cent / Kilometer

19.09.2012 · Nachrichten

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes "Magyar Közlöny" finden sich Details zur neuen elektronischen LkW-Maut in Ungarn. Die Regierung hat demnach bereits 42 Milliarden Forint (rund 150 Mio. EUR) zum Aufbau eines elektronischen Mautsystems, vorerst nur für LkW´s, freigegeben. Der Beschluss zur Einführung ist bereits im Széll Kálmán Plan niedergelegt worden. Die Kosten dafür sind dort jedoch deutlich höher veranschlagt

Die Maut wird ab 1. Juli auf allen Autobahnen und als mautpflichtig gekennzeichneten Landstraßen (Schnellstraßen der Kategorie 1) erhoben, es sei denn, die Regierung nimmt bestimmte Strecken davon aus, z.B. in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen. Die Maut wird pro gefahrenem Kilometer fällig, die Regierung veranschlagte bei der Gebührenberechnung die höchsten von der EU zugelassenen Summen, 85,3 Ft / ca. 30 Cent je Kilometer Autobahn, bzw. 53,2 Forint / 18,7 Cent je Kilometer Landstraße. Das System soll explizit so aufgebaut werden, dass eine spätere Ergänzung um PkW technisch möglich wird. Schon im ersten Halbjahr der Einführung erwartet sich die Regierung 75 Milliarden Forint Gebühreneinnahmen, ca. 265 Mio. EUR, die fest im Budget für 2013 verplant sind, von Experten aber als übertrieben optimistisch eingeschätzt werden.

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Gericht stoppt staatlichen Mobilfunk in Ungarn

19.09.2012 · Nachrichten

Der Aufbau eines vierten Mobilfunknetztes in Ungarn, intensiv betrieben und finanziert von einem staatlichen Konsortium aus staatlicher Entwicklungsbank (MFB), den Elektrowerken MVM sowie der Ungarischen Post, ist vorerst gestoppt worden, nachdem ein Gericht das Ergebnis der Ausschreibung der Nationalen Medienbehörde NMHH über die Frequenzen auf dem 900 MHz-Band annulliert hat. Dies war bereits eine Berufungsentscheidung, die an sich rechtskräftig ist. Lediglich die Kurie, ein von der Orbán-Regierung aus der Horthy-Zeit wiedererwecktes und entsprechend bestücktes Aufsichtsgremium, könnte jetzt den Fall noch einmal aufnehmen lassen und einem anderen Gericht zuweisen. Die erste Klage gegen die Ausschreibung stammt vom Februar dieses Jahres

Die Richter gaben damit dem Einspruch der drei unterlegenen, privaten Bieter Recht und verwiesen unter anderem darauf, dass der Erwerb der Lizenz für die Frequenz durch ein staatseigenes Unternehmen ausdrücklich in den Ausschreibungsvorschriften untersagt war. Auch weitergehende wettbewerbsrechtliche Bedenken führten zu dem Urteil, das auch zur Folge hat, dass die den Wettbewerbern zugesprochenen Frequenzkapazitäten ebenfalls annulliert werden müssen. Der NMHH steht es jedoch frei, die Frequenzbänder nochmals „auszuschreiben“, niemand in Ungarn zweifelt daran, dass der Staat seine milliardenschweren Pläne zur Erringung von bis zu einem Viertel der Markanteile auf dem Mobilfunkmarkt binnen einiger Jahre, so oder so, umsetzen wird. red.

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Proteste gegen Privatisierungen im Kosovo

19.09.2012 · Nachrichten

50.000 Menschen im Kosovo haben eine Petition gegen die geplanten Privatisierungen der staatlichen Telekom (eines Postnachfolgers) (PTK) und des staatlichen Enerkiekonzerns KEK unterschrieben. Die unabhängige Gewerkschaftsallianz BSPK kündigte außerdem einen baldigen Massenprotest von Zehntausenden an, sollte die Regierung an ihren Plänen, die rund 10.000 Mitarbeiter betreffen, festhalten. Die Gewerkschaften befürchten eine Zerschlagung der Strukturen und massenhafte Entlassungen sowie verschlechterte Gehälter und Arbeitsbedingungen für die übrigen. Am Freitag werde man zunächst einen halbstündigen Warnstreik in beiden Betrieben abhalten gegen die „wilde Privatisierung“, die nur dazu diene, Volkseigentum zu verscherbeln, damit sich die Politiker anschließend ni Aufsichtsräten oder mit Beraterverträgen gesund stoßen könnten, so der Gewerkschaftschef.

Der Proteststurm wurde entfacht, nachdem zeitgleich das staatliche Aufsichtsamt für Privatisierungen grünes Licht für das Prozedere gegeben hat. Danach interessieren sich fünf ausländische Konsortien, u.a. aus Portugal, Großbritannien, der Türkei, Polen und Frankreich für die PTK. Gewerkschaft und Oppositionsparteien wollen für kommenden Montag eine Sondersitzung des Parlamentes, in dem die Ausschreibungsbedingungen offengelegt werden und notfalls so modifiziert werden, dass die Mitarbeiter gewisse Bestandssicherheiten erhalten. red.

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Ungarn korrigiert BIP-Ziele nach unten

20.09.2012 · Nachrichten

„Ungarn wird sein Wachstumsziel nach dem dritten Quartal revidieren müssen”, verkündete Gyula Pleschinger, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Dienstag. Die Regierung hatte für 2012 ein Wirtschaftswachstum um 0,1 % vorhergesagt, das allerdings ausbleiben wird, was auch schon seit Monaten absehbar war. Stattdessen hat sich die Wirtschaft in diesem Jahr sogar um 1,3% verschlechtert, das Statistikamt meldete Ende dees Q2 offziell die Rezension. Grund zur Besorgnis bestehe deshalb aber nicht, fügte Pleschinger hinzu und die Anpassung ist auch mit den anstehenden Verhandlungen mit dem IWF erklärlich, der auf halbwegs realistischen Annahmen bestehen wird

Ungarn habe ausreichend Reserven um den Defizitplan zu erfüllen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir unser für 2013 gestecktes Ziel von 1,6 % Wirtschaftswachstum erreichen werden”, gibt sich Pleschinger optimistisch. Das gleiche gelte für die Defizitziele, Grund, auch den Forintkurs anzuapssen, sieht das Ministerium nicht. Nachträgliche, oft sehr späte Korrekturen der Zielvorgaben für den Haushalt sind bei der Regierung an der Tagesordnung. Mehr zum Voodoo-Budget der Orbán-Regierung . E.G.

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Zwangspesnionierung von Richtern in Ungarn ab Oktober vor dem EuGh

20.09.2012 · Nachrichten

Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn ab Oktober vor dem EuGh Wegen des Gesetzes zur Pensionierung von Richtern muss sich Ungarn ab Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Eilverfahren verantworten. Geklagt hat die Europäische Kommission, nachdem sämtliche Versuche, die Unstimmigkeiten im Gespräch mit der ungarischen Regierung zu klären, gescheitert waren. Das Gesetz, das die Pensionierung von Richtern mit 62 statt wie bisher mit 70 Jahren vorschrieb, war bereits vor wenigen Wochen vom ungarischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden. Danach fällten Arbeitsgerichte erste Präzedenzfälle, die zur Wiedereinstellung von Richtern führten.

Die ungarische Regierung setzt ihren Kurs trotz des höchstrichterlichen Urteils fort, in dem der ungarische Justizminister einen „Kompromissvorschlag” eingereicht hatte, nach dem das Pensionsalter der Richter nun „nur“ auf 65 Jahre gesenkt werden soll. Außerdem ergänzte er, dass wiedereingestellte Richter oder jene, die die vorher gewünschte Altersgrenze erreichten, „keinesfalls wieder in ihren angestammten oder in Leitungspositionen, sondern nur noch als Beisitzer oder Sachbearbeiter“ tätig werden düften. Die Vorwürfe, dass durch die Zwangspensionierungen, und vor allem durch die von der regierungstreu besetzten Obersten Richterkammer eingesetzten Amtsnachfolger, die Freiheit der Justiz eingeschränkt wird, wird dieser „Kompromiss“ nicht ausräumen können, weshalb auch die Klage vor dem EuGh nicht hinfällig wurde.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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