Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 40/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 40 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Wundersame Auftragsvermehrung bei ehemaligen Firmen des ungarischen Innenministers

07.10.2011 · Politik

Wundersame Auftragsvermehrung bei Ex-Firmen des ungarischen Innenministers Der Sicherheitsdiensleister Civil Biztonsági Szolgálat Zrt. darf sich nach Informationen des Newsportals origo.hu zum wiederholten Male über eine Reihe lukrativer staatlicher Aufträge freuen. Die Ex-Firma des Innenministers Sándor Pintér, welcher die Firma kurz vor den Wahlen 2010 verließ, erfreut sich seit dessen Amtsantritt auf nahezu wundersame Weise einer stetig wachsenden Beliebtheit bei staatlichen Auftragsvergaben . Dass der medialen Empörung über dieses als nepotistisch wahrgenommenen Geschäftsgebahren bereits ein Staatsminister des Innenministeriums zum Opfer fiel scheint den Innenminister nicht weiter zu stören: Mehrere Tochterfirmen des Unternehmens, welches sich bereits um die Bewachung zahlreicher staatlicher Behörden kümmert, haben nun neue Aufträge erhalten. So vergab ein staatliches Unternehmen für Infrastrukturentwicklung einen Auftrag an die Best Way Traffic Kft. für Dienstleistungen im Bereich der satellitengestützten Fahrzeugverfolgung, während der Alarmanlagenanbieter Központi Riasztórendszer Szolgáltató Kft. in Zukunft für die Instandhaltung von Autobahnschildern und die Ausführung von Feueralarmsystemen in den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitssektors verantwortlich sein wird.

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Ungarn steht vor Studentenprotesten

07.10.2011 · Politik

Die Ungarische Studentenvereinigung HOOK hat für den 26. und 27. Oktober zu einer Reihe von Protestaktionen gegen das geplante neue Hochschul- und Bildungsgesetz aufgerufen, das als eines der in der Verfassung verankerten "Kardinalsgesetze" gerade auf den Weg gebracht wird. Der Widerstand richtet sich ganz generell gegen Tendenzen im Entwurf, die "Studenten zu Sklaven" machten, konkret sei eine "versteckte Studiengebühr" im Gesetzentwurf enthalten, auch die Überlegung, Absolventen im Lande zu halten, in dem man sie vertraglich zum Verbleib verpflichte, bevor sie zur Prüfung zugelassen werden, andernfalls müssten sie die Kosten ihrer Ausbildung selbst bezahlen, hält man für weltfern, meschenfeindlich und gegen die durch die EU garantierte Freizügigkeit gerichtet

Ein Studentensprecher konnte noch keine Angaben zu konkreten Terminen und Orten der Aktionen machen, diese hängen von den polizieilichen Genehmigungen ab. Kleinere Aktionen gab es schon in den Universitätsstädten Györ und Pécs, in der kommenden Woche ist eine Demo in Debrecen geplant. Die Organisatoren betonten ihre parteipolitische Neutralität und betonten, dass es bisher noch „keinerlei Gesprächsangebot von offizieller Seite“ über die Angelegenheiten der Studierenden gegeben habe.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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